Kontroversen um Kerry Friedensinitiative

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Jerusalem, 9. Februar 2014 – Die Mehrheit der Israelis hat kein Vertrauen mehr in die Amerikaner. 70% halten laut Umfrage des Geocartographia Instituts die USA nicht mehr für einen aufrichtigen Garanten der Sicherheit Israels.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte in einem der Presse gesteckten „Privatgespräch“ seinen US-Amtskollegen John Kerry als „obsessiv und messianisch“ bezeichnete. Da war sofort von einer tiefen „Krise“ in den Beziehungen zwischen beiden Ländern die Rede. Aber Lieberman ist heute wohl der gewiefteste Politiker Israels. Immer wieder erhöht er mit vermeintlichen „Ausrutschern“ seine Popularität. Mit dem beleidigenden Spruch über Kerry hat er den meisten seiner Landsleute aus dem Herzen gesprochen. 
Derweil hat er sich entschuldigt und Kerry zu seinem „Freund“ erklärt. Man dürfe die besten Freunde nicht zu Feinden machen. So ist er zur wichtigsten Stütze der Amerikaner in Israel befördert worden. 

Am Sonntag meldete das Massblatt Jedijot Achronot mit Balkenüberschrift eine weitere „Wende“ Liebermans. „Die Einheit des Volkes ist wichtiger die Einheit des Landes.“ Ob sich der „Siedler“ tatsächlich von Groß-Israel abwendet, oder ob dieser Spruch wieder nur ein taktischer Schachzug ist, wagt niemand mit Sicherheit behaupten. 

Diskussionen innerhalb der israelischen Koalition zu vermeintlichen Vorschlägen Kerrys bei den Friedensverhandlungen sind im Wesentlichen Schattengefechte. Die Regierungskoalition in Jerusalem wäre keine Koalition, wenn da nicht ideologische Differenzen lautstark diskutiert würden. Das ist auch anderswo so, siehe Berlin. 

Selbst prominteste Verfechter von Kerrys Friedensprozess betonen, keine Ahnung von Inhalten der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu haben. So wird blindlings für oder gegen einen Abzug aus dem Jordantal, die Teilung Jerusalems oder eines Rückzugs auf die Grenzlinien von 1967 debattiert. Denn die palästinensische Regierung hüllt sich geduldig in Schweigen. Präsident Mahmoud Abbas wiederholt nur „alte Standpunkte“, etwa wenn er in seinem künftigen Staat „keinen einzigen Juden oder Israeli“ dulden will. Und wenn er angeblich der Stationierung von NATO-Truppen im Jordantal zustimmt, bringt ihm das den Ruf ein, „gemäßigt“ und friedenswillig zu sein, obgleich er genau weiß, dass Israel wegen schlechter Erfahrungen diesen Vorschlag nicht annehmen kann. Anti-israelische Hetze palästinensischer Politiker und engster Berater des Präsidenten, wie Nabil Abu Rodeine, werden ignoriert oder als „legitimer Widerstand“ gegen die israelischen Besatzer abgetan. Absichten, Israel zu zerstören, von Dschibril Radschoub oder Hamas Innenminister Fathi Hamad geäußert, werden nicht ernst genommen. 

So bleibt als Störfaktor nur noch die Siedlungspolitik. Und da sind sich EU und USA einig. Premierminister Netanjahu wird im Gegensatz zu Abbas als „hardliner“ abgestempelt. So steht jetzt schon fest, wer schuld am Scheitern der Friedensgespräche sein wird. 

Indem John Kerry den Israelis einen weltweiten Boykott vorhersagt, tut er das nicht als Kommentator eines Think-Tank. Vielmehr schickt er ein verheerendes Signal aus. Er befürwortet er die neuen EU-Richtlinien, die akademische israelische Intitutionen mit Aktivitäten jenseits der „Grünen Linie“ schneiden. Er legitimiert auch die internationale BDS Bewegung, die mit verweigerten Künstlerauftritten, Abbruch von Kontakten mit Israels nationaler Wassergesellschaft Mekorot und israelischen Großbanken längst einen Boykott verwirklichen, ohne Bezug zur Siedlungspolitik. 

In Israel geht das Gefühl um, als würden Forderungen nur an den jüdischen Staat gestellt, während die Palästinenser sich müssig zurücklehnen können. Bisher ist nicht eine einzige konkrete Forderung an die Palästinenser bekannt geworden, weder zu territorialen Konzession, noch zur Einstellung des diplomatischen Krieges in internationalen Gremien, illegalem Wohnungsbau, antisemitischer Hetze in Schulen und Medien, noch zu einem Ende des Terrors. Dabei sind das ebenso wesentliche Elemente eines Friedensvertrages, wie die Frage der Siedlungen im besetzten Gebiet. Kerry oder die EU haben bisher auch keine konkreten Strafen für die Palästinenser ausgesprochen, vergleichbar mit einem Boykott Israels, den Kerry prophezeit hat. 

Palästinenser dürfen „historische“, emotionale oder nationale „Ansprüche“ stellen, die sie mit keinem Geschichtsbuch belegen könnten. Warum sollte das gläubigen oder fanatischen Juden verwehrt sein? 

Politisch ist das alles genauso irrelevant wie das Kochen des deutschen Nationalgerichts Königsberger Klopse als „historischer“ Anspruch auf Emanuel Kants Heimatstadt Kaliningrad. 

Ein Friedensvertrag mitsamt Grenzziehungen, Sicherheitsfragen, Bevölkerungsaustausch und gegenseitiger Anerkennung sollte zu einem „Ende des Konflikts“ führen, und nicht den nächsten Krieg vorprogrammieren, wie Falle des 1919 in Versaille unterzeichneten letzten Friedensvertrags in Europa.
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