ULRICH W. SAHM – Bilanz Wahlkampf Israel

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Israli-elevctio-300x125Jerusalem, 14. März 2015 – Am 17.März um 22 Uhr werden alle Fernsehsender zeitgleich die Hochrechnungen veröffentlichen. In Israel zählt man inzwischen die Stunden. Die Umfragen, mal mit 500 und mal mit 1.000 Befragten, ermittelten zwar Stimmungstrends. Aber zu viele Befragte blieben die Antwort schuldig. Sicher ist nur eines: Wenn im Laufe des Mittwoch alle Echtstimmen ausgezählt sind, wird es erst richtig spannend. Denn dann beginnt das Tauziehen um die Koalitionen.

Die linke Meretz-Partei und die fromme Partei von Eli Ischai könnten an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern. Dann wären die Karten neu gemischt. Likud und das „Zionistische Lager“ werden maximal mit je 25 Sitzen als größte Parteien in die Knesset einziehen. Aber es gibt insgesamt 120 Abgeordnete. Die meisten Sitze teilen sich Miniparteien.

Ob nun Benjamin Netanjahu oder Jitzhak Herzog als Wahlsieger hervorgehen, hängt nicht von der Größe ihrer Parteien ab, sondern allein vom Willen zahlreicher kleiner Koalitionspartner.

Traditionell erteilt der Präsident dem Sieger der größten Partei das Mandat, eine Mehrheit zu suchen, um das erste Vertrauensvotum im Parlament zu bestehen. Die kleinen Partner einer künftigen Koalition müssen Staatspräsident Reuven Rivlin eine „Empfehlung“ aussprechen. Rivlin muss diese „Empfehlungen“ berücksichtigen und könnte die zweitgrößte Partei beauftragen. (2009 erhielt die Kadima-Partei unter Zipi Livni zwar die meisten Mandate, scheiterte aber bei den Koalitionsverhandlungen. Präsident Schimon Peres beauftragte dann Netanjahu mit der Regierungsbildung.)

Laut Umfragen steht vieles noch auf der Kippe. Mehrere Parteien haben sich nicht festgelegt. Die linke Meretz Partei mit ihrem ideologischen Kampf für soziale Fragen und einer klaren Vorstellung, wie der Konflikt mit den Palästinensern gelöst werden sollte, könnte sogar dem „linken“ Zionistischen Lager eine Absage erteilen.

Drei fromme und ultraorthodoxe Parteien sind in außenpolitischen Fragen neutral. In der Vergangenheit saßen sie in fast jeder Koalition, links wie rechts. Sie stimmten 1982 für den Friedensvertrag mit Ägypten mitsamt Rückzug aus Sinai. 1994 stimmten sie für die Osloer Verträge mitsamt der Übergabe „biblischer Gefilde“ an die Palästinenser. Das geistige Oberhaupt, Rabbi Ovadja Josef, argumentierte, dass das Leben eines Juden wichtiger sei als das Festhalten an Land. Traditionell weigern sich die Orthodoxen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. So unterstützten sie die Koalition im Parlament, stellen aber keine Minister. Ihnen ist der Vorsitz des Finanzausschusses der Knesset wichtiger, um Gelder in ihre Tora- und Talmudschulen zu schleusen.

Die Frommen gelten als „natürliche“ Partner der Rechten, obgleich sie in Netanjahus letzter Regierung nicht vertreten waren. Denn der ehemalige Finanzminister Jair Lapid ist für sie ein rotes Tuch. Lapid hatte ein seit 1948 bestehendes Tabu gebrochen. Staatsgründer David Ben Gurion betrachtete die Ultraorthodoxen als „schützenswert“, weil sie durch die Jahrhunderte mit ihrem Tora-Studium die Identität des Judentums bewahrt hätten. Während des Holocaust sind die „Ostjuden“, also die Vorfahren der heutigen Ultraorthodoxen in Israel, fast ausgerottet worden. Deshalb entschied Ben Gurion, die Überlebenden vom Militärdienst zu befreien. Inzwischen stellen die Orthodoxen jedoch über 10 Prozent der Bevölkerung. Eine Bedingung für die Freistellung vom Militär ist lebenslanges, beständiges Studieren der Heiligen Schriften. Deshalb können nicht arbeiten und zahlen keine Steuern. Sie leben von Spenden und Sozialhilfe. Das ist auf Dauer ein untragbarer Zustand. Lapid schickte ihnen Einstellungsbefehle und drohte Verweigerern mit Gefängnis.

Ein Fragezeichen bildet die potenziell drittgrößte Partei, die arabische „Gemeinsame Liste“. Sie setzt sich zusammen aus den drei in der Knesset bisher vertretenen arabischen Parteien. Jede für sich würde an der erhöhten Sperrklausel scheitern. Da sitzen also Islamisten, Kommunisten und palästinensische Nationalisten zusammen, vergleichbar mit einem Bündnis von NPD, FDP und Die Linke in Deutschland. Sie können sich auf nichts einigen, nicht einmal auf ein Wahlprogramm.

Der linken Meretz Partei, die sich am deutlichsten für arabische Belange einsetzt, haben sie mangels Konsens eine Absage erteilt zu einem Abkommen über die Verteilung „überzähliger Wählerstimmen“. Das könnte ihnen zu einem weiteren Mandat verhelfen. Sonst landen die Stimmen im Papierkorb. Meretz sei eine „zionistische“ Partei, argumentierten die Araber.

Aber auch Meretz hat Probleme. Denn den Frauenrechtlerinnen von Meretz sind drei prominente Kandidaten der „Gemeinsamen Liste“ ein Dorn im Auge. Sie sind mit mehreren Frauen verheiratet. In der arabischen Gesellschaft kommt das vor, obgleich es gegen die Staatsgesetze verstößt.

Kurios ist auch die Rolle der ehemaligen „Hoffnungsträgerin“ Zipi Livni. Sie stammt aus einem ultrarechten Elternhaus, wechselte fünfmal die Partei, stand 2009 der größten Partei Israels vor: Kadima mit 30 Mandaten. Livni hat die dann an die Wand gefahren. Mit der Neugründung „Die Bewegung“ zog sie als Justizministerin in Netanjahus Kabinett ein und leitete erfolglos die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Inzwischen hat sie sich mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Arbeitspartei, Jitzhak Herzog, verbündet und eine „Rotation“ an der Spitze verabredet. Die gemeinsame Partei wurde in „Zionistisches Lager“ umgetauft. Zu Beginn des Wahlkampfes posierten Herzog und Livni für Videospots noch als Liebespaar. Doch aus angeblichen „wahltaktischen“ Gründen wird Livni inzwischen vom „Zionistischen Lager“ geradezu versteckt und ist aus dem Licht der Öffentlichkeit fast verschwunden.

 

 

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