Aufruf „Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Miteinander.“

Am 25.04.2015 soll in Berlin die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ mit bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Konferenz gilt als die „wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern“ (Berliner Verfassungsschutz 2010). Wir rufen Sie dazu auf, gegen diese Konferenz Gesicht zu zeigen, für ein weltoffenes Berlin. Die Hamas und ihre Anhängerinnen und Anhänger treten in Europa und Deutschland im Regelfall nicht offen auf. Sie nutzen stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in London als Plattform.

Das PRC ist eine Organisation, die im Dezember 2010 in Israel wegen ihrer Verbindungen zur Hamas zur ungesetzlichen Organisation erklärt wurde. Eine weitere Hauptorganisatorin der Konferenz ist die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, welche laut Informationen des Berliner Innensenats von September 2014 als eine „Organisation von Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern“ gilt. Im Weiteren schrieb der Innensenat, dass zu deren wichtigsten Aktivitäten neben „Kulturabenden, Gedenkveranstaltungen, Seminaren und Feierlichkeiten […] insbesondere der jährlich stattfindende Kongress des ‚Palestinian Return Center‘ (PRC)“ zählt. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, unseren Protest für ein friedliches Miteinander zu unterstützen.

Die gesamte Problematik der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ verdeutlicht bereits deren Logo. Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.

Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis. Ganz im Gegenteil: Hier sollen Vorurteile geschürt und schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden. Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen.

Im Sinne eines friedlichen Miteinanders und auf dem Weg zu einem gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten und gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Berlin ist weltoffen. Für ein friedliches Miteinander.

InitiatorInnen von „Berlin gegen Hamas“:

Amadeu Antonio Stiftung American Jewish Committee (AJC) Berlin Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Vorläufige Liste der UnterstützerInnen:

Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten

Rabbiner Daniel Alter, Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus, Jüdische Gemeinde zu Berlin

Aziz Bozkurt, Vorsitzender, Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, SPD Berlin

Martin Delius, MdA, stellvertretend für die gesamte Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Michaela Engelmeier, MdB, SPD

Fritz Felgentreu, MdB, SPD

Alexander Freier, Vorsitzender SPD Alt-Treptow/Plänterwald

Danny Freymark, MdA, CDU Frank Henkel, MdA, Senator des Innern, CDU

Honestly Concerned e.V.

ILI – I like Israel e.V.

Clara Herrmann, MdA, Bündnis 90/Die Grünen

Oliver Höffinghoff, MdA, Piratenfraktion

Florian Graf, MdA, stellvertretend für die gesamte Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus

Jüdisches Forum für Demokratie und Toleranz (JFDA)

Junges Forum DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU/CSU

Erol Özkaraca, MdA, SPD

Junge Union Berlin

Jusos Berlin

Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Renate Künast, MdB; Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin

Klaus Mindrup, MdB, SPD

Tom Schreiber, MdA, SPD

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter a.D., Vorsitzender der Deutsch Israelischen Gesellschaft

Tom Schreiber, MdA, SPD

Matthias Schmidt, MdB, SPD

Jan Stöß, Landesvorsitzender SPD Berlin

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen