Solidaritätskundgebung in Giessen vom 22.05.2021: REDETEXT SACHA STAWSKI

Es ist toll zu sehen, wenn sich 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen Judenhass und in Solidarität für Israel stellen, wie dies am Donnerstag der Fall war. Und auch hier in Gießen, freuen wir uns über die zahlreichen Teilnehmer – wirklich – besonders, wenn sich unter die Demonstranten so viele Prominente gesellen. Gleichzeitig muss man aber doch hinterfragen, warum wir hier, oder erst recht in Berlin, nicht mit 10.000 oder sogar 100.000 Menschen stehen?

Nach all dem Hass, den wir in den letzten 2 Wochen auf Deutschen Straßen gesehen haben, müssten doch wahrlich mehr Menschen ein Zeichen für ein NIE WIEDER setzen wollen.

Hier geht es nicht nur um Israel oder Juden. Es geht um unsere demokratischen Werte. Es geht um Hass und Hetze, um Aggression und um Angriffe auf unsere Lebensweise und um das friedliche Miteinander ALLER. Da sollte sich JEDER angesprochen fühlen und ein Zeichen setzen wollen:
NIE WIEDER!

Wenn ein Elyas M’Barek einen einfachen Tweet mit den Worten „Stoppt Antisemitismus!“ veröffentlicht, dann gibt es keine Rechtfertigung für die Angriffe und den Shit-Storm, den er darauf erlebt hat. Und die Angriffe auf ihn, wie auch das Thema Judenhass sind nicht „unfassbar schwierig“, wie man im Sat1 Frühstücksfernsehen in einen Beitrag zum Thema kommentierte. Die Situation in Nahost mag komplex sein. Die Angriffe auf jemanden der Antisemitismus verurteilt, sind es ganz sicher nicht! Diese sind uneingeschränkt zu verurteilen, wie es keine Diskussion darüber geben sollte, ob man sich solidarisch gegen Antisemitismus stellt, oder nicht. So nämlich, sieht ein NIE WIEDER ganz sicher NICHT aus!

Mit dem aktuellen Waffenstillstand, über den man sich als Freund des Friedens natürlich freuen muss, wird hierzulande relativ schnell wieder eine oberflächliche Ruhe einkehren und viele werden versuchen zu „vergessen“, was hier geschehen ist. Doch genau das darf auf keinen Fall passieren!

Seit viel zu vielen Jahren warnen wir genau vor diesem HIERZULANDE aufgestauten Hass, dem aufgehetzten Gewaltpotential und genau diesem Antisemitismus und alle dem, was wir hier erleben mussten. Auch wenn die Waffen in Nahost bis zum nächsten – vom Iran aus dirigierten – Gewaltausbruch der Hamas ruhen, bleiben die Wunden und das hier erlebte tief in unsere Erinnerung geprägt. Um so wichtiger ist es, dass den Worten – den wichtigen Solidaritätsbekundungen – langfristige Taten und Konsequenzen folgen und zwar nicht einfach mehr von dem, was man bisher gemacht hat, sondern in Form von konkreten neuen Maßnahmen.

Elio Adler hat am Donnerstag in Berlin einige konkrete Handlungen im Namen des aufrufenden Bündnisses der Kundgebung, zu dem auch wir zählten, zusammengefasst, die wir hier nochmals zusammenfassen und konkretisieren möchten:

• Entwickeln Sie konkrete Konzepte gegen Antisemitismus. Innenpolitisch, juristisch, bildungspolitisch.

  • Wir erwarten eine uneingeschränkte Distanzierung von ALLEN Formen von Antisemitismus, Antizionismus und Judenhass auf Grundlage der IHRA Definition – wo immer, wann immer, in welcher Form oder von wem auch immer.

  • Schaffen Sie die notwendige juristische Basis, um antisemitische und anti-israelische Demonstrationen, Veranstaltungen, Organisationen und Verschwörungsmythen, oder gar Kampfaufrufe gegen Juden und/oder Israel – egal ob in Wort oder Bild – egal ob auf Deutsch, Arabisch, oder auf welcher Sprache auch immer, künftig erfolgreich zu verbieten.

    Demonstrationen, wie wir sie hier erlebt haben, haben nichts – aber auch gar nichts – mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem hohen Gut des Demonstrationsrechts zu tun! Und selbstverständlich gehören zu solch einer Verbotsgrundlage auch Verweise auf Khayba, oder andere Gelegenheiten, wenn Juden abgeschlachtet wurden.

• Orte Jüdischen Lebens, einschließlich Synagogen, jüdische Einrichtungen, wie auch Gedenkorte- und -stätten, sind ausnahmslos zu schützen. Es gibt keine Rechtfertigung im unmittelbaren Umfeld dieser Plätze anti-Israelische, rechtsextreme, oder andere menschenfeindliche Versammlungen zuzulassen.

• Verbieten Sie konsequent antisemitische Organisationen in Deutschland und trocknen Sie deren Strukturen aus, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.

  Zu viele genau dieser Organisationen werden nicht nur geduldet, sondern sogar noch auf direktem oder indirektem Wege von Deutschland mit finanziert!

• Beschränken Sie den Einfluss ausländischer Regierungen insbesondere durch DITIB und das IZH!

• Keine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung, Zusammenarbeit oder Geschäfte mit Organisationen, Institutionen, Personen im In- oder Ausland, oder mit Staaten, die das Existenzrecht des Jüdischen Staates nicht uneingeschränkt anerkennen.

  • Leisten Sie keine bedingungslosen Hilfszahlungen an UNRWA. Die Gelder werden in Raketen und Tunnelbau investiert und kommen leider nicht den Menschen zu Gute, die sie brauchen können. Oder es werden mit deutschem Steuergeld Schulbücher gedruckt, die vor Israelhass platzen.

  • Begegnen Sie dem antisemitischen Mullahregime des Iran mit Härte anstatt mit diplomatischer Eleganz und wirtschaftlich ausgestreckter Hand.

  • Und wenn wir schon beim Thema sind: Belohnen Sie die Angriffe der Hamas nicht jetzt schon wieder mit Abermillionen an so genannten „Hilfsgeldern“, die nur dazu dienen ein korruptes Regime, das vor 16 Jahren für 4 Jahre gewählt wurde, im Amt zu halten, damit sie weiterhin ihre „Märtyrer“-renten und Terroristengehälter zahlen können, während vorangegangene Friedensverträge aufgekündigt werden und jegliche Verhandlungen mit Israel abgelehnt werden. Und was mit dem vielen Geld geschieht, hat man in den letzten Tagen doch zu Genüge gesehen: Kein Geld für Impfstoff, aber Aberkilometer von unterirdischen Terrortunneln, zich Tausende von Raketen, usw., während die einfache Bevölkerung leidet.
    FREE GAZA FROM HAMAS!.

• Setzen Sie keine weltweit sichtbaren, antiisraelischen Signale, in dem Sie ständig in den Gremien der Vereinten Nationen bei Show-Abstimmungen gegen Israel stimmen. Auch Enthaltungen sind ein absolut falsches Signal, wenn man immer wieder die Staatsräson betont, sich für Israels Sicherheit einsetzen zu wollen.

• Fordern Sie von Menschen, die bei uns Schutz suchen oder bei uns leben wollen eine glaubhafte Integrationsanstrengung und fördern Sie Integration, die den Kampf gegen Antisemitismus als wesentliche Säule behandelt.

• Behandeln Sie Online-Hass als ebenso gefährlich wie Offline-Straftaten.

• Bauen Sie ein umfassendes und funktionierendes, rechtsstaatliches Schutzschild gegen alle Antisemiten auf. Diese müssen sich mit einer glaubhaften rechtsstaatlichen Drohkulisse konfrontiert sehen. Und schützen Sie Jüdische Einrichtungen – gerade kleine Gemeinden brauchen da Hilfe.

Und schließlich: stellen sie sich bitte beständig an die Seite von uns Juden, damit wir in Zukunft nicht alleine stehen. Es reicht nicht NIE WIEDER zu rufen. Den Worten müssen auch entsprechende Taten folgen. Das gerade Erlebte, darf sich nicht noch einmal wiederholen; nicht noch einmal!

NIE WIEDER und AM ISRAEL CHAI!