Volker Beck MdB – Hamas: Bundesregierung muss nächste Woche Rede und Antwort stehen

Zum Verbleib der Hamas auf der Liste terroristischer Vereinigungen in der EU fordert Volker Beck von der Bundesregierung Klarheit am Mittwoch im Bundestag:

„Die Hamas muss wieder auf die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen. Diese Einstufung muss aber auf Tatsachen gestützt werden. Der EUGH hat da ja recht:

Rechtsstaaten bekämpfen die Feinde von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten und Frieden mit rechtsstaatlichen Mitteln. Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Haltung für den Verbleib der Hamas auf der Terrorliste der EU. Deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welche Schritte von ihr bisher unternommen wurden, um den Verbleib der Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen innerhalb der Übergangsfrist von drei Monaten auf Tatsachen zu sichern.

Es bleiben der EU nur drei Monate, um ihre Verfahrensfehler bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation zu beheben und der erste Monat ist bereits vorbei. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Die Europäische Union muss jetzt ihre Fehler bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation sorgfältig und unverzüglich aufarbeiten. Drei Monate sollten dafür ausreichen. Ich erwarte aber auch von der Bundesregierung, dass sie ihren Teil dazu beiträgt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Daran habe ich keine Zweifel. Es ist Ziel der Hamas, Israel zu zerstören und eine islamischen Staat Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordan-Fluss zu errichten. Dass sie das nicht nur schreibt, sondern auch in die Tat umsetzen möchte, bestätigt der über Jahre andauernde Raketenbeschuss auf israelische Zivilbevölkerung. Sie begrüßte auch jüngste Terroranschläge auf Israelis. Opfer dieser Politik sind aber nicht nur Israelis. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung wird für diese Terrorpolitik in Geiselhaft genommen. Das sollten alle, die die kontraproduktive israelische Blockadepolitik gegenüber Gaza kritisieren, im Blick haben. Palästinenser, die in Opposition zur Hamas oder im Verdacht der Kooperation mit Israel stehen, müssen Folter und Tod fürchten. Ja, das ist der Terror und die Hamas darf nicht von mangelnder Sorgfalt europäischer Behörden profitieren.

Die Bundesregierung steht hier mit in der Pflicht.“

Am Mittwoch, 28.01.2015, findet von 13.00 – ca. 15.45 Uhr die Befragung der Bundesregierung im Bundestag statt. Dort muss die Bundesregierung auch zur anhängenden Frage Rede und Antwort stehen.