Antisemitismus und Israelhass – eine dauerhafte Verbindung in Deutschland und in Nahost – von Klaus Faber

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faber[1]Ein neuer Sprachgebrauch

Die Gaza-Waffenruhe vom 26. August 2014, die vielleicht doch länger halten wird als die vorausgegangenen Versuche, gibt Anlass für Zwischenbilanzen auf verschiedenen Gebieten. Die Bewertung der Verhältnisse im „Nahen Osten“ hat sich 2014 in der deutschen Politik und in den deutschen Medien teilweise geändert. Eine erfreuliche semantische Veränderung betrifft die territorial-politische Konfliktbeschreibung. Der Begriff „Nahostkonflikt“ hatte sich vor allem in den elektronischen Medien seit langer Zeit für die Beschreibung der arabisch-israelischen Auseinandersetzung eingebürgert. Er soll, so das bislang geltende Verständnis, allein diesen arabisch-israelischen Teilaspekt ansprechen – als ob alle anderen nahöstlichen Konfliktkonstellationen, etwa der Bürgerkrieg im früheren Sudan mit Dimensionen, die ihn in die Nähe eines Völkermords stellen, der spätere Konflikt zwischen den Staaten Sudan und Südsudan, die Kriege um das autonome Kurdistan und im übrigen Irak, die blutigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten oder die Bürgerkriege in Libyen, Libanon oder Syrien, demgegenüber gar keine oder allenfalls geringere Bedeutung hätten.

Die damit verbundene Verzerrung in der Konfliktgewichtung kam und kommt der arabisch-palästinensischen Position im Propagandakrieg gegen Israel entgegen. Einige deutsche und EU-Politiker folgten dieser Argumentationslinie und vertraten dementsprechend die Auffassung, die arabisch-israelische Auseinandersetzung sei der zentrale Konflikt in Nahost, eben „der Nahostkonflikt“, mit dem die anderen Konfliktschauplätze zusammenhingen und ohne dessen Lösung alle anderen Krisen in der Region nicht geregelt werden könnten. Israel wurde auf diese Weise indirekt für die Gesamtzustände im Nahen Osten mitverantwortlich gemacht.

Tatsächlich weisen die Kriege im Sudan und im Südsudan, in Kurdistan und im Irak, in Libyen und Syrien oder der Machtkampf in Ägypten gar keine oder nur unbedeutende Verbindungen zum lang anhaltenden und kurzfristig nicht lösbaren arabisch-israelischen Konflikt auf. Im Libanonkonflikt sind derartige Verbindungen wegen der Hisbollah-Präsenz vielleicht klarer zu erkennen. Bei genauerer Betrachtung stehen aber auch hier interne Machtkämpfe zwischen verschiedenen religiös-ethnischen Gruppen deutlich im Vordergrund.

Der ISIS- (oder neuerdings, nach der Kalifatsausrufung: IS-) Vormarsch in Syrien und im Irak hat in manchen Nachrichtenredaktionen des privaten und öffentlichen Fernsehens zu der eigentlich schon seit langem nahe liegenden Frage geführt, ob man „den“ Nahostkonflikt im Singular beschreiben und sich damit nur auf die arabisch-israelische Auseinandersetzung beziehen sollte. Seitdem wird im Nachrichtenteil immer häufiger von „den Konflikten in Nahost“ gesprochen oder eine ähnliche Pluralbildung verwandt.

Alte antiisraelische Vorurteile und Manipulationen des Völkerrechts

Dieser kleine semantische Fortschritt, der sich noch nicht überall durchgesetzt hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ansonsten nach wie vor tief verwurzelte Vorurteile die Konfliktdarstellung in den deutschen Medien prägen. Wenn es um das jüdische Israel geht, gelten für viele deutsche Kommentatoren offenbar besondere Maßstäbe. Wie reagiert eine Demokratie auf die Kriegs-„Gräuel“, fragt ein deutsches Wochenmagazin. Gemeint sind Israel und seine Reaktion auf die Zerstörungs- und Todeszahlenberichte aus dem Gazastreifen. Begrenzt man in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit demokratischen und nicht-demokratischen Teilnehmern die Kritik auf die beteiligte Demokratie, so kann, leicht erkennbar, die damit verbundene Maßstabsverzerrung bei der Bewertung relevanter Tatbestände des Kriegsvölkerrechts, das gerade nicht nach den Demokratie-Unterschieden bei den Trägerorganisationen der Kombattanten fragt und urteilen kann, zu problematischen, unausgewogenen Ergebnissen führen.

Verletzt eine Seite systematisch Grundsätze des Kriegsvölkerrechts, wie Hamas im Gaza-Krieg etwa beim allgemeinen Raketenangriff auf Israels Zivilbevölkerung und beim (vielfach durch Drohnenaufnahmen nachgewiesenen) Abschuss von Raketen aus Zivileinrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Wohnhäusern oder aus ihrer Nähe, so hat das, selbstverständlich, Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung der Reaktionen der anderen Seite. Sie darf dann Zivileinrichtungen, die dem feindlichen Angriff dienen – also auch Schulen, Krankenhäuser, Moscheen oder Wohnhäuser, angreifen und zerstören. Jede andere Bewertungskonstruktion würde zu unsinnigen Ergebnissen führen, die den aggressivsten Regelverletzer, also hier die Hamas-Terrororganisation, begünstigen müssten und daher kaum Chancen hätten, von beiden kriegführenden Seiten akzeptiert und berücksichtigt zu werden. Das Völkerrecht kennt deshalb auch eine derartige Begünstigungs-„Regel“ für den intensivsten Rechtsbruch nicht.

Niemand kann, auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten, erwarten, dass ein Staat, der, wie Israel, waffentechnologisch überlegen ist, beim Schutz seiner Bürger und beim Gegenangriff auf die Angreifer seine überlegenen Waffen nicht einsetzt. Sie leisten ja einen Beitrag dazu, die Verluste der eigenen Zivilbevölkerung (manchmal auch der Feindbevölkerung) zu reduzieren. Bei allen Waffeneinsätzen, die – unbeabsichtigt, aber vorhersehbar – Zivilisten treffen können, ist im Rahmen des Möglichen u. a. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten durch eine kriegführende Seite rechtfertigt danach z. B., wenn nicht besondere Umstände vorliegen (etwa: mehrere Mordtaten, Ankündigung, weitere Mordtaten zu begehen etc.), einen flächendeckenden Angriff auf ganze Stadtteile im Feindgebiet, aus denen die Mörder kamen, in denen aber auch Zivilisten wohnen, wahrscheinlich nicht. Anders ist die Lage und damit ebenso der Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu beurteilen, wenn der Kriegsgegner selbst feindliche Städte mit einer flächendeckenden Raketenbombardierung überzieht. Hier kommt es nicht darauf an, wie erfolgreich der Hamas-Raketenbeschuss war. War der Abwehrerfolg des Verteidigers groß, wie im Fall des israelischen Iron-Dome-Raketenabwehrsystems, reduziert das nicht etwa das Recht des israelischen Verteidigers, die Hamas-Raketenabschusseinrichtungen zum Schutz vor künftigen, erfolgreicheren Attacken, die es ja tatsächlich gegeben hat, anzugreifen.

Kriegführung und Kriegspropaganda

Ein Vergleich von Todeszahlen jeweils nach den Angaben der beiden Kriegsparteien kann danach keinen zuverlässigen oder überhaupt geeigneten moralischen Bewertungsmaßstab für den Gaza-Krieg geben. Man kann aus dem Ablauf der Gaza-Kriegsereignisse ebenso unschwer erkennen, dass sich Israel mit seinen militärischen Gegenmaßnahmen sehr zurückgehalten hat, um zivile Opfer zu vermeiden. In den deutschen Medien, vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, ist das häufig nicht oder nicht ausreichend berichtet und gewürdigt worden. Die Hamas-Totenzahlen wurden und werden dort vielfach ohne jeden Vorbehalt zitiert. Israel erhält in den Berichten und Kommentaren oft eine mit der Hamas-Terrororganisation gleichrangige Darstellung. An solchen, von Äquidistanz zu Israel und Hamas geprägten Auftritten beteiligen sich auch deutsche Nahostkorrespondenten großer deutscher Fernsehanstalten. Dabei sind derartige Zahlen der Hamas-Behörden in Gaza nach allen Erfahrungen mit nachgewiesenen Hamas-Fälschungen und Hamas-Lügen (z. B. mit der von Hamas zunächst verbreiteten, dann aber selbst widerlegten Lüge, an der Ermordung der drei israelischen Jugendlichen bei Hebron nicht beteiligt gewesen zu sein) mit äußerster Vorsicht aufzunehmen, was bei einer einigermaßen sorgfältigen Berichterstattung in der Fernsehnachricht selbst hätte dargestellt werden müssen. Israelische Untersuchungen haben mit verschiedenen Nachweisansätzen (u. a.: von der Gaza-Bevölkerung abweichende Alters- und Geschlechtsstruktur der Totenzahlen) belegt, dass es sich bei den von den Hamas-Behörden angegebenen Toten zu einem großen Teil um Kämpfer gehandelt haben muss. In mehreren Einzelfällen gelang der Nachweis, dass die Personalangaben von den Hamas-Behörden gefälscht wurden, dass z. B. tote männliche Kombattanten zu toten Kindern gemacht wurden.

Hätten Israels Verteidigungsstreitkräfte die gleichen Maßstäbe für die Kriegführung wie die Hamas-Terrororganisation angewandt, wären zehntausende oder hunderttausende Zivilopfer in Gaza zu beklagen gewesen. Nach Hamasinformationen gab es auf der arabischen Seite in Gaza etwa 2000 Tote – darunter, wie geschildert, vielfach Kombattanten der verschiedenen Terrororganisationen. Die auf unabhängigen Quellen beruhenden Totenzahlen aus dem syrischen Bürgerkrieg zeichnen ein anderes Bild: bislang fast 200 000, ganz überwiegend zivile Tote.  Wurde im deutschen Fernsehen auf diese, im Vergleich mit den Gazazahlen rund hundert Mal größere Totenzahl angemessen reagiert? Gab es in den deutschen Medien, in der Zivilgesellschaft und bei den großen muslimischen Verbänden heftige und deutliche Protesterklärungen? Wurde auf unseren Straßen „Assad – oder ISIS – Kindermörder“ gerufen? Haben deutsche Nahostexperten offene Briefe über die Massaker in Syrien veröffentlicht?

Man kann bei diesen Vorgängen den Eindruck gewinnen, dass sich das emotionale Engagement in Deutschland in weiten Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft vor allem dann gut organisieren lässt, wenn es darum geht, den Propagandakrieg gegen Israel wegen angeblicher, meist gar nicht oder schwach belegter Verstöße gegen das Völkerrecht gegenüber arabischen Palästinensern zu führen. Viel höhere, unbestrittene Opferzahlen in der Nahostregion bei den Jesiden, Christen, syrischen Sunniten, Kurden oder irakischen Schiiten führen demgegenüber oft zu keinen größeren Reaktionen.

Antisemitismus und Israelhass

Auch nach der Gaza-Waffenruhe vom 26. August 2014 gibt es in Nahost und Europa einige negative Konstanten, die zum Teil die obsessive antiisraelische Einseitigkeit in diesen Regionen erklären. Zu diesen Konstanten gehören eine immer enger werdende Verbindung zwischen Antisemitismus und Israelhass, was auch eine neue Studie der amerikanischen ADL (Anti Defamation League) vom 13. Mai 2014 über den globalen Antisemitismus belegt. Global vertritt nach der ADL-Untersuchung ungefähr ein Viertel der erwachsenen Weltbevölkerung antisemitische Auffassungen. Zu ihnen zählen etwa die Aussagen, dass die Juden für die meisten Kriege Verantwortung trügen, zu viel über den Holocaust sprächen, zu viel Macht auf den Finanzmärkten oder in den Medien und zu viel Einfluss auf die US-Regierung hätten. Höchstwerte in der Antisemitismusbilanz erhalten die arabischen Staaten, die höchsten weltweit – 93% der Bevölkerung – der Gazastreifen und das Westjordanland. Im Vergleich zu den USA (9%) haben auch europäische Staaten hohe Werte (Frankreich 37%, Deutschland 27%). Eine ganze Reihe derjenigen Positionen, die eine antisemitische Einstellung indizieren (ADL-Beispiel: „Juden“ sind für Kriege usw. verantwortlich), belegen sowohl Israelhass wie Antisemitismus.

Unter manchen Gesichtspunkten könnte es z. B. in Deutschland wünschenswert erscheinen, säuberlich voneinander getrennt „Rechtsextremismus“ und Antisemitismus einschließlich seiner häufig von Migranten getragenen, auf Israels Vernichtung oder auf Israels Diskriminierung gerichteten Form bekämpfen zu können. Einerseits ist es richtig, dass Antisemitismus weder eine Unterform von Rassismus noch von Rechtsextremismus ist. Andererseits zeigen die zahllosen deutschen Demonstrationen mit zugleich antisemitischen, israelfeindlichen und rechtsradikalen Ausfällen gegen Juden und Israel eine andere, komplex verbundene Wirklichkeit. Das gilt auch für den Nahen Osten, wo ein verbreiteter, die „Juden“ unmittelbar ansprechender Antisemitismus und der allgemeine Israelhass, der auf Israels Vernichtung abzielt, untrennbar miteinander verflochten und in absehbarer Zeit nicht aufzulösen sind.

Die Zunahme antisemitischer, darunter israelfeindlicher Strömungen sollte in Deutschland Anlass für einen neuen Antisemitismusbericht der Bundesregierung geben, der dem Bundestag über Erfolge und Misserfolge in der Antisemitismusbekämpfung und über das entsprechende europäische und nahöstliche Umfeld berichtet sowie Handlungsvorschläge für die nationale und die europäische Ebene macht. Für die deutsche Innenpolitik kann auch Jeffrey Herfs Forderung an die US-Politik nach einer neuen „militant democracy“ gegen Demokratiefeinde wie Hamas Anregungen geben (vgl. Jeffrey Herf, http://www.the-american-interest.com/articles/2014/08/26/a-pro-hamas-left-emerges/). Sie könnten in Deutschland zu einer Rückkehr zum Konzept einer wehrhaften und streitbaren  Demokratie gegen die NPD und gegen ISIS, Hisbollah oder Hamas führen.

Friedensbedingungen und Friedenschancen

Auch die deutsche Außenpolitik sollte sich von Illusionen verabschieden. „Inklusive“ Politik wird aus Muslimbrüdern, einschließlich der Hamas-Anhänger, keine Friedenspartner für Israel machen können. Bei Hamas belegt das neben dem antiisraelischen Terror auch ein Blick in ihre Charta mit religiös begründeten antisemitischen Positionen gegen die Juden und gegen Israel (vgl. Klaus Faber, Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik, Berlin: Verlag Berlin-Brandenburg, 2006, 2. Aufl. 2007, hg. mit Julius H. Schoeps und Sacha Stawski, S. 399 bis 424, insbes. S. 406). Ähnliches gilt für die ISIS-Kämpfer, die Hisbollah-Terroristen und die IRI-Kämpfer an den Nahostfronten. Die Islamische Republik Iran – IRI – verfolgt ein kaum verdecktes Völkermordprogramm gegen Israel. Auch sie ist ein Hindernis für jeden Schritt zu einer Entspannung im arabisch-israelischen Konflikt. Die Erfahrungen im letzten Gaza-Krieg werden – gegen verbreitete außenpolitische EU-Illusionen – dazu führen müssen, bei jedem praktischen und strategischem Schritt in der arabisch-israelischen Auseinandersetzung für den Gazastreifen und die Westbank kontrollierte Entmilitarisierungsregelungen vorzusehen, die auch den Luftraum einbeziehen. Darauf zu verzichten, wäre vor dem Hintergrund der neuen militärtechnischen Entwicklungen (Raketen, Tunnelanlagen) ein Zeichen für eine unrealistische, vielleicht auch gar nicht ernst gemeinte und ernst zu nehmende Position.

Manche Kommentatoren glauben, die zurzeit zu erkennende Nahost-Aufteilung zwischen zwei sunnitischen Formationen und einem schiitischen Großblock sei für Israel günstig (Sunniten gegen die Muslimbrüder und Hamas: Ägypten, Saudi-Arabien und die Golf-Staaten ohne Katar; Sunniten für die Muslimbrüder und Hamas: Erdogan-Türkei und Katar, in Distanz auch ISIS; Schiiten-Formation: Iran, Bagdad-Regierung, Syrien, Hisbollah; in der Tendenz vorsichtig proisraelisch: kurdische Autonomie-Regierung).

Hier sind allerdings Fragezeichen anzubringen. Ein bleibender negativer Faktor ist die Instabilität der Staaten und Staatengebilde; ein anderer das Konzeptions- und Handlungsdefizit der US-Führungsmacht. Katar steht nicht für einen Problemlösungsbeitrag, wie offenbar das US-Außenministerium zu meinen scheint. Es finanziert die Muslimbrüder, Hamas, vielleicht auch ISIS und ist, wie die Erdogan-Türkei, ein Teil des Problems. Man denke bei der Erdogan-Türkei nur an die antisemitischen Äußerungen des neuen türkischen Staatspräsidenten und auch an die offenen Fragen zur Türkei-Einstellung gegenüber dem Anmarsch und der Rückkehr von ISIS-Dschihadisten aus Europa über türkisches Territorium. Auch die Position des iranischen Mullah-Regimes wird von der Obama-Administration wohl nicht richtig eingeschätzt. Im Verhältnis zu Israel kann und wird der Iran keine positive Rolle spielen.

Es bleiben also viele offenen Fragen. Es gibt aber auch Chancen – Chancen für einen neuen Ansatz in der Nahostpolitik, mit einer realistischen Gefahreneinschätzung und unter Verzicht auf illusionäre, auf schnelle Inklusion setzende Großprojekte. Kurzfristig realisierbare Konzepte für eine umfassende Friedensregelung, die diesen Namen verdient, gibt es nämlich nicht.

 

Zuerst veröffentlicht: Jüdische Rundschau, September 2014

Autorenangaben: Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam; Kuratoriumsmitglied des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam; Kuratoriumsvorsitzender der Moses Mendelssohn Akademie Halberstadt; Kuratoriumsmitglied des Zentrums für jüdische Studien Berlin-Brandenburg; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

 

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