ULRICH W. SAHM – EU verurteilt Israels „Vertragsbruch“

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ECCP calls for Ashton to hold Israel into account for its breaches ...Jerusalem, 6. Januar 2015 – Federica Mogherini, die Hohe EU-Repräsentantin, hat in einer Erklärung zur Lage in “Israel und Palästina” den Staat Israel eines „Verstoßes gegen Verpflichtungen der Pariser Protokolle“ bezichtigt, indem den Palästinensern zustehende Zoll- und Steuereinnahmen zurückbehalten worden seien.

Die „Pariser Protokolle“ sind die wirtschaftlichen Fortsetzungsverträge zu den Osloer Abkommen. Darin wurde unter anderem geregelt, dass Israel die Mehrwertsteuer und Zölle für Importwaren aus dem Ausland, die dann in das Westjordanland geliefert werden, im Namen der Autonomiebehörde einzieht und einmal im Monat nach Ramallah, dem Sitz der Behörde, überweist. Dabei handelt es sich um etwa 110 Mio. Euro. Da jedoch die Palästinenser ihre Schulden für den Bezug von Wasser und Strom nicht begleichen, drohen die Israelis immer wieder damit, entweder den Strom zu kappen, oder aber die Überweisungen einzubehalten, um mit dem Geld den Schuldenberg abzutragen.

Nur etwa 20 % des Haushalts der Autonomiebehörde wird durch selber eingezogene Steuern bestritten. Die palästinensische Wirtschaft lebt vor allem von Landwirtschaft, Tourismus und dem Behauen des „Jerusalem-Steines“, mit dem die Häuser in Jerusalem, in der jordanischen Hauptstadt Amman und in einigen palästinensischen Städten aufgrund alter britischer Bauvorschriften verputzt werden müssen. Hinzu kommen die Einkünfte von Zehntausenden palästinensischen Gastarbeitern in Israel und in den Siedlungen, in denen allein 30.000 Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Gehälter der rund 300.000 Angestellten und Bediensteten der Autonomiebehörde, darunter der Polizei und des Sicherheitsapparats, werden durch Spenden aus dem Ausland und durch die regelmäßig von Israel überwiesenen Gelder gedeckt.

Ohne Einzelheiten zu nennen, hatte Mogherini die Palästinenser und Israelis aufgerufen von „Schritten“ abzusehen, die eine ohnehin „angespannte Lage am Boden“ verschärfen und sie weiter von einer „verhandelten Lösung“ entfernen könnte. Unklar ist, was sie damit meint. Jedenfalls werden die von Israel als Bruch der Osloer Verträge bezeichneten Aufnahmeanträge des „Staates Palästina“ in die UNO und weitere internationale Organisationen, darunter dem Internationalen Gerichtshof und Interpol, von den Europäern offenbar nicht als Vertragsbruch gesehen. Mit „Schritten“ könnten auch Terroranschläge und israelische Gegenmaßnahmen gemeint sein.

Weiter heißt es in der Erklärung, dass eine „effektive Palästinensische Autonomiebehörde, der Gewaltlosigkeit und einer friedvollen Lösung des Konflikts verpflichtet“, das Schlüsselelement für eine Zwei-Staatenlösung sei.

In Israel dürfte diese Behauptung einige Fragen aufwerfen, zumal palästinensische Terroristen und Attentäter, sowie deren Familienangehörigen mit fürstlichen Gehältern und Renten ausgestattet werden. Das gilt in Israel als offene Förderung von Gewalt.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die EU „erhebliche Unterstützung“ liefert, darunter Finanzhilfe, um den Aufbau von Institutionen und Infrastruktur im künftigen Staat Palästina zu garantieren. Die EU beklagt, dass das Einbehalten der Gelder durch Israel „diese Errungenschaften“ in Frage stellen könnten.

 

Hier das Original-Statement:

Statement by High Representative/Vice-President on the situation in Israel and Palestine

Recent steps taken by Palestinians and Israelis could aggravate the already tense situation on the ground and bring them further away from a negotiated solution. Both sides should refrain from taking actions which could raise obstacles to the rapid return to the negotiations.

The decision of the Israeli government to halt the transfer of tax revenues to the Palestinian Authority runs counter to Israel’s obligations under the Paris Protocol. An effective Palestinian Authority, committed to non-violence and a peaceful resolution of the conflict, is a key element for a two-State solution.

In this regard, the EU is providing considerable support, including financial assistance, to ensure the building of the institutions and infrastructure of a future Palestinian State. These achievements should not be put at risk by not meeting obligations regarding the timely and transparent transfer of tax and custom revenues.

The European Union will promote and support now more than ever efforts to achieve a lasting peace based on a two-state solution, including through the Middle East Quartet.

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