Mainzer Erklärung der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes gegen Antisemitismus vom 25. Juni 2015

Im Lichte des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren, der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, der Erinnerung an Flucht und Vertreibung sowie des Beginns der sozialistischen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und an die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit,

in Würdigung der seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland,

im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands und im Gedenken an über sechs Millionen ermorderte Juden,

sowie der Kenntnis über die fortdauernde Bedrohung des Staates Israel und die Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens auch in unserem Land,

stellen die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes fest,

dass die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus ständige Herausforderung und Verpflichtung für Staat und Gesellschaft bleibt.

Die Innenminister und –senatoren der Länder und des Bundes sehen die derzeit steigende Zahl der teilweise gewalttätigen Straftaten und die sowohl offene als auch versteckte Agitation mit antisemitischem Hintergrund, die teils dem rechts- und linksextremistischen und teils dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind, daher mit großer Sorge und nehmen die Ängste der Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens ausgesprochen ernst.

Die Innenminister und –senatoren der Länder und des Bundes verkennen nicht, dass antisemitische Einstellungen nicht nur in extremistischen und fundamentalistischen Kreisen, sondern auch in Teile der Gesellschaft im Sinne eines Verbal-Antisemitismus reichen.

Die Innenminister und –senatoren der Länder und des Bundes werden dem Antisemitismus auch unter Berücksichtigung von neuen Forschungsergebnissen weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen.

Sie betonen, dass der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz der Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens Staatsräson und damit eine wichtige politische Aufgabe für den deutschen Staat und die gesamte Gesellschaft bleibt.