die täglichen ‚Vorkommnisse‘ – Mittwoch, 18.03.2015, Donnerstag, 19.03.2015 und Freitag, 20.03.2015

Mittwoch, 18.03.2015:
– GANSO: Die IDF dringt östlich (???) von Nahal OZ mit Bulldozern in den Gazastreifen ein. Kurz darauf gab es erste Berichte über Feuer der IDF östlich von Khan Junis.
– Vor der Altstadt von Jerusalem wurden 4 arabische Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren festgenommen; sie stehen im Verdacht die Scheiben mehrerer Juden gehörender Autos eingeschlagen zu haben.
– Soldaten entdeckten am Grenzzaun zum Gazastreifen auf der arabischen Seite einen versteckten Sprengsatz, der neutralisiert wurde.
– In einem Flüchtlingslager bei Ramallah wurde ein 20-jähriger Araber bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten durch einen Schuss schwer verletzt.

Humanitäres:
– Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 609.414t Waren aus Israel in den Gazastreifen gebracht, darunter 115.236t Lebensmittel, 55.598t Baumaterial und 894t Medikamente und medizinische Ausrüstung.

Die Stadt Rafah hat 1.200 Häuser weniger. Die Ägypter haben sie abgerissen, um eine Pufferzone gegen die Terroristen im Gazastreifen zu schaffen. (Wo ist der Aufschrei, wo die ISM?)

Die Reaktionen der Terroristen auf die Wahl ließen natürlich nicht lange auf sich warten.
– Hamas: Das ist das Ende der Friedensgespräche (die diese Terroristen ja ohnehin bekämpften). Außerdem gäbe es bei den israelischen Parteien den Konsens den „Palästinensern“ ihre Rechte zu verweigern.
– PLO: Israel wählte „Besatzung, Siedlungen“
– Ein Sprecher von Mahmud Abbas: Die PA interessiert nicht, wer in Israel Premierminister ist. Man fordert halt (die bekannten Maximalforderungen).
– Andere offizielle PA-Vertreter gingen mit den israelischen Wählern hart ins Gericht: Diese hätten den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt, statt den der Verhandlungen und der Partnerschaft.
– Saeb Erekat: Netanyahus Sieg zeigt den Erfolg von Rassismus und Apartheid.
– Äypten: Wir erwarten, dass die (neue israelische) Regierung daran arbeitet den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
– Die UNO äußerte die Erwartung, dass „Israel den Nahost-Friedensprozess fortsetzt“. Ban Ki-moon rief die Regierung auf ein endgültiges Friedensabkommen zu verhandeln, das „einen lebensfähigen Palästinenserstaat“ schafft. (Wie üblich ist es Israels Aufgabe dafür zu sorgen, nicht die der „Palästinenser“!) Bans Sprecher sagte, zu den Bedingungen eines verhandelten Friedens gehöre der Stopp des „Baus von illegalen Siedlungen“. Das sei nach Auffassung des UNO-Generalsekretärs der beste und einzige Weg, dass Israel ein demokratischer Staat bleibt.
– Die demokratische US-Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie „respektiere das Ergebnis der Wahl in Israel“ und erwartet, „eine fortgesetzte lebhafte Diskussion über den Friedensprozess“.
– John Kerry gratulierte Netanyahu zur Wiederwahl. Obama ließ wissen, er werde das „in den nächsten Tagen“ tun.
– Die Premierminister von Großbritannien, Indien und Kanada gratulierten Netanyahu anscheinend ohne irgendetwas anzuhängen.
– Die EU in Person von Frau Mogherini gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg und besteht auf dem Wiederbeginn der Friedensverhandlungen.
– Frankreich konzentriert sich auch auf „die Hoffnung nach erneuerten Friedensgesprächen“.

Donnerstag, 19.03.2015:
– GANSO: Die IDF drang mit Bulldozern östlich von Rafah in den Gazastreifen ein und führte unter dem Schutz von 4 Panzern Einebnungsarbeiten durch.
– Soldaten verhafteten in Judäa und Samaria insgesamt 15 wegen Terrorverdacht gesuchte Araber.
– Auf dem Tempelberg wurden 3 muslimische Frauen wegen Ruhestörung festgenommen.
– In der Region Binyamin wurden 65 entwurzelte Olivenbaum-Setzlinge bei einem arabischen Dorf gemeldet. Es besteht der Verdacht eines „price tag“-Anschlags gegen Araber.
– Soldaten verhafteten 2 Araber die beim Kibbuz Kissufim aus dem Gazastreifen nach Israel eindrangen.

Humanitäres:
– 2 verletzte Syrer wurden per Hubschrauber in ein Krankenhaus bei Tiberias gebracht. Mit ihnen wurden bisher in diesem Krankenhaus 161 Syrer behandelt.
– Israel lässt die bisher größte Lieferung Zement (Spende von Qatar) in den Gazastreifen: 1000t – obwohl klar ist, dass ein beträchtlicher Teil davon wieder zum Bau von Terrortunneln abgezweigt werden wird.

Die übliche Chose geht wieder los: Die PA lässt wissen, dass sie nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung verhandeln wird. Es wird also wieder ein Ergebnis als Vorbedingung gesetzt und vorab schon der schwarze Peter nach Israel geschoben, ohne dass überhaupt so etwas wie Verhandlungen angefangen werden.
Ganz nebenbei werden Verhandlungen mit Israel gleich ausgeschlossen: Mit Netanyahu sei eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich, ließ Mahmud Abbas wissen. Daran ist natürlich ausschließlich Israel schuld…

Zwei Monate nach dem Vorfall äußert der UNO-Sicherheitsrat jetzt Sorge über die Entwicklung an der Grenzen zwischen Libanon und Israel: Nach dem Angriff auf einen israelischen Panzer (bei dem ein Offizier und ein Soldat getötet wurden) entwickle sich die Gefahr eines Konflikts, hieß es, wozu auch das „Vorhandensein nicht genehmigter Waffen“ und die „vermutliche Anwesenheit von Terroristen“ im südlichen Libanon beiträgt.

Freitag, 20.03.2015:
– Im Distrikt Hebron wurde gestern Abend ein Jugendlicher verhaftet, der Molotowcocktails auf IDF-Personal warf. Bei der Durchsuchung seines Hauses fanden die Behörden improvisierte Waffen.
– In Samaria wurde ein Auto mit PA-Kennzeichen angehalten, das Verdacht erweckt hatte. Die Insassen transportierten eine große Menge Waffen (Beile, Messer und verschiedene Angriffswaffen).

– Ägyptische Marinekräfte nahmen vor der Küste des südlichen Gazastreifens 9 pal-arabische Fischer fest. Nähere Angaben dazu waren von Ma’an nicht zu erhalten.

Vertreter der Gesundheitsbehörden Israels und der PA trafen sich, um den jüngsten Ausbruch der Schweinegrippe in der Region zu diskutieren. Es gab einen Informationsaustausch und es wurde über prophylaktische Maßnahmen gesprochen.