Das Recht auf die Bombe: Nach Ansicht des iranischen Regimes muss der Westen umdenken

Die islamistische Diktatur hat einen Grund zu feiern. Sie hat im Konflikt um ihr Atomprogramm wieder Zeit gewonnen und die Gegenseite hat keinen einzigen Punkt gemacht. Auf der Expertenebene sollen die Verhandlungen mit dem Iran am 17. und 18. März in Istanbul weitergehen und die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland wollen ihre Gespräche mit den iranischen Atomunterhändlern am 5. und 6. April in Almaty fortsetzen.

Die Frage ist, wem die Gespräche bislang genutzt haben. Der Iran kann sein Atomprogramm vorantreiben, und die islamistischen Machthaber gehen davon aus, dass der Westen umdenken müsse und nicht etwa sie selbst.

Der Iran besitzt einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 21. Februar 2013 zufolge 280 kg angereichertes Uran, verarbeitet zu Uranhexakluorid (UF6). Davon wurden 167 kg auf 20 Prozent angereichert, ein Grad, der eine schnelle weitere Anreicherung auf die für die Bombenproduktion erforderlich Konzentration erlaubt. Die iranische Regierung ist nicht bereit, diese Menge außer Landes zu schaffen, wie es als Kompromiss bei den Atomverhandlungen vorgeschlagen wurde, und plant den Bau weiterer Reaktoren. Fereidun Abassi, Vizepräsident der iranischen Atomenergieorganisation, hat noch am 28. November 2012 betont, dass der Iran mit aller Härte sein Urananreicherungsprogramm fortsetzen werde. Inzwischen wird gemeldet, dass der Iran dabei ist, Schwerwasser in der Anlage in Arak herzustellen. Schwerwasser, dessen Produktion sehr teuer ist, kann in einem Reaktor zur Plutoniumproduktion eingesetzt werden. Verdächtig ist vor allem die Kombination, denn Schwerwasserreaktoren können mit Natururan betrieben werden, dann aber wäre die ebenfalls sehr kostspielige Urananreicherung überflüssig. Überdies geht die Anreicherung auf 20 Prozent über den für kommerzielle Nutzung erforderlichen Grad von drei bis fünf Prozent weit hinaus.

Das iranische Regime scheint beide Methoden zur Atombombenproduktion (Urananreicherung und Plutoniumproduktion) zu nutzen. Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen ist nicht erkennbar. Kayhan, ein Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Khamenei, schrieb am 28. Februar 2013, einen Tag nach den jüngsten Verhandlungen, dass der „Iran niemals von seinem selbstverständlichen Recht abrücken“ werde. Außerdem habe der Westen die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung erkannt.

Zwar geht die Geschichte des iranischen Atomprogramms auf die Regierungszeit von Schah Mohammad Reza Pahlavi zurück. Schon im Jahr 1959 hatte Präsident Eisenhower der Universität Teheran einen Forschungsreaktor übergeben. Das eigentliche Drama des iranischen Atomprogramms begann 2001, als ein geheimes Atomprogramm entdeckt wurde.

Die islamistische Diktatur betrieb ein Doppelspiel. Der Iran hat ein öffentliches Atomprogramm und ein geheimes. Mit dem Bau des Leichtwasserreaktors in Bushehr wurde 2002 begonnen, mit Hilfe Russlands. In diesem Jahr bezeichnete US-Präsident George W. Bush den Iran als einen Teil der „Achse des Bösen“. Zwischen Februar und Mai 2003 führte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Inspektionen durch. Der Iran gab nun bekannt, dass in Natanz und in Arak Urananreicherungsanlagen gebaut werden sollen.

Ferner stellte die IAEA im Jahr 2003 fest, dass der Iran einen Teil seiner Aktivitäten geheim hält. Gleichzeitig schloss das Weiße Haus nicht mehr aus, dass der Iran über ein militärisches Waffenprogramm verfügt. Ende 2001 hatte der Krieg in Afghanistan, im März 2003 dann der Krieg im Irak begonnen. Der Iran profitierte scheinbar von den Kriegen in seiner Nachbarschaft, wurde aber von Tag zu Tag ein größeres Problem für die Welt.

Im November 2003 erklärte die IAEA, der Iran habe die Produktion von Plutonium zugegeben. Zudem habe der Iran seit etwa 1985 unangemeldet – und somit illegal, da das Land 1970 den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet hat – ein hoch entwickeltes Urananreicherungsprogramm betrieben. Im Oktober 2003 verhandelten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran. Die „Islamische Republik Iran“ versprach daraufhin, ihr Urananreicherungsprogramm zu suspendieren. Am 27. Februar 2013, rund elf Jahre später, melden westliche Medien, dass der Iran höchst wahrscheinlich einen Plan B zum Bau einer Plutoniumbombe verfolge.

Spätestens ab 2004 wurde Uran mit Gaszentrifugen angereichert. Für diesen Schritt geben manche Apologeten der totalitären Diktatur stets den USA die Schuld. Schließlich habe der Iran 2003 in Afghanistan geholfen, al-Qaida zu bekämpfen und sogar über die Schweizer Botschaft ein Fax geschickt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Tatsächlich taucht die Schweizer Botschaft als Vermittler zwischen der US-Regierung und dem iranischen Regime auf. Das nicht unterzeichnete und formlose Schreiben sagte jedoch kaum etwas aus. Eher wurde seitens der islamistischen Diktatur Anerkennung gefordert, nicht nur für das Atomprogramm, sondern im Endeffekt für die schweren Menschenrechtsverletzungen und die totalitäre Herrschaft der Islamisten.

Das Hauptziel blieb damals wie heute, den Westen und vor allem die USA aus dem Nahen und Mittleren Osten zu verdrängen, denn die Region werde nur glücklich und wohlhabend unter der Hegemonie der Islamischen Republik.

Im Jahr 2004 wurden auch Satellitenbilder veröffentlicht, die auf ein militärisches Programm hinweisen. Nachdem die Außenminister der Troika Deutschland, Großbritannien und Frankreich in den Iran reisten und nichts erreichten, drohten die Europäische Union und die US-Regierung, die iranische Akte an den UN-Sicherheitsrat zu schicken.

Russland betrieb damals wie heute eine dubiose Politik und entschied im Jahr 2004, Brennstäbe für den Reaktor in Bushehr zu schicken. Schon in diesem Jahr boten die europäischen Regierungen dem Iran wirtschaftliche Anreize an und forderten Gegenleistungen. Vergeblich, denn iranische Politiker scheinen nur ein Ziel zu haben: ihre Agenda kompromisslos voranzubringen.

Mit der Regierungsübernahme von Präsident Ahmadinejad im Jahr 2005 verließ Seyyed Hussein Mousavian das iranische Verhandlungsteam und an seine Stelle trat Saeed Jalili, ein Kriegsveteran. Im Mai 2007 wurde Mousavian verhaftet. Er bekam für fünf Jahre Berufsverbot. Anscheinend hatte er zu viel mit ausländischen Politikern gesprochen. Während Mousavian es sich heute leistet, an der Princeton-Universität Gastwissenschaftler zu spielen und den Iran in den wichtigsten Medien der Welt letztlich doch zu verteidigen, läuft das iranische Atomprogramm weiter. Und Saeed Jalili, der Kriegsveteran der 80er Jahre, jubelt immer noch, denn er ist ein Meister der Verzögerungstaktik.

Am 31. Juli 2006 wurde die Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran verabschiedet. In den folgenden Jahren wurde die iranische Außenpolitik immer aggressiver. Das Regime sprach von Frieden und unterstützte gleichzeitig nicht nur wie traditionell die Hizbollah, Hamas und Jihade Islami, sondern auch die militanten Kräfte im Irak und in Afghanistan.

Am 23. Dezember 2006 folgte die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates. Doch je entschiedener der UN-Sicherheitsrat den Iran verurteilte, desto härter wurde die iranische Position, denn das Regime kann nicht seine totalitären Ziele aufgeben, ohne damit seine ideologische Legitimation aufzugeben. Wie der Terror gegen die Bevölkerung gehört auch die aggressive Außenpolitik zu den Existenzbedingungen der Diktatur.

Im Dezember 2007 veröffentlichten die US-Geheimdienste einen Bericht, in dem sie festhielten, dass man „mit hoher Gewissheit“ davon ausgehe, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm 2003 gestoppt habe. Man könne aber über das gegenwärtige Atomprogramm keine Aussage treffen. Die Geschäftswelt und manche Regierungen jubelten, denn das Geschäft könne weitergehen, dachten sie. Die Geschichte verlief anders. Offenbar wollten die US-Geheimdienste insbesondere den Europäern deutlich machen, dass sie am Zug seien. Überdies stellte sich heraus, dass sie über einige Elemente des Atomprogramms, etwa die Arbeit an der Entwicklung von Sprengköpfen, schlicht nicht informiert gewesen waren.

Die Euphorie dauerte nicht lange, denn am 3. März 2008 folgte die Resolution 1803. Und am 27. September 2008 die Resolution 1835 des UN-Sicherheitsrates. Im Jahr 2009 wurde die Atomanlage in Fordo entdeckt, die der Iran ebenfalls nicht schließen will, auch nicht vorübergehend. Weitere Resolutionen verabschiedete der Sicherheitsrat am 9. Juni 2010 (1929), am 9. Juni 2011 (1984) und am 7. Juni 2012 (2049), Schritt für Schritt wurden die Sanktionen verschärft.

Auch die Europäische Union hat den Handel mit dem Iran eingeschränkt, insbesondere auf den Gebieten des Energiesektors und auch in Hinblick auf das Versicherungssystem für iranische Unternehmen. Dies hat zur Folge, dass die Öltanker nicht mehr versichert sind und das Risiko für die Importländer des iranischen Öls stark gewachsen ist. Am 23. Januar 2012 beschloss die Europäische Union sogar ein Ölembargo, das im Juli desselben Jahres in Kraft trat, und am 17. März 2012 wurden alle iranischen Banken, die von EU-Sanktionen betroffen sind, vom SWIFT-System ausgeschlossen, so dass Kapitaltransaktionen erschwert werden.

Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind nun erneut gescheitert. Manch einer mag dennoch auf den Erfolg von weiteren Verhandlungen hoffen, doch gibt es auch „Experten“ und Politiker, die mehr oder weniger offen bekunden, man müsse akzeptieren, dass der Iran sich Atombomben verschafft. Nuklearwaffen in den Händen der iranischen Islamisten sind jedoch eine Gefahr für den Frieden in der Region und der Welt.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.