Die Ratsfraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg, setzt sich unermüdlich ein. Inzwischen rudert der Bürgermeister Köhler,
der selbst ebenfalls im Kuratorium der Stiftung sitzt, die der BDS Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ den Göttinger Friedenspreis verleihen wollte, zurück.
Die Sparkasse hat zugesagt, die Sache zu überprüfen, einzig die Uni-Präsidentin, ebenfalls Kuratoriumsmitglied der Stiftung, äußert sich zu den berechtigten Anfragen nicht.
Da werden wir nochmal nachhaken müssen.
Es ist beispielhaft mit welcher Deutlichkeit der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doerfer, die Öffentlichkeit sucht und es scheint, dass diese BDS Organisation den Friedenspreis nicht bekommen wird.
Auch hier wird klar, wir müssen laut und wehrhaft sein, wegducken ist keine Option.

Hier die Presseerklärung der Ratsfraktion:

„Auf die von unserer FDP-Ratsfraktion und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle angestoßene Debatte um antisemitische Züge der BDS-Vereinigung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost “, die die Röhlstiftung mit dem Göttinger Friedenspreis 2019 ehren will, hat nun der Oberbürgermeister Köhler brieflich reagiert. Die FDP- Ratsfraktion begrüßt das Einlenken von Oberbürgermeister Köhler in der Sache des Preisverleihung an eine BDS-Organisation am 9.3.2019 durch die Röhlstiftung und fordert ein endgültiges Veto für den Friedenspreis an die BDS-Vereinigung „Jüdische Stimme“. Ein Aussetzen des Preises, wie dies der OB Köhler von der Röhlstiftung erbittet, reicht keinesfalls. Bedauerlich und komplett unverständlich ist das Schweigen der Universität auf die von uns Liberalen überhaupt erst angestoßene Debatte um Antisemitismus des BDS.“, so Felicitas Oldenburg, Ratsfraktionsvorsitzende der FDP in Göttingen.

Die späteren Stellungnahmen des Zentralrats der Juden in Deutschland begrüßt die FDP-Ratsfraktion „Es ist aber wichtig, dass alle Demokraten gegen Formen des Antisemitismus aufstehen, Dem ist die FDP Göttingen verpflichtet und lehnt die Tarnorganisation des BDS „Jüdische Stimme“ ebenso ab wie jede Form des Boykotts gegen Israel.“, so Felicitas Oldenburg.

BDS ist eine keinesfalls friedliche Bewegung. Die Auswahl des Preisträgers „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, ein geradezu orwellschem New-speak entnommener Name, durch die hiesige Röhlstiftung, mit Universität und Stadt Göttingen im Kuratorium, ist daher ein ungeheuerlicher Fehlgriff.

Wir Liberalen fordern auf, den Preis zurückzuziehen.

Auch MdB Kuhle schrieb an diese Adressaten in diesem Sinn.

Diese Entwicklung erscheint mir als leider überregional interessant. Die Blindheit gegenüber BDS zu beenden, gebietet der Anstand.

Mit freundlichen Grüßen,

Felicitas Oldenburg

FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Rat der Stadt Göttingen“