VOLKER BECK, MdB – Ghorfa/Ramsauer: Volker Beck fordert Aufklärung

Im aktuellen SPIEGEL (10.11.2014, Seite 40) findet sich ein Artikel über den neuen Vorsitzenden der Ghorfa, Herrn Peter Ramsauer (CSU) (siehe auch SPIEGEL –Ramsauer gerät wegen Posten bei arabischer Handelsvereinigung unter Druck). Die Ghorfa ist umstritten, weil sie im Verdacht steht, den Boykott israelischer Produkte mancher arabischer Staaten zu unterstützen. Über sogenannte „Vorlegalisierungen“ werden die Dokumente von Firmen, die ihre Waren in arabische Länder ausführen wollen, gegen eine Gebühr von der Ghorfa geprüft.

Da es sich bei Peter Ramsauer (CSU) um ein ehemaliges Mitglied des Kabinetts Merkel handelt und sein Handeln bzw. das seiner Organisation zumindest als dubios zu sehen ist, fordert Volker Beck die Bundesregierung zur Aufklärung in der Frage auf. Hier finden Sie dazu seine Schriftliche Frage an die Bundesregierung.