Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. – Pressemitteilung: “Antisemitismusbekämpfung muss Chefsache werden” – DIG-Präsident Robbe kritisiert Bundestag und Bundesregierung

  • 0

Logo Deutsch-Israelische Gesellschaft CMYK EPSBerlin. Als „weiteres prominentes Beispiel für das halbherzige Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland“ bezeichnete der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, die Zusammensetzung der Antisemitismus-Kommission.

Wie Robbe in Berlin erklärte, sei die Nichtbeteiligung eines jüdischen Vertreters bei der vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesinnenminister eingesetzten Antisemitismus-Kommission ein weiteres Indiz für Planlosigkeit und mangelnde Entschlossenheit beim Umgang mit schwierigem wie sensiblem Thema in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hätten die staatlichen Organe wie auch die Kirchen und gesellschaftlichen Institutionen es dem Zentralrat der Juden überlassen, ein machtvolles Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland zu setzen. Mit der Nichtbeteiligung von Juden bei der Einsetzung der Antisemitismuskommission leiste sich der Bund einen „eklatanten Fauxpas, der beschäme und ernste Zweifel an dem Interesse wecke, Antisemitismus tatsächlich anzugehen“.

Gerade weil jüngste Umfragen in aller Deutlichkeit belegen würden, wie tief der Antisemitismus auch in Deutschland gesellschaftlich verwurzelt sei, dürfe man die Zusammensetzung einer derartig wichtigen Expertenrunde nicht Leuten überlassen, die lediglich ÜBER Juden und das Erleben von Juden in Deutschland diskutierten. Robbe wörtlich: „Wenn so eine wichtige Frage nicht Chefsache wird, kann daraus nichts werden!“ Der DIG-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang nicht nur den mit der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses beauftragten Innenminister, sondern auch die Fraktionen des Bundestages selber, „die an dieser Stelle ganz einfach geschlafen haben“.

Neben dem Versäumnis, einen jüdischen Experten zu benennen, habe man auch versäumt, die vorhandenen Wechselbeziehungen zwischen Antisemitismus und israelfeindlichen Einstellungen in Deutschland zu berücksichtigen. Hier seien, so Robbe weiter, die Grenzen oftmals fließend. „Da überlappen sich die Feindbilder, und Demagogen verschiedenster Couleur nutzen tiefsitzende Ressentiments, um mit ihren tumben Rassismen möglichst weite Kreise zu mobilisieren.“ Wer über Antizionismus rede, wolle in der Regel die Juden treffen. Gerade die zahlreichen antisemitischen Gewalttätigkeiten im vergangenen Jahr müssten jetzt Anlass sein, die Aufarbeitung und Bekämpfung von Judenhass in allen nur denkbaren Schattierungen sehr ernst zu nehmen. Nicht nur die Menschen in Israel würden sehr aufmerksam verfolgen, was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien konkret unternehmen gegen den Antisemitismus. Der Verweis auf die europäischen Nachbarn sei in diesem Zusammenhang alles andere als hilfreich. Robbe: „Wenn wegen der jüngsten Terror-Morde der mediale Fokus vielleicht etwas stärker auf Frankreich gerichtet ist, bedeutet dies nicht, dass Deutschland kein Antisemitismus-Problem hat.“ Die Frage heute müsse vielmehr lauten, weshalb seien auch siebzig Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz immer noch fast ein Viertel aller Deutschen der Meinung, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten, betonte der DIG-Präsident.

Gerade das Jahr 2015, in dem Deutschland auf fünf Jahrzehnte diplomatischer Beziehungen mit Israel zurückblicke und den 70. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Diktatur würdige, sei für einen offenen und couragierten Diskurs bestens geeignet. Es sei zwar wichtig, die Annäherungen und vielfältigen Freundschaften zu würdigen. Jedoch sei es auch an der Zeit überlegen, wie die Anstrengungen im Kampf gegen Judenhass, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten verstärkt werden könnten. Hier sei es „mit wohlgemeinten, aber durch und durch formalisierten und bürokratisierten Abläufen nicht getan“.
12.02.2015

Hinterlasse eine Antwort