BÜNDNIS „STOP ERDOGAN“ FORDERT EU AUF, SANKTIONEN GEGEN DAS TÜRKISCHE REGIME ZU VERHÄNGEN

Am 19. Januar 2021 wird das Bündnis „Stop Erdogan“ vor dem Europäischen Parlament am Place du Luxemburg demonstrieren. 

Wir fordern Sanktionen gegen das mörderische und undemokratische Erdogan-Regime, das seine eigene Bevölkerung und Minderheiten unterdrückt, Terrorismus in der gesamten Region fördert, und seine Schergen nach Europa schickt, um demokratisch gewählte KritikerInnen zu ermorden.

Das Erdogan-Regime ist verantwortlich für:

• einen fehlgeschlagenen Plan, die österreichische Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan zu ermorden (!!!)
• aggressive Provokationen gegen die EU-Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland
• völkerrechtswidrige militärische Aggression in Syrien, Irak, Libyen und Bergkarabach
• destabilisierende Einflussnahme auf die Türkische Diaspora in Europa und weltweit
• Unterstützung und Staatsbürgerschaft für Hamas-Terroristen
• massive und groß angelegte Menschenrechtsverletzungen gegen KurdInnen,JournalistInnen, politische GegnerInnen, DemokratInnen, Frauen, und kritische Stimmen

Im November verabschiedete das europäische Parlament eine starke Erklärung¹, in der sie den Europäischen Rat aufforderte, „auf das rechtswidrige Vorgehen der Türkei mit harten Sanktionen zu reagieren“. Der Rat reagierte nicht auf diese Erklärung. Aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Verflechtungen der Türkei mit Deutschland, Spanien und Italien setzten Europäische StaatschefInnen nur zahnlose symbolische Maßnahmen gegen das Erdogan-Regime. 

Am Dienstag dem 19. Januar wird das Europaparlament einen Bericht über Sicherheit und Menschenrechte diskutieren², der die Europäische Union auffordert, in Solidarität mit Griechenland und Zypern

• alle Mitgliedsstaaten zu verpflichten, Waffenexporte in die Türkei zu stoppen
• eine Reihe von Sanktionen gegen das türkische Regime zu erlassen
• die Türkei unter Druck zu setzen, jegliche Einmischung in den Bergkarabach-Konflikt sowie die militärische Unterstützung Aserbaidschans zu unterlassen

Das Bündnis „Stop Erdogan“ unterstützt diese Forderungen. Auf unserer Demonstration werden wir überdies fordern, dass europäische EntscheidungsträgerInnen die Stimmen der Bevölkerung nicht länger ignorieren³. Steht endlich auf und bekennt Farbe gegen das mörderische Erdogan-Regime! Verteidigt unsere demokratischen Grundwerte und erlasst „harte Sanktionen“ gegen den Despoten und seine Schergen! 

Wenn unsere PolitikerInnen unsere Werte nicht verteidigen, wer dann?

Im Auftrag von
Almouwatin
Comité des Arméniens de Belgique
European Association for the Defense of Minorities
European Centre for Peace and Conflict Resolution 
Fédération des Assyriens de Belgique 
Gesellschaft für bedrohte Völker
International Council for Diplomacy and Dialogue 
International Movement for Peace & Coexistence 
Islamic Theology of Counter Terrorism 
Solidarity Movement of Cyprus
The Kurdish Institute

1 https://skynewspress.com/european-parliament-requires-sanctions-in-opposition-to-turkey-over-varosha-reopening-decision-says/ 

2 Draft agenda – Tuesday, 19 January 2021 (europa.eu)

3 PROTEST & RALLY against ERDOGAN’s aggressions + violations of human rights Tickets, Tue 19 Jan 2021 at 14:00 | Eventbrite