ULRICH W. SAHM

Jerusalem, 5. Oktober 2016 – Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, dass seine Forderung an Iran, Israel anzuerkennen, eine „Fälschung“ gewesen seien. Das behauptet Mohammad Bagher Nobakht, iranischer Kabinettssprecher nach einem ausgiebigen Abendessen mit Gabriel während dessen jüngsten Besuches in Teheran. Das meldete der iranische Nachrichtendienst Mehrnews.

„Gabriel sagte mir, seine Äußerung sei entstellt worden. Es sei ohne Vorbedingungen in den Iran gekommen,“ so Nobakht. „Gabriel sagte, er habe vor der Reise nur seine Ansichten seinem eigenen Volk erklärt.“

So bestätigt der Sprecher, dass Gabriel den Deutschen seine Verpflichtung zur Existenz Israels erzählt, aber in Teheran zustimmt, dass Israel eine „Fälschung sei und abgeschafft werden müsste, wegen dem Abschlachten unschuldiger Palästinenser.“ Gabriel habe bei dem Abendessen selber bestätigt, das Israel die Menschenrechte missachte. Der iranische Regierungssprecher fügte noch hinzu: „Kein Land kann dem Iran Vorbedingungen stellen. Wir leben gemäß unseren Überzeugungen. Teheran wird Israel niemals anerkennen.“

Trotz dieser vermeintlichen „Richtigstellung“ wurde Gabriel nicht vom iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani empfangen – ohne jede Begründung, obgleich ein Treffen geplant war. Larijani wäre der höchstrangige Iraner gewesen, mit dem sich Gabriel während seines zweitägigen Besuches in Teheran hätte treffen sollen. Im Flugzeug rechtfertige Gabriel diesen Affront gegen ihn mit Machtkämpfen im Iran.

Weil kein Journalist bei dem Abendessen anwesend war, lässt sich nicht nachprüfen, ob die Aussagen des iranischen Regierungssprechers stimmen. Gabriel dürfte sich jedoch bewusst gewesen sein, dass eine Forderung nach der Anerkennung Israels in Teheran als diplomatischer Affront aufgefasst werden würde.

Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron von Israel als „Apartheidstaat“ gesprochen, wofür er sich später entschuldigt hat, jedoch ohne den entsprechenden Eintrag auf Facebook zu streichen. Ebenso hatte Gabriel von Israel gefordert, die Hamas-Partei im Gazastreifen anzuerkennen. Auf die Frage, ob nun andere Staaten oder Israel jetzt auch die SPD, die CDU oder gar die NPD anerkennen sollten, hatte er keine Antwort. Bekanntlich anerkennen Staaten nur andere Staaten, nicht aber die einzelnen Parteien. Verhandelt wird nur mit dem Regierungschef und nicht mit Parteiführern.