OFFENER BRIEF VON MÜNCHNER STADTRAT QUAAS (CSU) AN DEN OBERBÜRGERMEISTER VON MÜNCHEN: BDS Veranstaltung am 7.11. im Gasteig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich hatte Ihnen in den vergangenen Tagen davon Kenntnis gegeben, dass im städtischen Gasteig-Kulturzentrum am 7.11.2015 eine Veranstaltung des BDS stattfindet, die nach meiner Ansicht und die der IKG nicht im Übereinklang der Haltung der Stadt zum Staat Israel und zur jüdischen Gemeinschaft in München steht.

Der BDS ruft regelmäßig zum Boykott gegenüber Israel auf, auch zum Boykott gegen israelische Waren, um damit gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern und die fortgesetzte militärische Besetzung Palästinas durch den jüdischen Staat zu protestieren und mit dem wirtschaftlichen Druckmittel eines Boykotts, letztlich Israel in die Knie zu zwingen.

Das berührt deutlich einen Grundkonsens der demokratischen Mitte in diesem Land, die auch Teil der Staatsräson ist, wie das vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin, aber auch vom Vizekanzler erst kürzlich wieder festgestellt wurde, das Existenzrecht Israels! Wer auch die wirtschaftlichen Grundlagen des jüdischen Staates bedroht, was mit einem Boykottaufruf bezweckt wird, der vergreift sich an dem Existenzrecht Israels und damit an einem Konsens der deutschen Nachkriegspolitik.
Natürlich gilt auch für alle Veranstaltungen des Kulturreferates, bzw. für Vermietungen von öffentlichen Räumen, die Förderung einer Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Dennoch müssen wir auch mit Blick auf das kommunale Mäßigungsgebot Hetzpropaganda gegen Menschen oder Staaten äußerst kritisch bewerten, insbesondere wenn Veranstaltungen von uns unterstützt und in unseren Räumen abgehalten werden. Jeder mit der Materie befasste weiß, dass eine Veranstaltung mit BDS in eine Hetzkampagne gegen Israel münden wird. Zur weiteren Information darf ich einen kurzen Auszug aus Wikipedia zitieren:  Boycott, Divestment and Sanctions (dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, kurz BDS) ist eine umfassende internationale politische Kampagne gegen Israel, die am 9. Juli 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen hin ins Leben gerufen wurde.

Die Kampagne erregte internationales Aufsehen und hat prominente Befürworter, aber auch viele Kritiker. Letztere sehen im Auftreten und Agieren der Organisation den Versuch einer Delegitimierung Israels. Auch unter Palästinensern ist die Kampagne umstritten und wird u.a. von Mahmud Abbas abgelehnt.
Des weiteren hat das höchste französische Kassationsgericht (vergleichbar mit den BVG) rechtsgültig festgestellt, dass der BDS bei seinen Aktionen zur »Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt« aufrufe und hat Mitglieder der Organisation in letzter Instanz deswegen verurteilt!
Leider habe ich bis heute von Ihnen keine Reaktion auf meine bisher internen Mails bekommen!
Dafür hat allerdings das Kulturreferat mit einer Presseerklärung an den Korrespondenten der Jerusalem Post eine Stellungnahme abgegeben, die mich geradezu fassungslos macht, auch wenn ich nicht nicht unbedingt den Tenor der Fragen des israelischen Journalisten im Einzelnen teile, der aber nicht unüblich in diesem Metier, selbst in Deutschland und auch bei Teilen der Münchner Presse ist.
Sie werden diese Stellungnahme kennen, deshalb gehe ich ohne Zitate daraus zu verwenden, auf einige Punkte ein, die mich eben so fassungslos machen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das die offizielle Haltung der Stadt in so einer Frage darstellen kann.
Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wird dadurch nicht „gefördert“, dass man extremen Organisationen und Meinungen, so, wie dem BDS, eine Plattform in einem öffentlichen, damit vom deutschen Steuerzahler finanzierten Rahmen, ermöglicht, so, wie das das Kulturreferat meint, ausführen zu müssen. Es gibt für solche Organisationen jederzeit die Möglichkeit, das bei einem nicht von der öffentlichen Hand finanzierten Träger oder in einem solchen „privaten“ Raum durchzuführen, damit ist die Meinungsfreiheit auch nach Ansicht des BVG vollumfänglich gewährleistet. Es bedarf dafür nicht der öffentlichen Förderung oder Unterstützung und sei es „nur“ durch die unentgeltliche, aber auch entgeltliche Überlassung eines Raums in einer städtischen Institution. Ganz im Gegenteil, mit der Überlassung des Raums macht sich die Stadt in gewisser Weise gemein mit dem Veranstalter, wenn sie im Vorhinein weiß, für welche Ziele diese Gruppe kämpft, die wohl nicht mit der offiziellen städtischen Politik in der Sache in Übereinklang steht. Jedenfalls habe ich bisher Ihre Einlassungen zu Israel und der besonderen Verantwortung Deutschlands diesem Staat gegenüber, sowie gerade Münchens, als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ so verstanden, wie übrigens auch die jüdische Bevölkerung Münchens.
Den Vergleich dieser Veranstaltung einer Organisation, die von einem höchsten Gericht eines westeuropäischen Nachbarstaates der Hetze gegen einen Staat und seine Bevölkerung als überführt und verurteilt gilt, mit den „jüdischen Kulturtagen“ in München, die seit Jahrzehnten eine Tradition in München haben und die von der Stadt mit Recht gefördert werden, ist schlicht ein Skandal und offenbart leider eine Geisteshaltung der Verlautbarer, die mit dem Selbstverständnis der Stadt gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern schon rein gar nichts mehr zu tun hat, ich finde es schlicht erschreckend!

Außerdem sind das eben jüdische Kulturtage und keine israelischen Kulturtage, wenn man denn schon so genau argumentiert. Daraus spricht auch ein relativ unsensibler Umgang, mit einem in Deutschland ganz besonders sensiblen Thema, einfach daneben, das wird einem in Deutschland aufgewachsenen Menschen, seit langen Jahren eigentlich schon in weiterführenden Schulen beigebracht. Im Kulturreferat scheint das alles keine Rolle zu spielen und wirft damit ein Schlaglicht auf schlichte Unbesorgtheit oder auf eine Einstellung, die einer sehr schwierigen Gedankenwelt zu Grunde liegt.

Es ist die gedankliche Trennung der Juden, vom jüdischen Staat. Hier wird, in diesem Denkschema der Holocaust, der seinerseits gerne als politische Waffe gegen rechts verwendet wird, als ein Ereignis behandelt, das mit der Existenz des jüdischen Staates heute nichts zu tun hat! Der jüdische Staat gilt bei diesem Gedankenschema u.a. als militaristisch, kolonial, unterdrückend, kapitalistisch und meinungseinschränkend usw. Auch die „Kumpanei“ mit Amerika, als Garantiemacht der Existenz Israels, gilt in diesem Schema als Beleg des Bösen und, als eine Verschwörung des Kapitals gegen die armen und unterdrückten Palästinenser. Das Kapital besteht nach dem langläufigen Terminus zu einem großen Teil, aus jüdischen Magnaten in der angelsächsischen Welt, also dem „berühmt, berüchtigten Weltjudentum“, dass wie immer am Elend der Welt Schuld ist. So wird das Denkschema zwar nicht von allen, zumindest dem intelligenteren Teil, nicht offen ausgesprochen, es ist aber die logische Konsequenz!

Und hier schließt sich der Bogen zu Ansichten, die wir zwar auf der deutlich rechten und rechtsextremen Seite des politischen Spektrums nachdrücklich und vollkommen zu Recht bekämpfen, es aber auf der linken Seite des Spektrums überwiegend stumm oder beteiligungslos zur Kenntnis nehmen. Ein Fehler! Das eine ist nicht besser, als das andere.
Auch der Hinweis in diesem Zusammenhang, auf Veranstaltungen mit dem israelischen Generalkonsulat ist leider voll daneben! Was hat die offizielle Verbindung der Stadt mit einem befreundeten Staat Deutschlands, noch dazu vor dem Hintergrund des Holocaust und des Nazi-Terrors, mit der Unterstützung einer Organisation zu tun, die ganz offensichtlich genau gegen diesen Staat hetzt, mit dem wir, die Stadt versuchen gute und beste Kontakte zu pflegen? Nichts, das ist eben diese schon oben beschriebene Gedankenwelt, die für München sehr gefährlich sein kann.
Genauso der Hinweis auf den 9. November! Das ist so hanebüchen, dass mir eigentlich gar nichts mehr einfällt!

Da wird an dem Ort, von dem aus die sogenannte „Reichskristallnacht“ ihren Ausgang nahm, dem Alten Rathaus, eine Gedenkveranstaltung, wie seit Jahrzehnten in jedem Jahr, durchgeführt, wo sich die Stadt glücklich preisen kann, dass viele jüdische Mitbürger, allen voran die Präsidentin der IKG und ihr Vorstand, oft auch der israelische Generalkonsul und viele Mitglieder des konsularischen Dienstes vieler Nationen teilnehmen, aber auch im Laufe der Jahre immer wieder Überlebende der Shoa und deren Nachkommen, die Stadt hier immer wieder für das Unfassbare Abbitte bei diesen Menschen leistet und das, ja genau das, wird als Referenz dafür genommen, dass man dem BDS unentgeltlich einen städtischen Raum überlässt, wo man davon ausgehen kann, dass dort über genau diesen Staat und seine Menschen – der aus dem Holocaust heraus entstanden ist – gehetzt wird!?
Ich kann´s nicht glauben! Ich will´s nicht glauben!
Sind wir denn im Jahr 2015 schon so weit von unserer Geschichte entfernt, unserer Geschichte, die auch den Holocaust, dieses unfassbare Verbrechen gegen die Juden Europas und andere Ethnien, beinhaltet, dass wir unsere Verbindung zum jüdischen Staat, der aus diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit heraus letztlich entstanden ist, auf eine Stufe mit Menschen und deren Veranstaltungen stellen, die die Existenz genau dieses Staates offen zur Disposition stellen und zumindest angreifen?
Ich kann´s nicht glauben und ich will´s nicht glauben!
Mir ist und bleibt es ein Anliegen, dass München für unsere jüdischen Mitbürger eine Heimat ist und auch wieder geworden ist, die ihnen Sicherheit, Schutz, gesellschaftliche Geborgenheit und Zukunft bietet, ein München, das nicht vergisst, aber auch nicht vergisst, dass viele Münchner Juden nach Israel gegangen sind, gehen mussten und, dass wir auch für die Jüdinnen und Juden in Israel und ihre Unversehrtheit und ihre Sicherheit eine hohe – moralische – Verantwortung tragen, damit auch für den Staat Israel, der hier am 7.11. auf einer städtischen Plattform bekämpft und angegriffen werden soll. Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.
Ich bin mir sicher, dass Sie, als unser Oberbürgermeister, den ich als aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels aus unserer besonderen Verantwortung heraus kenne, diese Argumentation des Kulturreferates nicht teilen und bitte Sie deshalb, das richtig zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass, wenn eine Absage des Saals nicht möglich ist, wenigstens ein städtischer Vertreter dort erklärt, welche Haltung die Stadt gegenüber Israel einnimmt und ein Boykott Israels und israelischer Waren niemals die Billigung Münchens erfährt!
Mit herzlichen Grüßen

Ihr
Richard Quaas
Stadtrat

 

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