Gewalt- und Vernichtungsaufrufe gehören nicht auf deutsche Straßen – schon gar nicht an einem Tag an dem ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt wurde! – Hier ein Maßnahmenkatalog was jetzt erforderlich ist!

Schon wieder ein Gewalt- und Vernichtungsaufruf – dieses Mal in Frankfurt/M. (aber auch andernorts).

Das Bild spricht für sich. Dies ist keine harmlose Veranstaltung. Hier geht es darum mit ausgestreckter Faust – also mit Gewalt – (ganz) Israel auszulöschen – zu vernichten. Das hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun und sollte definitiv nicht durch unser Demonstrationsrecht abgedeckt sein. Hier muss es Grenzen geben und diese sind in diesem Fall definitiv überschritten – erst recht mit Blick auf die Vorkommnisse und Gewaltausbrüche der letzten Wochen! (Zu der Frankfurter Demo siehe auch FNP – Frankfurt: Pro-Palästina-Demonstration in der Innenstadt angekündigt – Bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet) Und dies zudem auch noch an einem Tag an dem ein Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt wurde – wohlgemerkt an einem Shabbat, also einem Tag an dem die Synagoge gut besucht war.

ES REICHT!

Die vielen Solidaritätsbekundungen und ermutigenden Reden von Politikern und anderen Persönlichkeiten in den letzten Wochen haben gut getan, aber jetzt müssen umgehend Taten folgen. Wir haben es satt, jeden Tag über Angriffe auf Menschen die für Juden gehalten werden, oder eine Kippa auf dem Kopf hatten, zu berichten; wir haben es satt über Angriffe auf jüdische Einrichtungen zu berichten; wir haben es satt über Beleidigungen und andere Belästigungen von Menschen jüdischen Glaubens zu berichten; wir haben es satt über tagtägliche Hakenkreuz- und andere antisemitischen Schmierereien zu berichten; und wir haben es erst recht satt über Demonstrationen auf deutschen Straßen zu berichten, bei denen übelste antisemitische Sprechchöre und volksverhetzende Fahnen und Poster zu sehen sind (egal auf welcher Sprache!). Zu viel ist zu viel!

Dem Hass und der Hetze müssen nun umgehend Konsequenzen folgen und die Straftäter müssen durch harte Strafen abgeschreckt werden, wie i.B. auch kleinere Gemeinden besser geschützt werden müssen. Darüber hinaus muss alles Erdenkliche unternommen werden, um diese grauenvolle Situation endlich wieder in den Griff zu bekommen. In den letzten Wochen wurden mehrfach konkrete Handlungen gefordert. Diese wollen wir hier nochmals zusammenfassen und konkretisieren:

• Entwickeln Sie konkrete Konzepte gegen Antisemitismus. Innenpolitisch, juristisch, bildungspolitisch.
  • Wir erwarten eine uneingeschränkte Distanzierung von ALLEN Formen von Antisemitismus, Antizionismus und Judenhass auf Grundlage der IHRA Definition – wo immer, wann immer, in welcher Form oder von wem auch immer.
  • Schaffen Sie die notwendige juristische Basis, um antisemitische und anti-israelische Demonstrationen, Veranstaltungen, Organisationen und Verschwörungsmythen, oder gar Kampfaufrufe gegen Juden und/oder Israel – egal ob in Wort oder Bild – egal ob auf Deutsch, Arabisch, oder auf welcher Sprache auch immer, künftig erfolgreich zu verbieten.
    Demonstrationen, wie wir sie hier erlebt haben, haben nichts – aber auch gar nichts – mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem hohen Gut des Demonstrationsrechts zu tun! Und selbstverständlich gehören zu solch einer Verbotsgrundlage auch Verweise auf Khayba, oder andere Gelegenheiten, wenn Juden abgeschlachtet wurden.
• Orte Jüdischen Lebens, einschließlich Synagogen, jüdische Einrichtungen, wie auch Gedenkorte- und -stätten, sind ausnahmslos zu schützen. Es gibt keine Rechtfertigung im unmittelbaren Umfeld dieser Plätze anti-Israelische, rechtsextreme, oder andere menschenfeindliche Versammlungen zuzulassen.
• Verbieten Sie konsequent antisemitische Organisationen in Deutschland und trocknen Sie deren Strukturen aus, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.
  Zu viele genau dieser Organisationen werden nicht nur geduldet, sondern sogar noch auf direktem oder indirektem Wege von Deutschland mit finanziert!
• Beschränken Sie den Einfluss ausländischer Regierungen insbesondere durch DITIB und das IZH!
• Keine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung, Zusammenarbeit oder Geschäfte mit Organisationen, Institutionen, Personen im In- oder Ausland, oder mit Staaten, die das Existenzrecht des Jüdischen Staates nicht uneingeschränkt anerkennen.
  • Leisten Sie keine bedingungslosen Hilfszahlungen an UNRWA. Die Gelder werden in Raketen und Tunnelbau investiert und kommen leider nicht den Menschen zu Gute, die sie brauchen können. Oder es werden mit deutschem Steuergeld Schulbücher gedruckt, die vor Israelhass platzen.
  • Begegnen Sie dem antisemitischen Mullahregime des Iran mit Härte anstatt mit diplomatischer Eleganz und wirtschaftlich ausgestreckter Hand.
  • Und wenn wir schon beim Thema sind: Belohnen Sie die Angriffe der Hamas nicht jetzt schon wieder mit Abermillionen an so genannten „Hilfsgeldern“, die nur dazu dienen ein korruptes Regime, das vor 16 Jahren für 4 Jahre gewählt wurde, im Amt zu halten, damit sie weiterhin ihre „Märtyrer“-renten und Terroristengehälter zahlen können, während vorangegangene Friedensverträge aufgekündigt werden und jegliche Verhandlungen mit Israel abgelehnt werden. Und was mit dem vielen Geld geschieht, hat man in den letzten Wochen doch zu Genüge gesehen: Kein Geld für Impfstoff oder Wiederaufbau von ziviler Infrastrutkur, aber Aberkilometer von unterirdischen Terrortunneln, zig Tausende von Raketen, usw., während die einfache Bevölkerung leidet.
• Setzen Sie keine weltweit sichtbaren, antiisraelischen Signale, in dem Sie ständig in den Gremien der Vereinten Nationen bei Show-Abstimmungen gegen Israel stimmen. Auch Enthaltungen sind ein absolut falsches Signal, wenn man immer wieder die Staatsräson betont, sich für Israels Sicherheit einsetzen zu wollen.
• Fordern Sie von Menschen, die bei uns Schutz suchen oder bei uns leben wollen eine glaubhafte Integrationsanstrengung und fördern Sie Integration, die den Kampf gegen Antisemitismus als wesentliche Säule behandelt.
• Behandeln Sie Online-Hass als ebenso gefährlich wie Offline-Straftaten.
• Bauen Sie ein umfassendes und funktionierendes, rechtsstaatliches Schutzschild gegen alle Antisemiten auf. Diese müssen sich mit einer glaubhaften rechtsstaatlichen Drohkulisse konfrontiert sehen. Und schützen Sie Jüdische Einrichtungen – gerade kleine Gemeinden brauchen da Hilfe.
• Und schließlich: stellen sie sich bitte beständig an die Seite von uns Juden und demokratischen Grundwerten, damit wir in Zukunft nicht alleine stehen.

Es reicht nicht NIE WIEDER zu rufen. Den Worten müssen auch entsprechende Taten folgen und jetzt der Zeitpunkt dies unter Beweis zu stellen!