PRO-ISRAEL-INITIATIVE „NEVERAGAIN“ – SOLIDARITÄT MIT ISRAEL – GEGEN DEN RAKETENTERROR DER HAMAS UND ANTISEMITISCHE HETZE AUF DEUTSCHEN STRASSEN Israel braucht jetzt unsere ganze Solidarität, so titelte die Deutsch-Israelische Gesellschaft in einer Presseerklärung vom 09. Juli. Eigentlich hätte es heißen müssen: JETZT ERST RECHT!
Denn der Raketenbeschuss durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ist ja kein wirklich neues Phänomen. Seit sich Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückzog, sind von dort mehr als 12000 Raketen Richtung Israel geflogen. Besonders in den südlichen Regionen Israels, wie etwa in der Stadt Sderot, ähneln Schulen und Kindergärten seit vielen Jahren Zivilschutzanlagen, und sogar jede Bushaltestelle ist dort zu einem Bunker umfunktioniert worden. Relativ neu ist die erhöhte Reichweite der auf Israel gerichteten Raketen, so dass diese seit dem 12. Juni nicht länger nur die israelischen Städte Bersheba, Ashdod und Ashkelon, sondern auch Jerusalem, Tel Aviv, Haifa und Hadera erreichen.
Damit sind über 3,5 Millionen Israelis, darunter auch Araber und Drusen permanent bedroht, was in etwa der Hälfte der Bevölkerung Israels entspricht. Diese Menschen leben unter ständiger Angst , dass in den nächsten Minuten die Luftsirenen gehen und ihnen nur wenige Sekunden bleiben, sich und ihr Leben zu retten.
Verantwortlich dafür ist die Hamas, die völlig zu Recht von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wurde.
Deren erklärtes Ziel ist es, den jüdischen Staat auszuradieren und einen islamischen Gottesstaat zu errichten.
Erreichen wollen sie das mit Raketen, die durch die vielen Schmugglertunnel über Ägypten von Terrorbanden aus dem Sinai geliefert werden. Einige Geschosse stammen eindeutig aus dem Iran, der nicht nur sein Atomprogramm vorantreibt, um damit den jüdischen Staat zu bedrohen, sondern auch bei den meisten Terroraktionen, die im gesamten Nahen und Mittleren Osten stattfinden, beteiligt ist .
Unklar ist, woher die Gelder stammen, mit denen die Hamas ihre Waffenkäufe finanziert. Im Fokus stehen aber hier die EU-Finanzhilfen für die Westbank und den Gazastreifen, deren Freigabe nicht an hinreichend klare Bedingungen geknüpft ist. Hunderte von Millionen Dollar werden jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt, obwohl diese Gelder auch dazu benutzt werden, Terroranschläge gegen Juden zu belohnen. Es kann deshalb auch nicht ausgeschlossen werden, dass wir mittelbar durch unsere Steuergelder den jetzigen Raketenterror gegen Israel finanzieren.
Wir fordern daher, dass diejenigen, die EU-Finanzhilfen für Waffenkäufe verwenden, dafür endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue EU-Kommission muss endlich die Chance nutzen, ihre Politik des Wegsehens und Ignorierens auf diesem Feld zu ändern.
Beim Kampf gegen Israel ist der Hamas jedes Mittel recht. Regelmäßig ruft diese antisemitische Terrororganisation dazu auf, Juden zu entführen. Allein dieses Jahr wurden 60 solcher Entführungsversuche durch Israel vereitelt. Doch dies gelingt nicht immer.
Es ist erst wenige Wochen her, dass drei jugendliche Israelis entführt und sofort umgebracht wurden. In der offiziellen palästinensischen Presse wurden diese Jugendlichen u.a. als gefangene Ratten dargestellt, die am Schwanz gehalten von der Hand ihres Häschers baumeln. Von der radikalislamischen Hamas und auch Teilen der Fatah wurde die gelungene Entführung bejubelt. Die Hamas kündigte daraufhin weitere (!!) Entführungen an, obgleich sie sich – widersprüchlich genug – zu dieser besagten Tat nicht bekannte.
Angesichts all dieser Tatsachen ist es unverständlich, wenn deutsche Politiker, sekundiert durch die einschlägigen Medien, von der israelischen Regierung verlangen, die Hamas als Partner für den Frieden anzuerkennen, jener Organisation, deren einziges Ziel es ist, Israel zu zerstören. Damit unterstützen solche indirekt den Terror gegen den jüdischen Staat, der in dieser Situation, wie so oft, keine andere Wahl hat, als seine Bürger und Souveränität mit militärischer Gewalt zu verteidigen.
Für diese Verteidigung gegen den Terror muss Israel Unsummen investieren. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung hat man das modernste Raketenabwehrsystem der Welt in Israel an vielen Orten installiert. Dieses zerstört über 70 Prozent der Hamas- Raketen, die ansonsten in Israel einschlagen würden. Für das verbleibende Risiko haben die Städte Israels Schutz- und Evakuierungspläne an die Bevölkerung weitergereicht, damit möglichst niemand zu Schaden kommt.
Die radikal- islamische Hamas hingegen hat die Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen, die Warnungen der israelischen Armee zu ignorieren und sich gar als menschliche Schutzschilde genau vor die Raketenabschussvorrichtungen zu stellen. Auch sind diese in Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen untergebracht, gerade mit dem Ziel, das Leben von Menschen, zu gefährden.
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Aber auch wir werden mit einem Krieg konfrontiert:
Da ist zunächst der Krieg der Bilder. Der englische Sender BBC deckte vor einigen Tagen einen Skandal um gefälschte Bilder auf. Bilder aus dem Syrienkrieg wurden bewusst dazu missbraucht, um angebliche Opfer im Gazastreifen zu simulieren mit dem Ziel, den jüdischen Staat dadurch zu dämonisieren. Diese Fälschungen von Fotomaterial gab es schon 2006, 2009 und 2012. Aber es wird auch echte Bilder von echten Opfern geben. Wir alle werden in den nächsten Tagen mit solchen konfrontiert werden. Dabei ist jedes tatsächliche Opfer, ein Opfer zu viel.
Israel versucht, solche Opfer sowohl im eigenen Land als auch in Gaza zu vermeiden, für die Hamas hingegen ist sowohl eine einzige Rakete, die ihr Ziel erreicht und viele Israelis in den Tod reißen würde, ein Sieg, als auch jeder Tote im Gazastreifen, der durch die Verteidigungsmaßnahmen Israels verursacht wird und den man propagandistisch gegen den jüdischen Staat verwenden kann.
Doch Israel führt keinen Krieg gegen Menschen oder ein Territorium. Vielmehr liefert Israel auch während dieser militärischen Auseinandersetzung weiterhin Lebensmittel, Energie und Medizin in den Gazastreifen. Hier die Zahlen für die Lieferung an nur einem einzigen Tag: 1228 Tonnen Lebensmittel, 290 000 Liter Benzin und 3 Wagenladungen Medizin. Dies alles trotz anhaltendem Beschuss durch die Hamas.
In Nahen Osten herrscht Krieg, der auf deutsche und europäische Straßen getragen wird. Längst kommt es im Zuge der jüngsten Verteidigungsmaßnahmen Israels zu antisemitischen Brandanschlägen auf Synagogen, wie vor ein paar Tagen in Paris, ertönen auf den Straßen und Plätzen Aufforderungen, die Juden abzuschlachten, wie vor ein paar Tagen in Antwerpen. Längst ziehen hunderte Menschen durch deutsche Metropolen wie Frankfurt und schwenken dabei Fahnen von Terrororganisationen wie Hisbollah, der ISIS und der Hamas und fordern auf Arabisch Tod den Juden. In Frankfurt überlässt die Polizei die Lautsprecheranlage ihres Einsatzfahrzeugs einem solchen Fanatiker, der daraufhin ungehindert Hetze gegen Juden und gegen Israel herausschreien kann.
In Berlin versuchen Teilnehmer einer gegen Israel gerichteten Kundgebung die WM- Fan-Meile zu stürmen. In Aachen wird eine Israelfahne verbrannt.
Hier und da kommt es dabei zu regelrechten Grusel-Allianzen, wo rechte Gruppierungen mit Anhängern der Links-Partei und islamistischen Gruppierungen gegen den jüdischen Staat zu Felde ziehen.
Wir fordern als Initiative unsere Ordnungsbehörden auf, hier einmal ganz genau hinzusehen. Fahnen von Terrororganisationen wie Hamas, ISIS oder der Hisbollah gehören verboten. Sprechchöre, die zu Straftaten auffordern und das Skandieren volksverhetzender Parolen, müssen zwingend den von Ordnungsbehörden verfügten Abbruch solcher Zusammenkünfte nach sich ziehen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss dort seine Grenze finden, wo die Grundwerte unserer Gesellschaft auf das Übelste missachtet werden.
Im Nahen Osten herrscht Krieg, ein Krieg, in den wir insofern alle involviert sind, als dass wir mit Verdrehungen und Halbwahrheiten konfrontiert werden. So wird uns seit Jahren durch die Medien suggeriert, dass die Lage im Gazastreifen einer humanitären Katastrophe gleichkommt und die Menschen dort sozusagen gar nicht anders können, als in ihrer Verzweiflung radikal zu werden. Abgesehen davon, dass es niemanden interessiert, in welchen schwierigen Lebensumständen sich z.B. die Menschen in den Vororten von Kairo befinden und wie die medizinische Versorgungslage in den umliegenden arabischen Ländern ist, ist kein Geringerer als der Deutsche Bundestag in einer vorher nie dagewesenen EINSTIMMIGKEIT in der sogenannten Gaza-Resolution zu dem Ergebnis gekommen, dass in Gaza KEIN humanitärer Notstand herrscht. Auch sei in diesem Zusammenhang nochmal daran erinnert, dass Israel selber – auch jetzt während der Auseinandersetzungen – den Gazastreifen mit Lebensmitteln für die Bevölkerung versorgt.
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Sämtliche Versuche diesen schön- oder gar dessen Folgen klein zu reden, scheitern zu Recht: Jedoch muss bezweifelt werden, dass es denjenigen, die jetzt lautstark den Nahostkrieg auf deutsche und europäische Straßen tragen, tatsächlich um Menschenrechte u. ä. geht.
Wo sind denn die Schreier für Menschenrechte gewesen, die gegen den Bürgerkrieg in Syrien protestiert haben, einen Krieg, der bislang mehr als 140.000 Menschenleben gefordert hat und durch den Millionen von Menschen zu Vertriebenen wurden?
Wo sind sie, all diejenigen, die jetzt gegen die Schlachtorgien der ISIS im Irak protestieren?
Wo sind sie denn, die Demonstranten gegen das iranische Regime, ein Regime, das Schwule an Baukränen aufhängt, jede Opposition durch ihre „Revolutionsgarden niederknüppeln lässt und jede Form von Pressefreiheit mit Füßen tritt?
Wo sind sie, die Demonstranten, die gegen die fast täglichen Terrorattacken der Taliban in Afghanistan in Europa auf die Straße gehen?
Wir fragen: Wie glaubwürdig sind die jetzigen Massenkundgebungen von Menschen, die sich immer nur dann an Menschenrechte zu erinnern scheinen, wenn man dieses Wort dazu verwenden kann, den jüdischen Staat zu diskreditieren?
Im Nahen Osten herrscht Krieg, unser Platz ist an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Der Krieg im Nahen Osten wird einmal mehr entschieden durch die Stärke der israelischen Armee, der wir für ihre Aktionen sehr viel Weisheit und Glück wünschen. Mögen die Strukturen des Terrors gründlich zerschlagen werden und mögen möglichst wenige Menschen dabei zu Schaden kommen oder dadurch ihr Leben lassen.
Unsere Straßen und die Plätze unserer Städte wollen wir nicht den Feinden des jüdischen Staates überlassen. Ihre Bereitschaft zur Gewalttätigkeit teilen wir nicht, und ihre Stimmen mögen lauter skandieren. Auch ihr fanatisches Auftreten mag für einige Zeitgenossen irgendwie eindrücklich wirken.
Doch wir als Freunde Israels verweigern uns dem Instrumentarium von Hetze und Menschenverachtung.
Wir als Freunde Israels brüllen andere nicht nieder und sind nicht diejenigen, die mit Einschüchterungen und Gewaltaktionen unsere Innenstädte terrorisieren.
Gleichwohl ist jeder, der sich dieser Tage ein Freund Israels nennt, dazu aufgefordert sich mit denjenigen Mitteln, die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders sind, in Diskussionen und im friedfertigen Dialog , klar an die Seite des jüdischen Staates zu stellen und den Terroristen und denjenigen, die die Grundwerte unserer Demokratie nicht teilen, eine klare Absage zu erteilen.
In diesem Sinne fordern wir u.a. unseren neu gewählten Landrat und Chef der Polizeibehörde dazu auf, ein klares Bekenntnis zur ältesten kommunalen deutsch-israelischen Partnerschaft zwischen unserem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Partnerkreis Emek Hefer abzulegen, jetzt und genau in dieser für Israel so schwierigen Lage.
Wir fordern Solidarität mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die dort gegen Fanatiker und Terroristen auch unseren europäischen Wertekanon verteidigt.
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