Deutsche Politiker reagieren auf die Angriffe auf Israel – Teil 1 – Manche verstehen mehr, manche weniger bis gar nichts…

Einer der so gar nichts verstanden hat und der gleichzeitig Sprecher für Außenpolitik seiner Partei ist…

Die Erklärung von Herrn Nouripour enthält mehr problematische Stellen, als Punkte, denen wir zustimmen könnten:

• Es ist ja nett, dass Raketenangriffe der Hamas verurteilt werden, doch mit der Referenz auf eine “Militärische Eskalation”, die “kein Mittel zur Lösung” sei, spricht Herr Nouripour Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab!
  Auch der Rest dieses Absatzes suggeriert, dass Israel die “grundlegenden Probleme” über Jahre ignoriert habe und so eine “Entladung der letzten Tage in Jerusalem” beinahe verständlich ist.

• Das Wort “Gewaltspirale” spielt wieder in die Hände der Hamas. Israel hat die Palästinenser zu keinem Zeitpunkt angegriffen, noch hat man eskaliert. Israel wurde angegriffen und verteidigt sich. Eskaliert haben die Palästinenser – auf dem Tempelberg, mit einer Serie von Terroranschlägen, mit dem Raketenbeschuss erst nur des Süden des Landes und mittlerweile bis weit in die Mitte des Landes. Dazu kommt der Bau von mindestens einem neuen Terrortunnel von Gaza aus bis ins Landesinnere Israels. Also wer eskaliert hier bitte…!?!

• Und auch wenn es nett ist, dass Herr Nouripour an Deutschlands “historische Verantwortung” erinnert, so tut er auch dies nicht vorbehaltlos. Er betont die Notwendigkeit von “gleichen Rechten für all seine Bürger*innen”. Warum tut er dies?!?! Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat in dem ALLE Bürger bereits heute die gleichen Rechte und Pflichten genießen. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen, die eine arabisch-antizionistische Partei Teil der Regierungskoalition machen könnten. 

• Und um ganz sicher zu gehen, dass es jeder verstanden hat, betont der Herr Außenpolitische-Sprecher nochmals, dass “die Sicherheitslage in der Region fragil ist und nicht weiter eskaliert werden darf”. So wie es formuliert ist, abermals ein Fingerzeig auf die Israelische Regierung, die er gleich im nächsten Absatz nochmals in aller Deutlichkeit ermahnt und an den Pranger stellt…

• “Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau oder die illegale Enteignung von Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordantal laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen”, meint Herr Nouripour und unterstellt den Israelis hier eine Ansammlung von Fakten, die so ganz einfach UNWAHR sind.

• Und wer noch immer nicht erkannt hat, wie wenig Verständnis Herr Nouripour für die Gegebenheiten vor Ort hat, dem beweist er mit seiner Aussage, dass “die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten ein positives Zeichen waren, an die internationale Bemühungen anknüpfen müssen” seine realitätsferne Haltung. Lieber Herr Nouripour, die Wahlen wurden von Seiten des Herrn Abbas ABGESAGT und stehen nicht mehr zur Disposition. Da gibt es nichts anzuknüpfen. Herr Abbas wurde vor 15 Jahren für 4 Jahre ins Amt gewählt. Er ist auch derjenige, der seit Jahren sämtliche Friedensverhandlungen mit Israel abgelehnt hat und einseitig vorab getroffene Verträge, wie z.B. Oslo aufgekündigt hat, wie auch er derjenige ist, der alles unternimmt jedwede Bemühungen für Frieden zu verhindern. Ganz nebenbei, ist auch er derjenige der maßgeblich für den Beginn der aktuellen Gewaltausbrüche verantwortlich ist, wie er auch derjenige ist, der Hilfsgelder für die – als oberste Priorität bezeichneten – “Märtyrerrenten” und Terroristengehälter missbraucht! Das ist Ihr Partner für Frieden! Oder sollte Israel vielleicht doch lieber mit der Hamas verhandeln, die zumindest keinen Hehl daraus machen, dass sie Israel jegliches Existenzrecht abstreiten…?!?!

Mit einer Solidaritätserklärung hat diese Presseerklärung ganz sicher nichts zu tun und der Gedanke, dass dieser Herr Teil der nächsten Regierung sein könnte, machte und bei seinem jetzigen Wissensstand Angst und Bange!

Hier übrigens noch dies von der Kanzlerkandidatin der Grünen, die sich den Worten Ihres außenpolitischen Sprechers anschließt:

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