Der Presserat hat einen „Hinweis“ in Bezug auf die von uns eingereichte Beschwerde über die Süddeutsche Zeitung in Bezug auf deren Behauptung, dass „Zehntausende Israelis wegen der Politik Netanjahus nach Deutschland geflohen sein“ erteilt.
Nach Aussagen von Herrn Portack, Referenten des Presserats, stehen dem Presserat drei Reaktionen in Bezug auf als begründet erachtete Beschwerden zu Verfügung. Die härteste Form wäre eine „Rüge“ gewesen. Die Alternative dazu ist eine „Mißbilligung“. Die schwächste Form ist der „Hinweis“. Gleichwohl bedeutet ein Hinweis – nach seiner Aussage – dass der Presserat unsere Beschwerde als begründet erachtet hat und ein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt!
Als solches kann bei einem Verstoß eine Korrektur von der Süddeutschen erwartet werden, auch ohne das der Presserat dies nochmals explizit vorgibt.
Auf die Frage in wie weit die Süddeutsche zuvor vom Presserat in Bezug auf Israel gerügt worden sei, konnte sich Herr Portack nur an den Fall der am 2. Juli 2013 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen antisemitischen Moloch-Karikatur, die gegen Ziffer 12 des Pressekodex verstoßen hatte, erinnern. Herr Portack war sich „einigermaßen sicher“, dass es sonst keine begründeten Beschwerden gegen sie Süddeutsche zu dieser Thematik gegeben habe. Generell würde man Beschwerden zu den Themen Antisemitismus und Israel sehr ernst nehmen, so dass er sich sicher ist, dass er sich erinnern würde, wenn es noch andere diesbezügliche Entscheidungen gegeben hätte.
Der für uns entscheidende Satz in den Erwägungen der Beschwerdeausschussvorsitzenden ist, dass die Süddeutsche „gegen die Pflicht, zur Veröffentlichung bestimmte Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben“ widerstoßen hat. Daran ändert auch der Fakt nichts, dass es sich bei dem bemängelten Artikel um einen Meinungsbeitrag gehandelt hat.
Die SZ hat falsche Behauptungen aufgestellt, um so dass allgemeine Meinungsbild negativ gegen Israel zu beeinflussen. Das ist hiermit erwiesen und konnte auch von der Rechtsabteilung der SZ nicht widerlegt werden. Und dennoch hat die SZ bis heute keine Korrektur abgedruckt. Auch das sagt es etwas über die SZ aus, die in der Vergangenheit schon des öfteren in Bezug auf ihre Israelberichterstattung aufgefallen ist.
Als Organisation, die sich die wahrhaftige Berichterstattung in Bezug auf den Nahostkonflikt als oberstes Ziel gesetzt hat, ist die SZ leider ein Dauerthema für uns. Immer wieder sehen wir eine einschlägige Tendenz was abgedruckte Texte betrifft, was die Auswahl an Kommentatoren betrifft, wie aber auch hinsichtlich Informationen die von der SZ ignoriert werden. Genauso stellen wir immer wieder fest, dass die Auswahl der Bilder, die zu Israelbezogenen Artikeln publiziert werden, oftmals einen meinungsbestimmenden oder stereotypischen Charakter haben, während positive Meldungen in Bezug auf Israel nur selten Platz in der SZ finden, während Artikel mit negativer Konnotierung Überhang haben. Auch ist die SZ schon mehr als einmal im vergangenen Jahr in Bezug auf abgedruckte Karikaturen aufgefallen (z.B. die Mark-Zuckerberg-Karikatur, die diesen mit großer Hakennase darstellte und die von Presserat gerügte Moloch Karikatur). Darüber hinaus ist die SZ immer wieder schnell mit dämonisierenden Negativschlagzeilen, die später in der Online Ausgabe ggf. korrigiert werden, z.B. Meldungen wie „Israel läßt Tausende Siedlungen ausbauen“, später korrigiert in „Abbas kritisiert neue israelische Siedlungspläne“. Auf diese Weise wird Israel Stück für Stück, Artikel für Artikel und Bild für Bild immer wieder „ein wenig“ delegitimiert, immer wieder „etwas“ dämonisiert und vor allem in Bezug auf Israel ein Doppelstandard angewendet, den die SZ bei anderen Ländern in dieser Form nicht anwendet. Und während jeder Beitrag an sich zwar Grundlage für Kritik ist, so ist zumeist bei den einzelnen Artikeln keine Grundlage für eine Beschwerde beim Presserat gegeben. Und dennoch ist es ist die Gesamttendenz der Israelberichterstattung, die ausschlaggebend ist und gerade in dieser Hinsicht ist der Hinweis des Presserates besonders beachtungswürdig. Hier wurde eine Grenze überschritten, wo die SZ eben keine legitime Meinung mehr abgedruckt hat, sondern wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt hat, die eine Kritik des Presserates zu Folge hatte, die der SZ und Lesern der SZ insgesamt zu denken geben sollte, was die Israelberichterstattung der Zeitung betrifft!
- UNSER URSPRÜNGLICHER BESCHWRDEBRIEF:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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In dem o.g. Artikel, der sowohl Online zu finden war, wie auch in der Print Ausgabe, hat der Autor Thomas Schmitz folgende Behauptung aufgestellt:
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„…Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.“
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Diese Behauptung ist frei erfunden und auch nachdem der Autor auf den Fehler hingewiesen wurde (siehe http://goo.gl/Qg3NBO, http://goo.gl/e27HMo und http://goo.gl/CZMWMf) hat der Autor dennoch eine Korrektur verweigert.
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Tatsächlich sieht die Anzahl an Israelis, die in den letzten Jahren Asyl beantragt haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie folgt aus: 2011 – 30 Anträge, 2012 – 31 Anträge, 2013 – 23 Anträge und 2014 (bis 31.8.) – 20 Anträge. Keiner der Anträge sei positiv beschieden worden. Auch was die Gesamtzahl an „Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit“, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, sieht die Welt etwas anders aus, als Schmitz behauptet: 2008 waren 9.798 Personen, 2009 10.053 Personen, 2010 10.376 Personen, 2011 10.788 Personen, 2012 11.244 Personen und 2013 11.655 Personen.
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Die von Schmitz getätigten Aussagen widersprechen der journalistischen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Hier scheinen eindeutig persönliche Interessen und sachfremde Beweggründe mit im Spiel zu sein, die eindeutig gegen die Berufsethik der Presse widersprechen. Gemäß Ihrem Codex ist Herr Schmitz zu Wahrheit und Sorgfalt verpflichtet. Genauso wäre die Süddeutsche Zeitung zum Abdruck einer Richtigstellung verpflichtet gewesen. Nachdem beides nicht erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass hier von einer bewußten Irreführung und negativen Beeinflussung der Leser auszugehen ist, die uns nun dazu veranlassen Beschwerde bei Ihnen einzureichen.In Erwartung Ihrer Antwort und Intervention,verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,
Sacha Stawski
Vorsitzender Honestly Concerned e.V.
und ILI – I Like Israel e.V.
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. - DIE ANTWORT UND ENTSCHEIDUNG DES PRESSERATES:
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Jac Ques
Gratuliere dir/euch