ULRICH W. SAHM – Das Dilemma der palästinensischen Einheitsregierung

Jerusalem, 1. Juni 2014 – Die palästinensische Einheitsregierung sollte erst abgesegnet werden, wenn sie tatsächlich zustande gekommen und vereidigt worden ist. Denn an Hindernissen mangelt es auch in letzter Minute nicht. Der neue Regierungschef soll der bisherige sein: Rami Hamdallah. Die Minister sollen „Technokraten“ sein, die weder mit der Fatah- noch mit der Hamas-Partei identifiziert werden. Streit gibt es noch um den Außenminister Riad el Malki, ein Wunsch des Präsidenten Mahmoud Abbas. Den lehnt die Hamas ab. Dann soll das Ministerium für Gefangene aufgelöst werden. Künftig sollen über die Fatah-Partei die Millionenbeträge an die in israelischen Gefängnissen einsitzenden oder freigelassenen „Helden des Widerstandes“ fließen. Die Hamas widerspricht. Die Islamisten aus dem Gazastreifen fordern ein Ende der Sicherheitskooperation mit Israel. Das kann Abbas nicht akzeptieren. Denn dank dieser Kooperation gibt es kaum noch Terror und in der Folge weniger israelische Einmischung. Für Abbas bedeutet das Zusammenarbeiten der Geheimdienste eine politische wie physische Lebensversicherung, während die Hamas offenbar eine Erneuerung des Kriegszustandes mit Israel will. Unklar ist auch noch, wie die Vollmachten über die Sicherheitskräfte verteilt werden. Israel hat schon angekündigt, künftig Präsident Abbas verantwortlich zu machen und nicht nur die in Gaza herrschende Hamas, falls es zu erneutem Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen kommen sollte.

Israel hat drei künftigen Ministern aus Gaza die Reise nach Ramallah verweigert. Dann werden die halt per Videokonferenz an der Vereidigungszeremonie teilnehmen. Problematischer ist der Aufruf des israelischen Premierministers, die neue Einheitsregierung nicht anerkennen zu wollen. Israel werde nicht mit Terroristen kooperieren, die Israels Zerstörung anstreben. Vor einem ähnlichen Dilemma stehen auch die USA. Denn in den USA wie in der EU gilt die Hamas als Terrororganisation. Die darf keinesfalls finanziert werden.

Doch weder die USA noch Israel wünschen einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Autonomiebehörde oder gar deren Auflösung. Doch ohne Auslandsfinanzierung könnte die Autonomiebehörde nicht einmal die Gehälter ihrer Beamten bestreiten. Die USA bitten die EU, nicht voreilig die Regierung mit Hamasbeteiligung anzuerkennen. Washington will laut Medienberichten erst einmal abwarten. Auch Israel hat noch keine Maßnahmen angekündigt. Klar ist jedoch, dass allen Beteiligten schwere Beschlüsse bevorstehen. Die künftige palästinensische Regierung muss einen delikaten Balanceakt vollbringen, um nicht sofort wieder auseinander zu brechen, um ihre Unterstützer im Ausland nicht vor den Kopf zu stoßen und um Israel nicht zu provozieren. Ob die „Versöhnung“ von Hamas und Fatah Segen oder Fluch für die Palästinenser, Israel und den Nahen Osten sein wird, ist nicht vorhersehbar.