Offener Brief zur Veranstaltung “50 Jahre Besatzung – und kein Ende”, VHS-Forum Köln, 8.9.2017

Liebe Freundinnen und Freunde Israels,

in Deutschland sind israelbezogene Ressentiments weit verbreitet. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft arbeitet daran, solchen Ressentiments mit einer zielgerichteten politischen Bildungsarbeit und sachlicher Aufklärung entgegenzuwirken. Sie stützt sich auf historische und gesellschaftswissenschaftliche Expertise. Nicht jede Form politischer Bildungsarbeit muss immer und in jedem Fall ausgewogen sein, eine gewisse Parteilichkeit bei der Auswahl an Experten ist zulässig und sogar gewünscht.

Antizionismus jedoch ist kein Ausweis von Parteilichkeit für eine Sache, sondern das Ressentiment, das Gerücht über die Juden und den Staat Israel. Das Einladungsschreiben zur Veranstaltung „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende?“ ist ein solches von Gerüchten und Unsachlichkeiten geprägtes Dokument, das einseitig gegen Israel Stellung bezieht

Wir zitieren es hier in voller Länge:

„Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte die israelische Armee die Westbank, den Gazastreifen und weitere Gebiete und annektierte Ostjerusalem und die Golanhöhen. Seit dieser Zeit wird der Alltag für die Palästinenser und Palästinenserinnen bestimmt durch Checkpoints, Sperranlagen, Landnahme und israelisches Militärrecht. Es wird immer deutlicher: Ohne ein Ende der israelischen Besatzung kann es keinen Frieden geben – weder für die Palästinenser noch für die Israelis. Aber wie kann ein Ende der Besatzung erreicht werden, und was braucht ein dauerhafter Frieden? Es diskutieren u.a. Riad Othman, Nahostreferent von medico international e.V., Gad Lior, Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth, sowie Frieder Wolf, Leiter des Referates für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln. Moderator ist der Berliner Journalist Thomas Nehls. Die VHS Köln kooperiert mit dem Städtepartnerschaftsverein Köln – Bethlehem und der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO).“

Der Text der Einladung ist geschichtsklitternd, weil er nicht nach Ursachen und Wirkungen fragt.

Die Einladung verleugnet ganz allgemein, dass Israel im Sechs-Tage-Krieg einem koordinierten, militärischen Angriff aus den benachbarten arabischen Staaten in drei Achsen präventiv begegnet ist. Anlass für die militärische Aktion war neben der breiten Mobilisierung militärischer Kräfte auf arabischer Seite, die von antisemitischer Propaganda begleitet wurde, die dem Ziel der Auslöschung Israels das Wort redete. Grenznah fand ein beispielloser Aufmarsch in den benachbarten arabischen Staaten statt. Die von Nassers Ägypten initiierte Sperrung der Straße von Tiran, die Israel von der Versorgung mit strategischen Gütern wie Erdöl abgeschnitten hätte, und der von Nasser erzwungene Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai stellten eine akute Bedrohung Israels dar.

Israel hat mit dem völkerrechtlich legitimierten Präventivschlag sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen und für sich schlimmeres verhütet. Die Kriegsfolgen haben sich die arabischen Staaten selbst zuzuschreiben.

Dennoch hat Israel umfassende Angebote für Friedensgespräche unterbreitet, die von arabischer Seite kategorisch abgelehnt wurden. Die Behauptung, von Israel gehe eine „Besatzung“ der umstrittenen Gebiete in der Westbank aus, ist sachlich nicht zutreffend. Die illegitime Hoheit Jordaniens über die Westbank nach dem Krieg von 1948 fand im Ergebnis des Sechstagekrieges ihr Ende. Die Gebiete bleiben seitdem umstritten. Das ist richtig.

Nicht jedoch die Ausübung von Hoheitsrechten über die Gebiete ist ein Friedenshindernis, sondern die fortwährende Weigerung der palästinensischen Seite, sich auf Verhandlungen einzulassen. Naheliegende Fragen, die andere Antworten als das Drama der fünf Jahrzehnte währenden „Besatzung“ der Westbank aufwerfen würden, umgeht die Einladung komplett.

So wird nicht nach der Besetzung des Sinai gefragt und dem friedenspolitisch wichtigen Austausch, der dem Grundsatz „Land für Frieden“ mit Ägypten folgte. Die strategische Bedeutung der Eroberung der Golanhöhen und die Feindseligkeit Syriens findet keine Erwähnung. Rückzug hat Israel aus den im Jahr 1967 oder später eroberten Gebieten wiederholt praktiziert.

Warum sind die Palästinenser nicht in der Lage, einen Frieden auszuhandeln? Welche Bewertung erfährt der seit den Friedensverträgen von Oslo fortwährende Terror von palästinensischer Seite, der sich in der zweiten Intifada verstärkte und zuspitzte? Die Einladung erwähnt lediglich Checkpoints, Sperranlangen und israelisches Militärrecht, vermeidet aber, sie in Reaktion auf den palästinensischen Terror zu erklären. Hier seien die unzähligen Selbstmordattentate erwähnt, die aktuelle Stabbing-Welle und die Autoattentate, die in Israel bereits Alltag wurden, bevor gleichgeartete Attentate von islamistischer Seite Nizza, Berlin und Barcelona heimsuchten.

Die Einladung verliert weiterhin kein Wort darüber, dass für die Unfreiheit in den Palästinensischen Autonomiegebieten, unter denen politisch Oppositionelle, Frauen und Homosexuelle besonders zu leiden haben, zunächst und zu allererst die palästinensische Führung verantwortlich ist. Eine Führung, die korrupt und terroristisch ist oder zumindest den Terrorismus fördert, in Gaza und in der Westbank.

Den VeranstalterInnen geht es nicht um historische Wahrheit, es geht ihnen nicht um sachliche Information, es geht ihnen einzig und allein darum, ein palästinensisches Narrativ zu bedienen. Die Zusammensetzung des Podiums spiegelt das wieder. Unter den Podiumsteilnehmern steht das Verhältnis Israel zu Palästina 1:2, der Moderator steht zudem der veranstaltenden DINO nahe und bringt einen weiteren Bias in die Veranstaltung.

Augenscheinlich ist, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter mit allen diskutieren wollen, außer mit Juden. Ansonsten hätten sie die Veranstaltung nicht auf den Beginn des Schabbat gelegt.

Wir fragen uns, wie die Stadt Köln eine solch propagandistische Veranstaltung in ihren städtischen Räumen ein Forum geben kann. Wir fragen uns auch, was der Leiter des Referates für Internationale Angelegenheiten zu dieser Diskussion beitragen kann und wie er die Stadt Köln repräsentieren wird. Diese Frage ist für uns um so dringender, als Städte wie München und Frankfurt eindeutige Erklärungen abgegeben haben, antiisraelischen Veranstaltungen keinen Raum zu bieten. In Köln ist das Gegenteil der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Platz
Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln

Unterstützende Organisationen:

Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln, Dr. Johannes Platz, Vorsitzender

Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Bonn, Hanna Liever, Vorsitzende

Bündnis gegen Antisemitismus – BgA Köln

EinzelunterzeichnerInnen:

Monika Wartenberg

Heribert Schüller

Tal Kaizman