VOLKER BECK, MdB – Alle Formen des Antisemitismus in Europa bekämpfen / Unterstützung für Vorstoß des Menschenrechtskommissars

Zur Warnung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks, dass sich in Europa Antisemitismus ausbreitet, erklärt Volker Beck, MdB:

„Die Europäischen Staaten müssen ihre Anstrengungen gegen alle Formen des Antisemitismus und gegen Hetze intensivieren. Die Leugnung, Verharmlosung und Verherrlichung des Holocausts darf nicht hingenommen werden. Sie ist die gedankliche Vorbereitung von Angriffen auf Jüdinnen und Juden.

Wer glaubt, die Islamfeindlichkeit hätte den Antisemitismus abgelöst, der irrt gewaltig. Im Rattenschwanz jeder rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Entwicklung werden Antisemitismus und Homophobie ebenso wie Rassismus mitgezogen.

Die Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft sind besorgniserregend und sollten nicht kleingeredet werden.

Das britische Parlament hat hierzu jetzt einen Bericht vorgelegt, in dem sie sich vom so genannten „Goysplainning“ verabschieden und Juden entscheiden sollen, was sie als Antisemitismus empfinden statt diese Bewertung Nicht-Juden zu überlassen. Das ist Vorbild für den Rest Europas, in dem es zudem an einer gemeinsamen Definition, was Antisemitismus überhaupt ist, fehlt.

Der Menschenrechtskommissar hat Recht, wenn es um den Hass im Netz geht. Die Anstrengungen von Heiko Maas sind zumindest bemüht, doch es krankt bereits in den Schreibstuben der Staatsanwaltschaften, wenn Aufrufe zum „Schächten“ von Politikern, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, als Ironie bewertet wird und nicht verfolgt wird oder die Betreiber der Facebookgruppe „Death to Israel“ keine Verfolgung wegen Volksverhetzung fürchten müssen, weil sie sich nicht gegen Teile unserer Bevölkerung richten, sondern gegen Israel als Staat. Heiko Maas könnte hier einen konkreten Beitrag leisten.“