Die Arbeit Deutscher Parteistiftungen in Israel ist nicht immer unumstritten, vor allem dann, wenn sie aktuelle politische Themen im Land betreffen und dann wenn durch die Stiftungen „Israelkritische“, „anti-israelische“ und pro-BDS Organisationen finanziell unterstützt werden (siehe dazu u.a. NGO Monitor – Fact Sheet: German Funding to NGOs Active in the Arab-Israeli Conflict). Bei der Rosa Luxemburg Stiftung (NGO Monitor – Rosa Luxemburg Stiftung (RLS)) gehört dies zur Tagesordnung, bei der Heinrich Böll Stiftung (siehe NGO Monitor – Heinrich Boll Stiftung (HBS)) ist es nicht ungewöhnlich (siehe z.B. HC – Staatlich finanzierte deutsche Organisationen mit Verbindungen zu BDS), aber auch die Friedrich-Ebert-Stiftung macht in diesem Zusammenhang immer mal wieder auf sich aufmerksam (siehe u.a. NGO Monitor – Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)); ein Thema über das wir schon öfters berichtet haben (siehe z.B. BILD – Holocaustleugner-Institut bei Ebert-Stiftung oder Ruhrbarone – Friedrich-Ebert-Stiftung plant Schließung des Arbeitskreises gegen Antisemitismus). In den letzten Tagen gibt es besonders ein Thema, bei dem sich die Stiftungen hervotun, die so genannte „Annexion des Jordantales“.
Erst heute hatten wir diesbezüglich auf den Artikel „Falsche Fakten bei der Friedrich-Ebert-Stiftung – Die geplante Annexion des Jordantales stößt beim Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jordanien auf Kritik.“ von Israelnetz hingewiesen. Und nun haben wir gerade erfahren, dass auch die Konrad Adenauer Stiftung, die sonst eigentlich weniger negativ auf sich aufmerksam macht (siehe NGO Monitor – Konrad Adenauer Stiftung (KAS)) ebenfalls eine einseitig behaftete Veranstaltung zu dem Thema plant.
Am 15. Juni 2020 um 19:00 Uhr Deutscher Zeit plant die KAS ein Webiner zum Thema „The International Angle: Potential Ramifications of West Bank Annexation”. Partner der Veranstaltung ist das in den USA angesiedelte “Israel Policy Forum”, die für ihre kritischen Positionen gegenüber Israel bekannt sind. Ein anderer Redner ist von den “Commanders for Israel’s Security” – einer weiteren NGO, die sich gegen die Politik der israelischen Regierung ausspricht. Dazu kommt noch Hugh Lovatt – ein hartgesottener BDS-Aktivist beim “European Council on Foreign Relations” (siehe dazu u.a. NGO Monitor – European Council on Foreign Relations (ECFR) oder NGO Monitor – ECFR Indifferent to Differentiation When it Comes to Corporate Donors), die u.a. auch immer wieder israelfeindliche Gruppen unterstützen.
Für Lovatt, der Israel der „Apartheid“ bezichtigt (siehe u.a. ECFR – Israel’s West Bank annexation: Preparing EU policy for the day after), gibt es eigentlich nur einen Schuldigen im Nahostkonflikt: Israel! Die Entführung und Ermordung drei israelischer Teenager in 2014 nannte Lovatt „ein Symptom der israelischen Besatzungspolitik“. Seine anti-israelischen Artikel sprechen eigentlich für sich. Zudem teilt er Tweets u.a. von Ali Abunimah von Electronic Intifada, Al-Shabaka, Medical Aid for Palestinians (MAP) und anderen einschlägig antiisraelischen NGO-Anführern.
Hier ein paar – von unzähligen mehr – besonderen „Highlights“ von Lovatt:
- Informed Comment – Let’s not forget: the real drivers behind Palestinian anger
- Informed Comment – Top Things you need to know about the next Israeli-Palestinian crisis
- MEE – Cameron huffs and puffs but Israeli settlements remain illegal
Wenn sich die KAS in Jerusalem entscheidet, sich mit solch hochsensiblen politischen Fragen, wie den möglichen Annexionsplänen Israels zu befassen, so ist dies selbstverständlich ihr legitimes Recht, doch sollte bei so einem komplexen Thema besonderes Augenmerk auf die Auswahl der Partner und Redner gelegt werden. In Israel könnten sie sicherlich viele Experten finden, die eine ausgewogenere Position darlegen können, als die bisher ausgewählten Personen, die nahezu ein Garant dafür sind, dass dieses Webinar nichts weiter als eine anti-israelische Propagandaveranstaltung wird, die wenig zu einer produktiven Debatte beiträgt.
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