ULRICH W. SAHM – Israel gegen EU-Siedlungen

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240015F100000578-2869651-image-m-71_1418390977080[1]Jerusalem, 7. Februar 2015 – Israel will von der EU illegal errichtete Siedlungsbauten im besetzten Westjordanland zerstören. Das berichtete am Freitag die Times of Israel.

Mit EU-Finanzierung wurden etwa 400 Fertighäuser auf Betonplatten in dem sogenannten „E1-Gebiet“ zwischen Jerusalem, bei der Stadt Maaleh Adumim im Westjordanland, entlang der Autobahn nach Jericho und neben dem Campus der Hebräischen Universität auf dem Jerusalemer Skopusberg errichtet. Die Fertighäuser sollen von arabischen Beduinen bezogen werden. Jedes Haus wurde mit dem blauen Emblem der EU beklebt, in der Erwartung, dass Israel es nicht wagen würde, diese Häuser anzurühren. Das berichteten die britische Daily Mail und israelische Zeitungen aufgrund eines Reports der israelischen NGO Regavim.

Gemäß einer offiziellen EU-Dokumentation diene der Bau dieser Häuser dazu, “den Weg für die Entwicklung und mehr Zugriff der palästinensischen Autonomie im C-Gebiet“ zu ebnen. „Dutzende Millionen“ Euro Steuergelder seien an 17 verschiedenen Orten investiert worden.

Gemäß den Osloer Verträgen von 1993, die auch von der EU mitunterzeichnet worden sind, stehen die C-Gebiete im Westjordanland unter voller israelischer Verwaltungshoheit. Dazu gehört, dass jede Bautätigkeit einer israelischen Genehmigung bedarf. Doch darum kümmert sich die EU nicht und sieht darin keine Sünde, wie am Freitag ein EU-Sprecher gesagt habe. Schadi Othman, vom EU-Büro im Westjordanland und Gazastreifen sagte: „Diese Arbeit dient dazu, den künftigen Staat Palästina aufzubauen, der neben Israel entstehen soll. Die Palästinenser haben ein Recht darauf, hier zu leben, Schulen zu haben und ihre Wirtschaft zu entwickeln.“

Trotz fotografischer Dokumentation behauptete Maja Kocijancic, eine EU Sprecherin in Brüssel, dass keine Bautätigkeit geschehen sei. „Die EU finanziert keine illegalen Projekte.” Sie verweigerte allerdings einen Kommentar zu Bildern der Siedlungsbauten mit den aufgeklebten EU-Symbolen.

Falls Israel diese Häuser mit dem EU-Logo zerstören wollte, fragt sich, wer dagegen protestieren könnte, wenn die EU behauptet, sie gar nicht errichtet zu haben…

Der deutsche MDEP Michael Theurer sagte der Daily Mail, dass er die “Vorwürfe sehr ernst nehme” und sie prüfen lassen wolle.

Alan Baker, ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums und Mitautor der Osloer Verträge bezichtigt die EU, einerseits die Verträge unterzeichnet zu haben und sich dann nach Gutdünken herauszupicken, was sie einhalten wollen. „Alle Bautätigkeit im C-Gebiet benötigt eine israelische Genehmigung, gleichgültig ob es sich um provisorische oder feste Bauten handelt.“ Das gelte in der ganzen Welt. Deshalb verstoße die EU gegen internationales Recht.

Ari Briggs, Internationaler Direktor der NGO Regavim, bezeichnet das Projekt als “trojanisches Pferd”, um israelische Ansprüche auf diese Gebiete zu untergraben. Zum Teil handle es sich um besetzte Gebiete, die gemäß einem Friedensvorschlag von US-Präsident Jimmy Carter auch künftig bei Israel bleiben sollten. Die illegale Bautätigkeit der EU diene dazu, öffentliches Staatsland zu reklamieren und habe deshalb nichts mit Menschenrechten zu tun.

Laut Times of Israel vom Freitag habe Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Mosche Jaalon angewiesen, die EU-Siedlungsbauten im Westjordanland zu zerstören.

 

 

 


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