Jerusalem, 7. August 2014 – Das Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel, von US-Präsident Barack Obama nachdringlich gefordert, zählt zu den umstrittensten Themen bei den Waffenstillstandsgesprächen in Kairo. Vertreter der Hamas drohen gar mit einer Erneuerung des Raketenbeschusses schon am Freitagmorgen, falls ihre Erwartungen nicht erfüllt werden. Obama will den Bewohnern des Küstengebiets ein „Hoffnungsgefühl“ bieten, „damit sie sich nicht eingemauert fühlen“.
Die Hamas will eine Öffnung des Grenzübergangs in Rafah nach Ägypten, die Neuerrichtung eines Flug- und Seehafens, die Erweiterung der Fischerzone im Mittelmeer und eine „freie Passage“ zum Westjordanland. Israel wie Ägypten äußerten Einspruch.
Der Grenzübergang von Rafah sei eine „rein ägyptische Angelegenheit“, hieß es in Kairo und könne nur mit Ramallah ausgehandelt werden. So soll Präsident Mahmoud Abbas wieder in Gaza Fuß fassen, was die Herrschaft der Hamas beschränken würde.
Die Ägypter denken an die alte Regelung aus der Zeit des einseitigen israelischen Rückzugs aus Gaza im August 2005. Damals unterstand der Gazastreifen der Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah. Wegen der Osloer Verträge und der darin enthaltenen „Pflicht“ Israels, alle Außengrenzen zu kontrollieren, wurde ein kompliziertes Regelsystem ausgehandelt, damit Israel auch den 11 Kilometer langen Grenzstreifen zum ägyptischen Sinai räumen könne. Im Einvernehmen mit Ägypten wurde abgesprochen, dass die Polizei der Autonomiebehörde den Übergang verwalte, während Israel per Kameras und elektronischer Mittel Reisende und Waren ferngelenkt kontrolliere. Israel behielt sich ein Vetorecht vor, bestimmten Reisenden den Durchgang zu verweigern. Das System wurde von europäischen Zöllnern und Polizisten „garantiert“. Diese EUBAM-Beobachter haben sich 2007 ins sichere israelische Aschkelon zurückgezogen, als die Hamas putschte und die Polizisten der Autonomiebehörde erschossen oder vertrieben hat. Seitdem haben die Ägypter in Absprache mit den Israelis den Grenzübergang nur sporadisch für Mekka-Pilger, Ausländer, Studenten und kranke Palästinenser und geöffnet. Die Blockade des Gazastreifens, vor allem für den Menschenverkehr, wird von Ägypten durchgesetzt und nicht von Israel.
Der einzige Übergang nach Israel, in Erez im Norden des Gazastreifens, wird von Diplomaten, Journalisten und Internationaler Organisation benutzt. Israel lässt ansonsten nur Patienten auf dem Weg zu Hospitälern in Israel, Jordanien oder im Westjordanland durch. Christen dürfen an Feiertagen nach Bethlehem und Jerusalem reisen.
Bei Dahanija im Süden gab es mal den von Europa finanzierten und ausgestatteten „Jassir Arafat International Airport“ mitsamt einer von marokkanischen Künstlern gestalteten Empfangshalle. Die Palästinenser betrieben sogar eine eigene Fluggesellschaft. Jassir Arafat flog mehrmals in der Woche nach Kairo. Allgemein bekannt war, dass die aus seinem Flugzeug ausgeladenen „länglichen Kisten“ keine zivile Waren enthielten. Nach dem Putsch der Hamas zerstörten die Israelis die Rollbahn, um weiteren Waffenschmuggel zu unterbinden. Gleiches gilt für den Seehafen, zumal die Israelis mehrfach Frachtschiffe mit Raketen und Mörsern aus Syrien und Iran an Bord auf dem Weg nach Gaza aufgerieben haben. Laut Osloer Verträge ist Israel verpflichtet, Waffenschmuggel auf dem Seeweg nach Gaza zu unterbinden. Nach der Mavi Marmara Affäre 2010, als ein türkisches Schiff mit Gewalt die Blockade durchbrechen wollte, hat sogar die UNO erklärt, dass Israels Seeblockade dem Völkerrecht entspreche. Ohne zuverlässiges Überwachungssystem dürfte der Bau eines Seehafens am Widerspruch Israels scheitern.
Denkbar ist allein die Erweiterung der Fischereizone im Mittelmeer. Zur Zeit dürfen die Fischerboote nur drei Meilen weit fahren, während in ruhigeren Zeiten die Zone auf 12 Meilen ausweitet worden ist. Nach zahlreichen, von der ägyptischen wie israelischen Marine unterbundenen Versuchen, mit Fischerbooten Waffen und Menschen in den Gazastreifen zu schmuggeln, wurde die Zone immer wieder auf ein Minimum reduziert.
Die weitere Forderung der Hamas, eine „freie Passage“ quer durch Israel von Gaza zum Westjordanland zu erhalten, dürfte an israelischen Sicherheitsbedenken scheitern. Die Passage wurde in den Osloer Verträgen festgelegt. Es existieren zum Teil noch die Straßenschilder. Doch kurz nach ihrer Einweihung missbrauchten palästinensische Polizisten unter Arafats Befehl die unkontrollierte Fahrt durch Israel, um in Jerusalem mit ihren Dienstwaffen ein Massaker unter Israelis anzurichten. Seitdem sind alle palästinensischen Versuche gescheitert, die Idee einer freien Passage zu erneuern, zumal sie einen Transfer in versiegelten Bussen, ohne Waffen und mit israelischer Militärbegleitung strikt ablehnen.
Andrew Walde
Das sagt der Mann, der Guantanamo schließen wollte.