Aufruf gegen Hamas Aktivitäten in Berlin: Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Miteinander.

Am kommenden Samstag, dem 7.12.2019, soll in der Berliner Event Location Awa Saal in Berlin-Moabit eine Konferenz mit dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ stattfinden. Organisiert wird sie unter anderem vom Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Beide Organisationen werden von verschiedenen Verfassungsschutzämtern der Terrororganisation HAMAS zugeordnet.

Das Palestinian Return Center und von ihm mitorganisierte „Konferenz der Palästinenser in Europa“ werden auch im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2018 erwähnt. Dort heißt es: „Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa. Sie wird u. a. organisiert vom ‚Palestine Return Centre‘ (PRC), das als zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa gilt.“
(Verfassungsschutz Berlin: Bericht 2018, S. 59.
https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht-2018.pdf)

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) wurde in den vergangenen Jahren in verschiedenen Verfassungsschutzberichten als zentrale deutsche Organisation der HAMAS benannt. So heißt es unter anderem im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfahlen von 2018 unter dem Stichwort HAMAS: „In Deutschland repräsentiert durch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD).“
(Verfassungsschutz NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018, S. 238.
https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_2018.pdf)

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Berliner Senat dazu auf, alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, um HAMAS-Veranstaltungen und Demonstrationen in Berlin zu verhindern. Antisemitischer und israelfeindlicher Hetze muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Erstunterzeichnende:
Amadeu Antonio Stiftung
Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung
AJC Berlin

Weitere Unterzeichnende:
Jüdische Studierendenunion Deutschland
European Union of Jewish Students
JuFo – Junges Forum Deutsch–Israelische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
ILI – I like Israel e.V.
JBDA Jehi Or – Jüdisches Bildungswerk
Honestly Concerned e.V.
Fachausschuss Strategien gegen rechts der Berliner SPD
Volker Beck
Sigmount Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der jüdischen Gemeinde zu Berlin
Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland
Kerstin Müller, Staatsministerin a. D.
Hakan Taş, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, DIE LINKE
Carsten Oven, Executive Director von ELNET Deutschland e.V.
Michaela Engelmeier, Vizepräsidentin, Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Lukas Welz, Vorsitzender AMCHA Deutschland
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