„Dem Imam verpflichtet“: Hassan Rohani, ein Gegner der Demokratiebewegung

In einem Monat wird der neue iranische Präsident Hassan Rohani ins Amt eingeführt und vereidigt, in etwa 45 Tagen muss er sein neues Kabinett vorstellen. Die Zeitung Kayhan, die als das Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Khamenei bekannt ist, schrieb am 3. Juli in einem Leitkommentar, dass Rohani schon jetzt mit der Wahl seiner Minister entscheiden könne, ob er viel oder wenig Handlungsspielraum als regierender Präsident haben werde.

Kayhan schreibt: „Die US-amerikanische Regierung, die nicht unabhängig ist, weil der Kongress unter Druck der zionistischen Lobby von AIPAC steht, hat seit letztem Montag eine neue Serie von grausamen Sanktionen gegen den Iran begonnen. (…) Sie verstehen nur die Sprache der Gewalt.“ Daher müsse die zukünftige Regierung an die „Steigerung der Macht“ des iranischen Staates, aber auch an Diplomatie denken.

Kayhan schlägt dem Präsidenten die Einführung einer „Kriegswirtschaft“ vor. Genauso wie in der Zeit des achtjährigen Krieges gegen den Irak (1980-88) müsste nun ein „jihadistischer Geist“ herrschen. Zwei Kräfte werden als Feinde des Systems und des neuen Präsidenten identifiziert. Eine Gruppierung in der iranischen Gesellschaft wolle den neuen Präsidenten herausfordern, sie akzeptiere die Gesetze des Landes nicht und sei mit der westlichen Welt der „Arroganz“ verbunden. Eine andere Gruppierung sei zwar nicht mit dem Westen verbunden, verhalte sich aber illoyal und „aristokratisch“. Beide Kräfte seien an den Aufständen in den Jahren 1999 und 2009 maßgeblich beteiligt gewesen.

Ferner hebt Kayhan etwas hervor, was dank der „Reformierung“ der iranischen Strafgesetzgebung tatsächlich Fakt ist, und liefert eine religiöse Legitimation für die Ermordung von Andersdenken. Laut Koran könne ein Mord mit der Hinrichtung bestraft werden. Es gebe aber ein schlimmeres Verbrechen, nämlich „Fitne“. Fitne bedeutet in dem Zusammenhang so viel wie Unruhe, Verschwörung und Komplott. Wer nach der Meinung der iranischen Gesetzeber und der Zeitung Kayhan nun „das Recht des Staates“ absichtlich verletze, müsse wie ein Mörder bestraft, d.h. hingerichtet werden. Dies wird tatsächlich auch dank der neuen Strafgesetzgebung möglich.

Kayhan schreibt, Rohani sei „nicht Mohammad Khatami“ (der reformislalistische Präsident, der von 1997 bis 2005 amtierte), vielmehr fühle sich der neue Präsident dem „Islam, der Revolution, der Verfassung, dem Imam und dem Führer verpflichtet“. Er habe 1999 und 2009 die Aufständischen hart kritisiert und sie als die „Agenten Amerikas, Israels und Englands bezeichnet“. Tatsächlich war und ist Rohani gegen die Bewegung, die weltweit als Grüne-Bewegung bekannt geworden ist. „Naivität gegenüber den ausländischen Feinden“ könne das „Fundament der Macht des Präsidenten zerbrechen“, schreibt Kayhan.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy