Begriffserklärung: Die “Zweistaatenlösung” | ILI News | ILI – I Like Israel e.V.

Ein Begriff, der immer wieder in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und den “Palästinensern” (siehe dazu Gatestone) genannt wird, ist die so genannte “Zweistaatenlösung”. Doch tatsächlich bedeutet dieser Begriff für viele etwas völlig unterschiedliches. Für die einen ist es ein neuer Palästinenserstaat “Palästina” vom Mittelmeer bis zum Jordan und einen zweiten angrenzenden Staat, Jordanien (ohne ein Israel dazwischen). Für andere ist es, eine de facto 3-Staatenlösung mit einem neuen Staat “Palästina” in der Westbank (dem Westjordanland), einem neuen Palästinensischen “Hamastan” in Gaza und aber auch einem Staat Israel irgendwo dazwischen. Von wiederum anderen wird der Begriff in Zusammenhang mit möglichen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern genannt, die als Ergebnis dieser Verhandlungen zwei Seite-an-Seite existierende Staaten – Israel und “Palästina” – sehen, wobei dieses Ergebnis ausdrücklich konditioniert ist an Bedingungen. Ähnlich, aber doch entscheidend unterschiedlich, gibt es auch diejenigen, die von einer einseitig ausgerufenen “Zweistaatenlösung” sprechen; einer Lösung, die ausdrücklich nicht das Ergebnis von Verhandlungen ist. Diese beinhaltet die Gründung eines Staates “Palästina” innerhalb des UNO-Teilungsplans von 1947 und einem ausdrücklich nicht als solchen anerkannten benachbarten Staat Israel, in den man dann aber auch noch so genannte “Flüchtlinge” (einschließlich deren Nachkommen) zurückkehren lassen will, insgesamt bis zu ca. 7 Mio., die zusammen mit den rund 20% bereits in Israel lebenden Arabischen Einwohnern , so die Mehrheit im Land übernehmen und so den Jüdischen Staat de facto vernichten sollen. Und dann gibt es u.a. noch diejenigen, die den Begriff “Zweistaatenlösung” mit mutmaßlichen “Grenzen von 1967” in Verbindung bringen; “Grenzen”, die es aber so niemals gab, genauso wie es nie zuvor einen “Staat Palästina” gab. Es gab Waffenstillstandslinien, mehr nicht. (Vor 1967 gehörte die West Bank zu Jordanien und Gaza zu Ägypten.) Letztere Version der “Zweistaatenlösung” ist wahrscheinlich die am meisten verbreitete. Nachfolgend ein Kommentar dazu… SSt

Ein Denkanstoß zum Thema “Zweistaatenlösung”
Deutschland glaubt, mit einem Hokuspokus Patentrezept einen hundertjährigen Konflikt mit Jahrtausende alten kulturellen, religiösen und anderen Hintergründen “lösen” zu können. Der Gedanke “Zweistaatenlösung” ist nicht neu. Auf diese Idee war das kommunistische Hanoi in Nordvietnam gekommen, um Friedfertigkeit vorzutäuschen, ohne laut zu sagen, dass es Südvietnam schlucken wolle. Von den Nordvietnamesen wurde sie dann auch 1974 dem Bonner Kanzler Willy Brandt vorgetragen, als Patentlösung für Deutschland. Doch Brandt hat es abgelehnt, Ostberlin als Hauptstadt der DDR anzuerkennen und die alte Zonengrenze in eine Staatsgrenze umzuwandeln. Ähnliches gilt für den Nahen Osten, wo nicht einmal zwei real existierende Staaten bereitstehen, sondern einer dafür extra neu errichtet und ein anderer potentiell zerstört werden soll. Die “Ansprüche” der Palästinenserführung werden dabei wie in Stein gemeißeltes “Völkerrecht” akzeptiert. Warum nicht genauso die “Ansprüche” der Katalanen in Spanien, der Basken, Kurden oder Tibeter erfüllen? Wir erinnern: Die PLO unter Arafat verzichtete 1964 noch auf das damals von Jordanien beherrschte Westjordanland, um die arabischen “Brüder” nicht zu provozieren, und war bereit, sich mit dem Staatsgebiet Israels zu “begnügen”. Heute reicht der PLO scheinbar das von Israel besetzte Westjordanland (mitsamt Ostjerusalem als Hauptstadt) für ihre Vorstellung von einem arabisch- palästinensischen Staat. Sie befolgt aber zusätzlich weiterhin die Ideologie des “Rückkehrrechts” von mittlerweile irgend etwas zwischen 5-7 Mio. Menschen (je nachdem welche Quelle man liest) – Flüchtlingen und sämtlichen Nachkommen, und zwar in die ehemaligen arabischen Dörfer im jetzigen Staatsgebiet Israels. Diese “Zweistaatenlösung” wäre dann das von der PLO erwünschte Ende des jüdischen Staates und die Einführung weiterer diktatorisch islamistischer Autokratien der schon jetzt völlig zerstrittenen palästinensischen Führer, unter denen dann alle Bewohner gleichermaßen in einem weiteren endlosen Bürgerkrieg leiden müssten. Wohin dann die Juden wieder flüchten sollen, wird nie gesagt. Von freiheitsliebenden israelischen Arabern und den nach Israel geflüchteten Bahai und Armeniern ganz zu schweigen. Dass die EU völlig unfähig ist, Demokratie oder gar Frieden in dieser Weltgegend durchzusetzen, ist allerdings zur Genüge bewiesen. Wo sind die Menschenrechte in Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Gaza – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Geht es den Arabern in Gaza jetzt ohne Juden wirklich besser? All diese Faktoren ignoriert die Bundesregierung, wenn sie die von Deutschland selbst in eigener Sache abgelehnte Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten vorantreibt, als gäbe es keinen Terror, keine Foltergefängnisse, keine Korruption und keine Kriege unter islamischer Herrschaft und als wären nicht aus den meisten Ländern der Region alle jüdischen Bürger vertrieben worden. Die deutsche Forderung, Israel möge Deutschlands Wunsch nach zwei Staaten nachkommen, von denen einer nach der Planung “judenrein” und der andere mit “Palästinensern” überschwemmt wird, ist dermaßen absurd, dass sich die zynische Frage stellt, ob Deutschland vielleicht hier eine falsche Lektion aus Auschwitz gelernt hat. Vielleicht sollte die Bundesrepublik Deutschland erst einmal die eigenen Probleme lösen, ehe sie mit unausgegorenen Ideen fernab vom eigenen Land im Nahen Osten Politik macht. Und wenn man unbedingt aus Liebe zum Chaos irgendwo in der Welt aufgrund von Ansprüchen aus verlorenen Kriegen der letzten Jahrhunderte irgendwelche willkürlichen Gebietsgrenzen durchsetzen will, könnten vielleicht erst die Sachsen, Franken und Schwaben ähnliche Versuche starten. Von Ostpreußen, Schlesiern und Sudetendeutschen ganz zu schweigen. Herr Abbas ist auf Grund seiner langjährigen Erfahrung bestimmt bereit, die deutschen Freunde dahingehend zu beraten, wie man so etwas mit möglichst großem Kollateralschaden für die eigenen Leute bewerkstelligt. TS

[Ausschnitt aus der aktuellen Ausgabe der ILI News.]