ULRICH W. SAHM

Jerusalem, 3. Dezember 2014 – Der Zusammenbruch der Koalition und die Ausschreibung von Neuwahlen haben zu Besorgnis über einen bevorstehenden „Rechtsruck“ in Israel geführt. Die Schlagwörter „Palästinenser“, „Siedlungen“ oder „Friedenspolitik“, an denen normalerweise das „links“ oder „rechts“ in Israel festgemacht wird, kommen nicht mal vor. Zudem hat der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen. Premierminister Netanjahu wirbt für eine persönliche Wahl seiner unersetzlichen Person, während Oppositionschef Bougi Herzog meint, dass er der einzig denkbare Kandidat für eine „bessere“ Regierung sei, sowie die „schlechte Periode“ der sechsjährigen Regierungszeit Netanjahus beendet sei. Keiner dieser Sprüche sollte auf die Goldwaage gelegt werden.

Das Ende der derzeitigen Regierung wurde durch persönliche Fehden und Profilierungssucht einiger Spitzenpolitiker herbeigeführt. Dabei geht es weder um rechts noch links.

Die frisch entlassene Justizministerin Tzipi Livni der Bewegungspartei behauptete, dass Netanjahu den Weg zu Neuwahlen frei gemacht habe wegen eines Gesetzes zur Abschaffung von Gratiszeitungen. Sie meinte „Israel Hayom“ (Israel Heute), eine Gründung von Sheldon Adelson, amerikanischer Casino-Multimilliardär und persönlicher Freund Netanjahus. Das Blatt wurde zum Sammelbecken angesehener Journalisten, die infolge des Zeitungssterbens auf der Straße standen. Manche argumentierten, Israels Demokratie sei gefährdet, wenn die Pressevielfalt beschnitten würde. Andere mochten nicht die politische Linie des Blattes zugunsten Netanjahus, obgleich auch Haaretz eine klare politische Linie gegen Netanjahu fährt. Vor allem ging es um Neid, weil das kostenlos verteilte Blatt 39,9% des Zeitungsmarkts erobert hatte. Mit „rechts“ oder „links“ hatte das wenig zu tun.

Ein weiterer Streitpunkt war die Idee-fixe des Finanzministers Jair Lapid, Erstwohnungen für junge Ehepaare von der Mehrwertsteuer zu befreien. Auch hier ließ sich nicht wirklich ermitteln, was „Linke“ oder „Rechte“ davon hielten. Lapid hatte jedenfalls keinen Erfolg. Die Wohnungen wurden teurer, weil die Bauunternehmer ihre Preise erhöhten und das Bauland in Israel knapp ist. Die voraussichtlichen Kosten für das von Netanjahu abgelehnte Projekt seines Finanzministers sollten sich auf etwa 2 Mrd. Schekel (fast eine halbe Milliarde Euro) belaufen, ziemlich exakt die Summe, die der israelische Steuerzahler jetzt für die Parlamentswahlen ausgeben muss. Bei all diesen Themen ist keinerlei Ruck in irgendeine Richtung zu ermitteln.

Der letzte große Skandal um das umstrittene Gesetz „Israel als jüdischer Staat“, hat vor allem im Ausland Emotionen geweckt. Die Amerikaner warnten sogar vor einer Gefahr für die Demokratie. Aber wer gegen den Gesetzesvorschlag wetterte, erwähnte nicht, gegen welche von der vier Vorlagen er polemisierte. Unerwähnt blieb auch, dass schon Netanjahus Vorgänger, Ehud Olmert, von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“ gefordert hatte, um deren Traum einer „Rückkehr“ der auf 5 Millionen angeschwollenen Masse palästinensischer Flüchtlinge abzublocken. Eine weitere Diskussion um die umstrittenen Vorlagen erübrigt sich, weil sie wegen der Neuwahlen erst einmal untergehen.

Kontrovers diskutiert wird auch Netanjahus „Panikmache“. Mit Hinweisen auf die Gefahr einer iranischen Atombombe und dem palästinensischen Terror versuche er von anderen Problemen „abzulenken“. Doch diese Vorwürfe der „Linken“ sind gegenstandslos. Sollte der Premierminister etwa schweigen, wenn ein Terroranschlag nach dem anderen die Israelis erschüttert? Nach den mehrfachen Überfahr-Anschlägen, dem Attentat auf Rabbi Jehuda Glick, oder dem Terroranschlag auf die Har Nof Synagoge haben Schulklassen aus der Tel Aviver Gegend ihre Besuche in Jerusalem abgesagt. In der Altstadt Jerusalems sieht man kaum noch „normale“ Israelis. Und täglich melden die Radionachrichten Versuche von Palästinensern, Rohrbomben nach Jerusalem zu schmuggeln sowie geplante oder durchgeführte Anschläge. Wenn die „Linken“ sich nun gegen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auflehnen, vom „Friedenswille“ der Palästinenser reden und jegliche Maßnahmen zur Abschreckung verurteilen, löst das bei vielen Israelis eher Kopfschütteln aus. Am Mittwochabend hatte eine der neuen Maßnahmen möglicherweise einen Massenmord verhindern können, als ein 16 Jahre alter Palästinenser mit einem Messer in einem Supermarkt begann, die Kunden an der Kasse abzustechen. Zwei hatte er schon am Kopf verletzt, als ein Sicherheitsmann seine Pistole zückte und dem Attentäter in die Beine schoss. Der Sicherheitsmann arbeitet im Ministerpräsidentenamt und war nicht im Dienst. Seit dem Überfall auf die Har Nof Synagoge darf er seine Waffe auch außerhalb der Dienstzeit tragen.

Palästinensischen Terror zu entschuldigen oder zu ignorieren funktioniert nicht, wenn in Israel die Menschen sterben. Und allein die Schuld für die Anschläge in der Siedlungspolitik Netanjahus zu suchen, überzeugt nur wenige Israelis. Nichts deutet auf ein Comeback der Linken hin.

Dennoch darf mit Überraschungen gerechnet werden, zumal die Sperrklausel erhöht worden ist und eine Partei heute mindestens vier Mandate benötigt, um in die Knesset einziehen zu können.