Peter Keller-Blaser – Offener Brief an den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter: Situation im Irak/Gazastreifen

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben auf meinen besorgten Brief betr.der Situation der Flüchtlinge im Nord-Irak. Ich bin froh, dass Sie die verheerende Lage dieser bedauernswerten Menschen, die alles verloren haben und denen von der IS auch noch die letzten Habseligkeiten gestohlen wurden, nicht aus den Augen verlieren und meine diesbezügliche Besorgnis teilen. Sie schreiben, dass das EDA die humanitäre Hilfe der Schweiz für diese vertriebenen Menschen, deren Situation im Blick auf den Winter hoffnungslos ist, auf 8,6 Millionen Franken aufgestockt hat. Das ist sicher erfreulich, genügt aber bei weitem nicht!

Wenn ich auf der anderen Seite lese, dass die internationale Gemeinschaft für den Wiederaufbau von Gaza 5,4 Milliarden(!) Dollar versprochen hat, obwohl die Palästinenser nur 4 Milliarden gefordert haben (und die dortigen Flüchtlinge weder Hunger leiden noch einen kalten Winter befürchten müssen wie im Nordirak), verstehe ich die Welt nicht mehr. Noch viel weniger kann ich die Finanzpolitik des EDA verstehen, das zu dieser gewaltigen Summe ebenfalls 120 Millionen Franken beisteuern will. Wohin fliessen diese alle Erwartungen der Palästinenser übersteigenden Millionen, wenn nicht in die Privatschatullen einiger weniger Politiker der Hamas und der Fatah (wie man das ja längst seit Arafat weiss, dem die Zeitschrift Forbes damals ein Jahreseinkommen von 300 Mio.bescheinigte). Oder noch schlimmer: in neue Kriegsvorbereitungen der Hamas gegen Israel. Dass die Schweiz eine Terrororganisation wie die Hamas, welche als ihr Hauptziel die Vernichtung Israels in ihrer Charta festgeschrieben hat und ganz offen die Auslöschung aller Juden anstrebt, derart massiv finanziell unterstützt, während auf der anderen Seite die viel zahlreicheren Flüchtlinge im Nordirak mit 8 Millionen abgefunden werden, verstehe ich überhaupt nicht. Dazu kommt, dass die Hamas den jüngsten Krieg mit ihren Raketenangriffen gegen Israel selber vom Zaun gebrochen hat und folglich für die Zerstörungen ihres Gebiets selber verantwortlich ist, insbesondere weil sie sich mehrfach gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen oder entsprechende Vereinbarungen nicht eingehalten hat. Damit wurde die unselige Zerstörung in Gaza verlängert, was sogar von Präsident Abbas selber kritisch festgehalten worden ist.

Ausserdem: Wer kontrolliert in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen die Verwendung dieser zugesagten Hilfsgelder? Ihr eigener Beamter, Manuel Bessler, bestätigte in einem Gespräch, dass eine verlässliche Kontrolle der Verwendung dieser Gelder faktisch unmöglich sei.

Ich hoffe sehr, dass Sie, verehrter Herr Bundespräsident, das Augenmass für die von ihrem Departement verteilten Hilfe nicht verlieren und die Gelder dort einsetzen, wo sie wirklich not-wendig sind.

Mit vielem Dank für Ihre Bemühungen und vor allem auch für Ihren Einsatz für den Frieden in der Ukraine

grüsst Sie hochachtungsvoll

 

 

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