PRESSEMITTEILUNG: Iranischer Geheimdienst-Chef in Berlin? American Jewish Committee (AJC) fordert Aufklärung. | AJC Berlin

Berlin, 07.09.2016: Laut iranischen Presseberichten war der iranische Geheimdienst-Minister, Mahmoud Alawi, „auf Einladung deutscher Offizieller“ angeblich zu Gast in Berlin.

„Warum sollte Deutschland ausgerechnet iranischen Agenten den roten Teppich ausrollen?  Der iranische Geheimdienst unterstützt Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die den gesamten Mittleren Osten destabilisieren. In Deutschland war der iranische Geheimdienst an der illegalen Beschaffung von Nukleartechnik beteiligt und nachweislich für den Tod iranischer Exilpolitiker in Berlin verantwortlich. Die Bundesregierung sollte daher zu Inhalt und Zweck des Besuchs Stellung beziehen“, forderte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Rouhani-Besuch in Deutschland?

Der in Deutschland lebende Exilpolitiker Dr. Kazem Moussavi mutmaßt, dass die Visite des Geheimdienst-Chefs der Vorbereitung des Besuchs von Präsident Rouhani dient.

„Die Bundesregierung sollte Spekulationen über einen Rouhani-Besuch eine klare Absage erteilen, weil die nötigen Voraussetzungen noch immer nicht gegeben sind“, sagte Berger weiter. „Beim jüngsten Al-Quds-Tag in Teheran, bei dem für die Auslöschung des jüdischen Staates demonstriert wird, ist Präsident Hassan Rouhani an vorderster Front mitmarschiert. Ein Staatsbesuch wäre daher völlig inakzeptabel.“

In einer jüngsten Stellungnahme der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage von Volker Beck vom 06. Juli heißt es: „Für die Bundesregierung gilt, dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.“

Erst im März dieses Jahres wurde der Besuch Rouhanis in Wien auf Grund massiver Proteste im Vorfeld abgesagt. Der Iran steht derzeit auch wegen seiner katastrophalen Menschenrechtspolitik international in den Schlagzeilen. So wurden dort im vergangenen Jahr allein 750 Menschen hingerichtet.