ULRICH W. SAHM – Neuwahlen in Israel

Jerusalem, 2. Dezember 2014 – Nur zwei Jahre seit den letzten Neuwahlen wird Israel erneut an die Urne treten müssen. Am Montagabend führten Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei ein „entscheidendes“ Gespräch. Netanjahu hatte Lapid mehrere Ultimaten gestellt. So sollte sein Finanzminister die Idee aufgeben, Erstwohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen und die von Netanjahu verwässerte Gesetzesvorlage zu Israel als jüdischer Staat unterstützen. Ebenso forderte er von Lapid, nicht mehr gegen die schlechten Beziehungen mit den USA zu polemisieren, die Bautätigkeit in Jerusalem zu unterstützen und Gelder für eine Verlegung von Militärstützpunkten in die Negewwüste freizugeben. Damit „platzte“ das Gespräch. Lapid wollte keinesfalls auf sein Programm verzichten, Wohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen. Netanjahu habe einen „stinkenden Trick“ angewandt und seine persönlichen Interessen, an der Macht zu bleiben, über das nationale Interesse gestellt. Oppositionsführer Bougi Herzog verlangte sofortige Wahlen, „weil das Volk den Glauben an diese Regierung verloren“ habe.

Die Vorbereitungen der Parteien zu den Neuwahlen laufen derweil auf Hochtouren. Die Partei das „Jüdische Haus“ von Naftali Bennet, Meretz und die Likudpartei wollen im Januar ihre internen Wahlen abhalten, um die Abgeordneten für das künftige Parlament zu bestimmen.

Seit Wochen rumort es innerhalb der israelischen Regierung. Netanjahu hatte erst am Montag gewarnt, dass er angesichts der Feindseligkeiten innerhalb der Koalition nicht weiter regieren könne.

Noch steht kein Termin für die Neuwahlen fest. Aber schon ist klar, dass manche heiß umstrittene Gesetzesvorlagen vorerst nicht mehr der Knesset vorgelegt werden können, darunter das in mehreren Versionen formulierte Gesetz, Israel zu einem jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat zu erklären.

Ob Neuwahlen tatsächlich eine „Abschaffung“ von Netanjahu als Regierungschef bewirken können, ist fraglich. Jüngste Umfragen sagen ihm einen erneuten Wahlsieg voraus, wobei er nach den Wahlen eine Koalition mit den orthodoxen und anderen frommen Parteien eingehen könnte. Keinesfalls bestehe eine Chance für die linken Parteien, wieder an die Macht zu gelangen. Deshalb halten vor allem Vertreter der Likudpartei die Entwicklung für eine „reine Geldverschwendung“ und ein „unnützes Unternehmen“.