ULRICH W. SAHM: Ein Gemischtwarenladen für die Knesset

Jerusalem, 22. Februar 2019 – Für die Wahlen des 9. April gibt es mit 47 angemeldeten Parteien eine Rekordzahl parlamentarischer Gruppierungen. Dabei ist es für die rund 5,8 Millionen Wahlberechtigten in Israel gar nicht so einfach zu erfahren, für was die nun eingetragenen Parteien stehen. Sogar die Kandidaten sind noch nicht alle publik, entweder, weil keine Kandidatenliste vorliegt, oder weil das mit NIS 241,746,000 (rund 60 Millionen Euro) dotierte Wahlkomitee noch nicht dazu gekommen ist, die Namen auf die Webseite der Knesset hochzuladen.

Bei den Wahlen 2015 blieben von 25 angemeldeten Parteien nur 10 übrig, die mit mindesten 4 Abgeordneten in die Knesset einzogen, während 15 Parteien mangels ausreichend Wählern die Hürde von 3,25% nicht schafften und deshalb außen vor blieben.

Fantasienamen

Bei der Erfindung neuer Parteinamen kennt die israelische Fantasie keine Grenzen: „Daam – Grenzenlose Solidarität“ ist eine angeblich 1995 gegründete sozialistische Arbeiterpartei, mit dem Ziel, die Besatzung zu beenden. Angesprochen werden Menschen mit Gewissen, die Frieden, gesellschaftliche Gerechtigkeit und eine gesellschaftliche Revolution wünschen. Die Kandidaten dieser Partei sind unbekannt.

„Gewiss doch. Gesellschaftliche Sicherheit unter der Führung von Semion Gerfmann“, heißt die nächste kandidatenlose Partei, gefolgt vom ebenfalls kandidatenlosen: „Weltbündnis“ – was immer das bedeuten mag.

Dann gibt es da „Gerechtigkeit für alle“, die „Gradlinige Partei“ und die „Piraten unter der Führung des Internets“. „Ende“, „Menschenehre“, „Du und ich“ oder „Einfach nur Liebe“ heißen weitere Parteien, deren politischer Standpunkt sich ebenso wenig ermitteln lässt, wie die noch unbekannten Kandidaten auf deren Liste.

Bei manchen Parteien stehen wenigstens die in Israel bekannt gewordenen Aktivisten im Parteinamen, darunter Militärs wie Jom Tov Samia oder Benny Gantz, Adina Bar Schalom, Dr. Alon Giladi oder Orli Levi Abuksis. Bei Mosche Feiglin und Avigdor Liberman weiß der Wähler wenigstens, wo die politisch einzuordnen sind.

Nach vielen Jahren gibt es sogar einen auferstandenen Toten: Die gute alte sozialistische Arbeitspartei unter Avi Gabbai erscheint wieder unter ihrem alten Namen und versteckt sich nicht mehr im „Zionistischen Lager“. Zipi Livni ist mittlerweile ausgeschieden, nachdem sie alles vor die Wand gefahren hat, was sie angefasst hat.

Wer sich als zweitklassig empfindet und diesen Status beibehalten will, sollte vielleicht „Für Bürger zweiter Klasse“ stimmen, so wie Rentner oder Pensionäre der „Partei der alten Bürger“ ihre Stimme verleihen können.

Bei „Meretz – Die Linke Israels“ oder beim „Bündnis der rechten Parteien“ ist die politische Positionierung klar, ebenso bei frommen Parteien, die in ihrem Namen noch den „großartigen heiligen Rabbi XYZ“ erwähnen oder bei der „Sephardischen Vereinigung der Tora-treuen“. Obskur bleiben jedoch die Ziele der „Volkspartei – Neuer Zionismus“, „Ganz Israel sind Brüder und handeln für Israel“ oder die „Staatliche Liste- erhebt das Haupt“.

Natürlich gibt es neben diesen kuriosen Neulingen auch die allgemein bekannten Parteien wie „Likud – unter der Führung von Benjamin Netanjahu für das Amt des Regierungschefs“, die arabischen Listen, oder die schon erwähnte Arbeitspartei.

In Israel wird übrigens nicht mit Listen gewählt, auf denen man die gewünschte Partei ankreuzt, sondern mit kleinen Zetteln, mit aufgedruckten hebräischen Buchstaben. Das sind teils sinnlose Buchstaben-Kombinationen wie etwa ZN, KP oder NZ. Heiß umstritten bei der Anmeldung der Buchstaben ist „Sein“, das weiche „S“ im Hebräischen, das umgangssprachlich für Penis steht. Manche Parteien verwenden klassische Worte wie „Emet“ (Wahrheit) für die Arbeitspartei, Meretz oder Machal (Likudpartei). Jeweils ein Zettel wird in einen Umschlag gesteckt, der versiegelt in die Wahlurne geworfen wird. Diese Zettel müssen dann in der Wahlnacht aus den Umschlägen hervorgeholt und per Hand ausgezählt werden. Deshalb dauert es viele Stunden, bis ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt. Immerhin kann es bei dieser sehr altmodischen Methode keine Wahlfälschungen durch Computerhacker geben.