ULRICH W. SAHM – Außenminister Steinmeier ruft zu sofortiger Feuerpause auf

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Steinmeier2Jerusalem, 30. Juli 2014 – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu sofortiger Feuerpause in Nahostaufgerufen.

Anlässlich anhaltender Kämpfe im Nahen Osten erklärte er am Donnerstag:„Ich sehe mit größter Sorge die sich verschärfenden Kampfhandlungen in und um Gaza, bei denen es in den letzten Tagen und auch heute Morgen wieder zum Beschuss von ziviler Infrastruktur und UN-Einrichtungen gekommen ist. Es muss alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“ Sonst um Ausgewogenheit bemüht, erwähnt er nicht den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf „zivile Infrastruktur“ in Israel, wie die beschossenen israelischen Städte Sderot, Aschkelon, Aschdod und sogar Tel Aviv und Haifa bezeichnet werden könnten. Auch am Morgen des Mittwoch gab es mehrfach wieder Raketenalarm in Israel. Steinmeier erwähnt explizit den Beschuss von UN-Einrichtungen, wobei am Mittwoch nach palästinensischen Angaben 15 Menschen getötet worden sind. Er verschweigt allerdings, dass inzwischen zum dritten Mal in UNO-Schulen Raketen und andere von der Hamas versteckte Waffen gefunden worden sind, was die UNO am Dienstag Abend veröffentlicht und scharf verurteilt hat. Waffen oder Militärstellungen in geschützten zivilen Einrichtungen verwandeln diese in legitime militärische Angriffsziele. Das Einlagern von Waffen in Schulen verstößt laut UNO gegen das „humanitäre Völkerecht“, zu dessen Einhaltung Steinmeier aufruft, wobei er im Zusammenhang nur Israel und nicht die Hamas erwähnt.

Weiter erklärte Steinmeier: „Beide Seiten sind aufgerufen, einer sofortigen humanitären Feuerpause zuzustimmen und den Weg der Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe auf der Basis des ägyptischen Vorschlages wieder aufzunehmen. Es ist dringend an der Zeit, eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.“

 

  • Wortlaut der Erklärung Steinmeiers:  Nahost: Außenminister Steinmeier ruft zu sofortiger Feuerpause auf  Anlässlich anhaltender Kämpfe im Nahen Osten erklärt Außenminister Steinmeier heute (30.07.):  „Ich sehe mit größter Sorge die sich verschärfenden Kampfhandlungen in und um Gaza, bei denen es in den letzten Tagen und auch heute Morgen wieder zum Beschuss von ziviler Infrastruktur und UN-Einrichtungen gekommen ist. Es muss alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Beide Seiten sind aufgerufen, einer sofortigen humanitären Feuerpause zuzustimmen und den Weg der Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe auf der Basis des ägyptischen Vorschlages wieder aufzunehmen. Es ist dringend an der Zeit, eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.“

 

 

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