Am Donnerstag, dem 21. März 2013 schloss der iranische Revolutionsführers faktisch jeglichen Dialog mit den USA aus. Er sagte, dass die USA das „Zentrum” der Feindseligkeiten gegen den Iran seien. Er knüpfte damit an die aktuelle iranische Politik beruhend auf der khomeinistischen Staatsdoktrin an, wonach die USA der „große Teufel” und Israel der „kleine Teufel” seien.
Nachdem Khamenei die USA als den Hauptfeind des Iran bezeichnete, sagte er:
„Manchmal bedrohen uns auch die Führer des zionistischen Regimes. Sie drohen mit einem militärischen Angriff. Aber ich denke, sie wissen auch selbst und wenn sie es nicht wissen, sollen sie es wissen, dass wenn sie einen Fehler machen, die Islamische Republik Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen wird.” Und die Massen riefen: „Allah’u’Akbar, Khamenei ist der Führer, Tod für Amerika. Tod für Israel.”
Khamenei sagte dann, dass er sich zwar einem Dialog mit den USA „nicht widersetzen” werde. Aber der Vorschlag für einen Dialog sei nur eine „amerikanische Taktik.” Die USA müssten „erst beweisen, dass sie „aufrichtig” sind und nicht „ihre eigenen Positionen durchsetzen wollen.”
Annäherung kaum möglich. Aus ideologischen Gründen kann sich die „Islamische Republik Iran” kaum dem Westen annähern, stattdessen stützt sich der Iran auf Russland und China.
Der Antiamerikanismus wird ideologisch definiert, aber die Zusammenarbeit mit Russland wird geradezu pragmatisch und eher opportunistisch legitimiert.
Die islamistischen Machthaber können der US-Regierung kaum zugeständnisse machen. Am 18. Februar 2013 veröffentlichte http://www.ammariyon.ir/ eine Reihe von früheren Zitaten von Ali Khamenei, die die Feindschaft der iranischen Islamisten gegen die USA legitimieren sollen.
Nach Meinung von Ali Khamenei bekämpft die US-Regierung die „Islamische Republik Iran”, weil die iranische Staatsdoktrin die „säkulare Ethik” ablehne. Zudem habe die iranische Regierung eine „islamische Identität” und würde die „Unterdrückten” verteidigen. Aus der ideologischen Perspektive des Iran ist „Amerika der große Abgott in der Welt.”
Der „große Abgott” habe den „Zionismus” erfunden. Khamenei sagte tatsächlich: „Wir werden nicht mit Supermächten verhandeln.” Khamenei will die Spielregeln eines Dialoges bestimmen. Er sagte am 18. August 2010: „Sie sollen das Supermachtgebaren beiseitelegen.”
Wie die russisch-iranischen Beziehungen legitimiert werden. Mehdi Sanai ist Leiter eines iranisch-eurasischen Wissenschaftsinstituts. Er begründet die Relevanz der russisch-iranischen Beziehungen wie folgt:
Sanai hebt hervor, dass Russland zwar die S-300n Flugabwehrraketen nicht an den Iran geliefert habe, aber die russisch-iranischen Beziehungen würden sich positiv entwickeln.
Die Außenminister beider Staaten hätten regen Kontakt. Zudem gäbe es eine Zusammenarbeit über die mittelasiatischen und kaukasischen Regionen.
Mehdi Sanai schreibt offen, dass Iran mit Russland in puncto Unterstützung der syrischen Regierung zusammenarbeite. Russland und Iran haben Sanai zufolge bewiesen, dass sie gemeinsam eine wichtige Rolle bei der „Verhinderung der einseitigen Rolle der USA und der Schäden, die der Westen dort anrichtet” spielten.
Es seien auch einige Verträge in Bezug auf die Umweltprobleme, die am Kaspischen Meer vorherrschen, unterzeichnet worden. Es gäbe auch viele Gespräche über den Öl-Handel. Es seien auf jeden Fall Vereinbarungen über zukünftige Pläne getroffen worden. Die Gespräche hätten aber noch keine Ergebnisse gezeitigt. Auch gäbe es neue Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke im Iran.
Russland habe beispielsweise erfolgreich Elektrobahnen im Iran gebaut. Zudem seien für das iranische Jahr, das am 20. März 2013 begonnen hat, russische Kulturwochen im Iran geplant.
Sanai bedauert, dass das Volumen der russisch-iranischen Handelsbeziehungen sehr niedrig sei, und die Grenze von 3 Milliarden US-Dollar kaum überschreite. Dabei betrage das Volumen der russischen-türkischen Handelsbeziehungen 40 Milliarden und der russisch-chinesischen Handelsbeziehungen sogar 100 Milliarden Dollar. Und das iranisch-türkische Handelsvolumen betrage 20 Milliarden Dollar und das iranisch-chinesische Handelsvolumen sogar 40 Milliarden Dollar.
Das russisch-iranische Handelsvolumen sei sogar um 40 Prozent gesunken. Die russischen Firmen seien wegen der Sanktionspolitik gegen den Iran sehr besorgt und deshalb sind die Investitionen in den iranischen Markt gesunken.
Es gäbe dennoch Überlegungen, einen „Gas-OPEC” gemeinsam mit Russland zu gründen. Die Idee werde aber gegenwärtig vernachlässigt.
Der iranische Wissenschaftler schlägt vor, die russisch-iranischen Beziehungen besser auszubauen.
Vor dem Hintergrund des Atomkonfliktes entsteht in der Tat die Frage, welche Chancen der Ausbau der russisch-iranischen Beziehungen habe.
Eine verstärkte iranisch-russische Annäherung ist realistischer, als ein iranisch-US-amerikanischer Dialog, der zur Lösung der Probleme beitragen könnte.
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.
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