Aufruf „Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Miteinander.“

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28Am 25.04.2015 soll in Berlin die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ mit bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Konferenz gilt als die „wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern“ (Berliner Verfassungsschutz 2010). Wir rufen Sie dazu auf, gegen diese Konferenz Gesicht zu zeigen, für ein weltoffenes Berlin. Die Hamas und ihre Anhängerinnen und Anhänger treten in Europa und Deutschland im Regelfall nicht offen auf. Sie nutzen stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in London als Plattform.

Das PRC ist eine Organisation, die im Dezember 2010 in Israel wegen ihrer Verbindungen zur Hamas zur ungesetzlichen Organisation erklärt wurde. Eine weitere Hauptorganisatorin der Konferenz ist die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, welche laut Informationen des Berliner Innensenats von September 2014 als eine „Organisation von Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern“ gilt. Im Weiteren schrieb der Innensenat, dass zu deren wichtigsten Aktivitäten neben „Kulturabenden, Gedenkveranstaltungen, Seminaren und Feierlichkeiten […] insbesondere der jährlich stattfindende Kongress des ‚Palestinian Return Center‘ (PRC)“ zählt. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, unseren Protest für ein friedliches Miteinander zu unterstützen.

Die gesamte Problematik der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ verdeutlicht bereits deren Logo. Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.

Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis. Ganz im Gegenteil: Hier sollen Vorurteile geschürt und schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden. Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen.

Im Sinne eines friedlichen Miteinanders und auf dem Weg zu einem gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten und gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Berlin ist weltoffen. Für ein friedliches Miteinander.

 

InitiatorInnen von „Berlin gegen Hamas“:

Amadeu Antonio Stiftung American Jewish Committee (AJC) Berlin Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

 

Vorläufige Liste der UnterstützerInnen:

Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten

Rabbiner Daniel Alter, Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus, Jüdische Gemeinde zu Berlin

Aziz Bozkurt, Vorsitzender, Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, SPD Berlin

Martin Delius, MdA, stellvertretend für die gesamte Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Michaela Engelmeier, MdB, SPD

Fritz Felgentreu, MdB, SPD

Alexander Freier, Vorsitzender SPD Alt-Treptow/Plänterwald

Danny Freymark, MdA, CDU Frank Henkel, MdA, Senator des Innern, CDU

Honestly Concerned e.V.

ILI – I like Israel e.V.

Clara Herrmann, MdA, Bündnis 90/Die Grünen

Oliver Höffinghoff, MdA, Piratenfraktion

Florian Graf, MdA, stellvertretend für die gesamte Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus

Jüdisches Forum für Demokratie und Toleranz (JFDA)

Junges Forum DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU/CSU

Erol Özkaraca, MdA, SPD

Junge Union Berlin

Jusos Berlin

Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Renate Künast, MdB; Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin

Klaus Mindrup, MdB, SPD

Tom Schreiber, MdA, SPD

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter a.D., Vorsitzender der Deutsch Israelischen Gesellschaft

Tom Schreiber, MdA, SPD

Matthias Schmidt, MdB, SPD

Jan Stöß, Landesvorsitzender SPD Berlin

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

7 Kommentare
  • Sacha Stawski
    Sacha Stawski

    Presserklärung

    Breites Bündnis veröffentlicht Aufruf gegen Hamas-Unterstützerkonferenz: „Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Berlin“

    Berlin, 22. April 2015: In Reaktion auf eine angekündigte Konferenz von Anhängern der terroristischen Hamas in der „Arena Berlin“ am 25. April, ruft ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einem Gegenprotest auf. Der Aufruf „Berlin gegen Hamas. Berlin ist weltoffen“ wird von Politikern sämtlicher im Berliner Abgeordnetenhaus vertretener Parteien unterstützt.

    „Es ist ein starkes Zeichen, dass ein solch breites Bündnis von Zivilgesellschaft und Vertreter aller demokratischer Parteien den Aufruf für ein friedliches Miteinander und gegen den Hass der terroristischen islamistischen Hamas unterstützt“, sagte Sebastian Mohr, Sprecher des Bündnisses „Berlin gegen Hamas“. Neben der Fraktion der CDU und der Piraten im Abgeordnetenhaus, haben auch zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie die Landesvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Linken den Aufruf unterstützt.

    Am 25.04.2015 soll in Berlin die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ mit bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Konferenz galt in der Vergangenheit laut Berliner Verfassungsschutz als die „wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern“ in Berlin. Sicherheitsexperten warnen vor antisemitischen und israelfeindlichen Hassaufrufen, die sich bereits bei früheren Unterstützertreffen, etwa 2011 in Wuppertal und 2010 im Berliner Tempodrom, ereigneten.

    „Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis. Ganz im Gegenteil: Hier sollen Vorurteile geschürt und womöglich schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden. PRC und PGD als wesentliche Akteure zeigen auch, dass dies nicht einfach eine Veranstaltung der Palästinenser ist, sondern eine Veranstaltung aus dem Um- und Vorfeld der Hamas“, sagt Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

    „Wenn es mit politischen und rechtlichen Mitteln nicht möglich ist, solch eine Veranstaltung zu verhindern, dann muss die demokratische Zivilgesellschaft Flagge zeigen. Nach den antiisraelischen und judenfeindlichen Protesten im Sommer 2014 darf Berlin nicht erneut zum Schauplatz von Hasspropaganda werden“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

    Auch die Amadeu Antonio Stiftung ruft zu den Gegenprotesten auf. „Es kann nicht sein, dass sich Antisemiten ungestört in Berlin treffen. Eine Zivilgesellschaft die ihr Engagements gegen Antisemitismus und Homophobie ernst meint, sollte nicht nur auf die Straße gehen, wenn Nazis aufmarschieren, sondern auch bei anderen demokratiefeindlichen Organisationen“, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

    Im Aktionsaufruf, der von hochrangigen Bundes- und Landespolitikern sämtlicher demokratischer Parteien getragen wird, heißt es: „Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, unseren Protest für ein friedliches Miteinander zu unterstützen.“ Auf Facebook haben sich bereits mehrere Hundert Teilnehmer für den Gegenprotest ausgesprochen.

    Die Kundgebung „Berlin gegen Hamas“ findet am 25. April, ab 10 Uhr, in der Eichenstraße Ecke Martin-Hoffmann-Straße, in Berlin-Alt-Treptow statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier https://berlingegenhamas.wordpress.com/und hier https://www.facebook.com/bgh13.

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