ULRICH W. SAHM – Chaotischer Wahlkampf in Israel

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Israli-elevctio-300x125Jerusalem, 16. März 2015 – Am Dienstagabend um 22 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr MEZ), sowie die Urnen geschlossen sind, wollen alle israelischen Fernsehsender zeitgleich ihre Hochrechnungen veröffentlichen. Wenn es da nicht dramatisch klare Verhältnisse gibt, sollte die Auszählung der Wählerstimmen bis Mittwoch abgewartet werden. Denn bei der heutigen politischen Landschaft, wie sie die Umfragen präsentieren, ist fast alles unklar. Heute lässt sich nicht einmal vorhersagen, ob Benjamin Netanjahu bleibt, oder ob Jitzhak Herzog vom Staatspräsidenten das Mandat zur Regierungsbildung erhalten wird. Denn auf jeden Fall muss eine komplizierte Koalition gebildet werden.

Bilanz lässt sich daher nur zu dem eigentümlichsten Wahlkampf in der Geschichte Israels ziehen.

Obgleich der Wähler für eine linke, rechte, soziale, fromme oder arabische „Gemeinsame Liste“ stimmt, haben einige Parteien nicht einmal ein Programm veröffentlicht.

Fast alle Kandidaten haben großartige Verbesserungen versprochen: Sie wollen den Armen und Alten helfen, mehr Wohnungen bauen und die Lebensmittelpreise senken. Doch wo soll das Geld dafür herkommen? Niemand wagt es, den riesigen Verteidigungshaushalt zu beschneiden. Und Versprechen, die Kartelle zu zerschlagen oder den Tycoons einen „Haarschnitt“ zu verpassen, zaubert auch kein Geld herbei.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes mit dem Motto „Wir oder sie“ ging es vor allem um die „Abschaffung Netanjahus“. Das artete in eine nie dagewesene persönliche Schlammschlacht aus, gegen den Premier und seine Frau Sara. Aber auch die anderen miteinander konkurrierenden Politiker wurden „persönlich“. In einem Videoclip präsentierte sich der schmächtige Brillenträger aus gutem Haus, Jitzhak Herzog, wegen seiner unmännlichen Stimme mit dem kräftigen synchronisierten Ton eines professionellen Sprechers.

Netanjahu hingegen achtete mit geschneidertem Anzug und hellblauem Schlipps, entsprechend der Flaggenfarbe, auf staatsmännisches Charisma. Meist redete er über die Gefahren der iranischen Atombombe und des Terrors. Ihm wurde „Angstmache“ vorgeworfen, während er die drückenden sozialen Probleme, die Wohnungsnot und die überfüllten Krankenhäuser tunlichst ausklammerte.

Mit seiner höchst umstrittenen Rede vor dem amerikanischen Kongress, womit er US Präsident Barack Obama vor den Kopf stieß und die engen Beziehungen Israelis mit den USA aufs Spiel setzte, gewann er zunächst einige Mandate dazu. Doch dann sackte er in den Umfragen gewaltig ab. Der Grund dafür liege weniger an der Rede in Washington, als vielmehr an dem kaum wahrnehmbaren Wahlkampf Netanjahus und seiner Partei. Erst in letzter Minute, stand der Premier auch israelischen Medien für Interviews zur Verfügung, während alle anderen Wahlkämpfer sich seit Wochen in den abendlichen Talkshows anbrüllten und so sehr durcheinander redeten, dass man gar nichts mehr versteht. Aber prompt löste Netanjahu einen Skandal aus. Er machte dem Kanal 10 Vorschriften, nicht den Reporter Raviv Drucker zu schicken. Der habe ihn mit Korruptionsvorwürfen verärgert. Alle Medien redeten nur noch über diese empörende „Zensur“ und schadeten dem Ansehen des Premiers.

Während die kleineren Parteien mit lauten Feten und „Siegesfeiern“ ihre Wähler anlockten, suchte man vergeblich nach „Happenings“ der Likudpartei, mit oder ohne Netanjahu.

Wie schon beim Wahlkampf von 2012 fällt auf, dass die für das Ausland wichtigen Themen ausgeklammert sind. Niemand redet in Israel über die Palästinenser, über den seit Jahresfrist stockenden Friedensprozess oder gar über die Siedlungen. In ihnen leben immerhin eine halbe Million israelische Wähler aller Parteien.

Angesichts der Schreckensnachrichten aus der sich selbst auflösenden arabischen Welt mit Massenmorden, gefilmten Enthauptungen, zerbombten Städten und Hunderttausenden fliehenden Zivilisten ist die Frage einer Zwei-Staaten-Lösung für den Durchschnittsisraeli fast irrelevant. Vertreter der IS wurden inzwischen auch in Gaza und sogar im Westjordanland gesichtet. So lassen sich selbst linke Israelis derzeit nicht überzeugen, den Palästinensern noch mehr Territorium zu überlassen, um dann mit Raketen Tel Aviv, Jerusalem oder den Ben Gurion Flughafen bedrohen zu können. Den Israelis fällt es schwer, palästinensischen Friedenswillen zu entdecken, nachdem sie jetzt auch noch einen Boykott israelischer Waren beschlossen haben und in Ramallah nicht einmal linke propalästinensische israelische Friedensaktivisten geduldet werden. Hinzu kommen die ständigen Terroranschläge und eine unbeschreibliche Hetze sogar von Seiten der Fatah-Partei und des „moderaten“ Präsidenten Mahmoud Abbas.

Der angesehene Kommentator Akiba Eldar hat nicht ganz Unrecht mit der Behauptung, dass es in Israel neben Meretz und den Orthodoxen eigentlich keine Parteien gibt. Denn Parteiprogramme sind völlig irrelevant. Netanjahu, Herzog, Lapid und andere Politiker werben für sich und ihre Person. Und welcher Matador den Wahl -Zirkus am Ende als Sieger verlässt, entscheiden die Kleinen.

 

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