Iran: Ahmadinejad will die Präsidentschaftswahlen verzögern

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Ahmadinejad will offenbar die elften Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni stattfinden sollen, verzögern. Das wirft ihm jedenfalls Hussein Mozafar vor, berichtet Mehrnews. Immerhin ist er Aufsichtsratssekretär des iranischen Majless, des islamistischen Pseudoparlaments.

Die Regierung hätte schon Anfang März ein zentrales Exekutivbüro zur Durchführung der Wahlen bilden müssen, sagt Mozafar. Ahmadinejad lässt sich aber offenbar Zeit dafür. Dieses Gremium besteht unter anderem aus dem Innenminister und dem Geheimdienstminister und sieben religiösen und politischen Persönlichkeiten, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Gemäß Artikel 31 der iranischen Wahlgesetzgebung muss das zentrale Exekutivbüro fünf Monate vor dem Ende der Präsidentschaftsperiode gegründet werden. Dieses Gremium muss schließlich auch die Wahlergebnisse bestätigen, die dann vom Innenministerium bekannt gegeben werden.

Nasimonline, die den Revolutionsgardisten nahestehende Zeitung, zitierte Hussein Safar Harandi, Ex-Minister für Kultur und islamische Führung, dass „heute manche vorhaben könnten die Wahlen zu verzögern.” Der Revolutionsführer werde ihnen aber eine harte Antwort geben.

Armeechef gegen Ahmadienjad. Der iranische Armeechef Firuzabadi warnt Präsident Ahmadinejad und wirft ihm vor das „öffentliche Bewusstsein zu verwirren.” Firuzabadi ist Generalstabschef der bewaffneten Streitkräfte des Iran. Tatsächlich hatte Ahmadinejad am Dienstag indirekt ohne Namen zu nennen zu einem Gegner gesagt, er solle „still halten, sonst werden wir Dich erledigen.” Nun fordert Firuzabadi ihn auf „mit diesem Gerede aufzuhören.”

Ahmadinejad hatte am 21. April in einer Rede gesagt, dass er sich wünsche, dass „Tausende Ahmadinejads Opfer von einem Tropfen Gerechtigkeit” werden. Er würde weiterhin im „Dienste der Revolution, der Gerechtigkeit stehen und dem Weg des Führers folgen.” Ahmadinejad war kritisiert worden, weil er durch das ganze Land reise, obwohl seine Amtszeit zu Ende gehe. Tatsächlich macht er Werbung für den Vater der Ehefrau seines Sohnes, Esfandiar Rahim Maschai, der das Ruder übernehmen soll, wenn es nach Ahamdinejad ginge. Und Maschai meint, dass die Position von Ahmadinejad nach den nächsten Wahlen „viel höher ist als der Posten eines Präsidenten.”

Reformislamisten gespalten. Bei den siebten Präsidentschaftswahlen 1997 war Majid Mohtaschemi Sprecher der Reformislamisten. Er war Wahlstabsleiter für Mohammad Khatami. In einem Interview mit der iranischen Zeitung Tasnimnews distanzierte er sich von der „Grünen-Bewegung” und bezeichnete sie als „umstürzlerisch”.

Mohtaschemi behauptet, dass „bestimmte Kräfte nicht wollen, dass sich die Reformer wieder einigen.” Er teilt die politischen Gruppen im Iran in „Prinzipialisten und Reformer” ein. Ferner gäbe es Gruppen, die generell gegen das Regime seien und Gruppen, die die Grundlagen des politischen Systems akzeptieren würden.

Er sagt, dass Mir Hussein Moussawi und Mehdi Karoubi nicht zu denjenigen gehörten, die das System abschaffen wollten. Sie hätten der Islamischen Revolution große Dienste erwiesen. Die Kräfte der Grünen Bewegung, die das System abschaffen wollten, hätten nur im Trüben fischen wollen. Mohammad Khatami äußert zwar Zweifel an seiner Kandidatur, hat sich aber noch nicht entschieden.

Er kritisiert einerseits Moussawi und Karoubi, weil diese den gesetzlichen Weg nicht gegangen seien, sondern den Weg des Protests auf der Straße gewählt hätten. Aber andererseits würden die Reformer davon ausgehen, dass man auf der Grundlage der Verfassung Änderungen herbeiführen könne.

Mohtaschemi kritisiert die Grüne Bewegung, die eine „iranische Republik” statt einer „islamischen Republik” durchsetzen wolle. Aber Karoubi und Moussawi seien für eine „islamische Republik.”

Mohtaschemi sagt zudem, dass der Philosoph Sorusch kein „Konterrevolutionär” sei. Man dürfe nicht „das nationale Kapital” verdrängen. Man sollte nicht „jeden Apfel, der einen schwarzen Flecken” hat, wegwerfen.

Akbar Ganji dagegen habe „umstürzlerische Vorstellungen”, sagt Mohtaschemi. Aber nicht jeder, der Kritik ausübe, wolle die „Islamische Republik” stürzen.

Er teilt auch die Reformer, die das herrschende politische System akzeptieren in zwei Gruppen ein. Eine Gruppe würde sagen, dass sie nur dann an den 11. Präsidentschaftswahlen teilnehmen würde, wenn ihr Wunschkandidat dabei sei. Die andere Gruppe, zu der er sich selbst zählt, wolle auf jeden Fall an den Wahlen teilnehmen.

Mohtaschemi zufolge haben die Reformer „kein einheitliches Format.” Die Reformbewegung habe kein „Charta.”

Mohtaschemipur ist für eine Änderung des Tons in der Außenpolitik. Man solle Obama nicht mehr als „Kaka Siah”, das heißt abfällig als „schwarzer Bruder” bezeichnen. Er sagt, es sei unislamisch, wenn zwischen weißer und schwarzer Hautfarbe unterschieden werde.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

 


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