Auf den Punkt: Gedenken ja, aber noch wichtiger ist der Einsatz für lebende Juden

Wenn man die unendlich vielen Grußworte und noch mehr Veröffentlichungen am 9. November in Erinnerung an die Reichspogromnacht sieht, müßte man eigentlich annehmen können, dass die Menschen tatsächlich etwas aus der Vergangenheit gelernt haben. Die Realität sieht aber leider anders aus.

Jüdisches Leben in Deutschland – in Europa – in der Welt (außerhalb Israels), ist in Gefahr wie selten zuvor in den letzten 83 Jahren. Es vergeht kein Tag ohne neue antisemitische Vorkommnisse und Juden sind vielerorts wieder Freiwild für Antisemiten. Verbale, aber auch physische Attacken auf Juden, antisemitische Schmierereien und Schändungen jüdischer Friedhöfe und Einrichtungen sind Alltag; Verschwörungstheorien und Hetze fest verankert in unserer Gesellschaft – egal ob von Links, Rechts, aus dem Islamischen Milieu, aber auch tief aus der Mitte der Gesellschaft. Unangebrachte Holocaustvergleiche und Verschwörungstheorien sind nicht nur unter Corona Leugnern keine Seltenheit. Der gesellschaftliche Konsens über die Singularität des Holocausts wird ständig untergraben, wie auch die freie Ausübung jüdischer Religionsgesetze, wie das Tragen von Kopfbedeckungen, Kashrut (i.B. Koscheres Schlachten) und Beschneidungen zunehmend schwerer gemacht werden. Und während von offiziellen Stellen zunehmend Einigung bei der Definition von Antisemitismus auf die IHRA-Definition besteht, wird diese im täglichen Umgang ständig von verschiedenen Interessensgruppen – allen voran BDS, mit Unterstützung so genannter „Kulturschaffender“, aber auch von viel zu vielen anderen, stetig untergraben. In ähnlicher Art und Weise wird der einzig jüdische und demokratische Staat immer wieder dämonisiert, delegitimiert und Opfer von Doppelstandards, die sonst kein anderes Land dieser Welt über sich ergehen lassen muß. Und während eine anti-Israelische Resolution nach der anderen – mit internationaler Unterstützung – allen voran aus Deutschland – in der UN verabschiedet wird, und so genannte „Hilfsgelder“ für antisemitische Schulbücher und Terrorismus-unterstützende-NGO’s stetig erhöht werden, wie auch der Handel mit antisemitischen Regimen voran getrieben wird – und auf Deutschen Straßen antisemitische Hassdemonstrationen geduldet werden – wird von offizieller Seite immer wieder die so genannte „Staatsräson“, „besondere Freundschaft“, usw. betont.

Sorry, aber genau dies reicht nicht mehr. Die schönen Reden und bedeutend klingenden Worte, werden der aktuellen Situation nicht mehr gerecht. 83 Jahre nach der Pogromnacht ist die Gefahr für jüdisches Leben außerhalb Israels größer denn je. JETZT ist der Zeitpunkt den Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Und es reicht auch nicht einfach noch mehr – mit viel zu wenigen Mitteln ausgestatte – Antisemitismusbeauftragte zu berufen (wobei die Schaffung dieser Position prinzipiell zu begrüßen ist). Genauso reicht es nicht mehr noch mehr Geld in ein und die selben Projekte und Organisationen zu stecken, während andere Bemühungen, die nicht in die üblichen „Schemata“ passen, kaum eine Chance auf ein Überleben haben.

In diesem Sinne nachfolgend auch nochmals eine Wiederholung unserer Forderungen von Mitte des Jahres, in denen es ebenfalls darum ging den Worten und den Solidaritätsbekundungen langfristige Taten und Konsequenzen folgen zu lassen – und zwar nicht einfach mehr von dem, was man bisher gemacht hat, sondern in Form von konkreten Maßnahmen zugunsten der lebenden Juden:

• Entwickeln Sie konkrete Konzepte gegen Antisemitismus. Innenpolitisch, juristisch, bildungspolitisch.
  • Wir erwarten eine uneingeschränkte Distanzierung von ALLEN Formen von Antisemitismus, Antizionismus und Judenhass auf Grundlage der IHRA Definition – wo immer, wann immer, in welcher Form oder von wem auch immer.
  • Schaffen Sie die notwendige juristische Basis, um antisemitische und anti-israelische Demonstrationen, Veranstaltungen, Organisationen und Verschwörungsmythen, oder gar Kampfaufrufe gegen Juden und/oder Israel – egal ob in Wort oder Bild – egal ob auf Deutsch, Arabisch, oder auf welcher Sprache auch immer, künftig erfolgreich zu verbieten.
    Demonstrationen, wie wir sie hier erlebt haben, haben nichts – aber auch gar nichts – mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem hohen Gut des Demonstrationsrechts zu tun! Und selbstverständlich gehören zu solch einer Verbotsgrundlage auch Verweise auf Khayba, oder andere Gelegenheiten, wenn Juden abgeschlachtet wurden.
  • Orte Jüdischen Lebens, einschließlich Synagogen, jüdische Einrichtungen, wie auch Gedenkorte- und -stätten, sind ausnahmslos zu schützen. Es gibt keine Rechtfertigung im unmittelbaren Umfeld dieser Plätze anti-Israelische, rechtsextreme, oder andere menschenfeindliche Versammlungen zuzulassen (Stichwort Bannmeile).
• Verbieten Sie konsequent antisemitische Organisationen in Deutschland und trocknen Sie deren Strukturen aus, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.
  Zu viele genau dieser Organisationen werden nicht nur geduldet, sondern sogar noch auf direktem oder indirektem Wege von Deutschland mit finanziert!
  Setzen Sie erlassene Verbote, konsequent um.
  Prüfen Sie Parteiverbote wo angebracht, z.B. bei den zutiefst antisemitischen Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“.
• Beschränken Sie den Einfluss ausländischer Regierungen insbesondere durch die türkische Regierung und das iranische Regime. DITIB, Milli Görüs, das IZH und Akteure des Politischen Islam dürfen keine Kooperationspartner der deutschen Politik sein.
• Keine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung, Zusammenarbeit oder Geschäfte mit Organisationen, Institutionen, Personen im In- oder Ausland, oder mit Staaten, die das Existenzrecht des Jüdischen Staates nicht uneingeschränkt anerkennen.
  • Leisten Sie keine bedingungslosen Hilfszahlungen an UNRWA. Die Gelder werden in Raketen und Tunnelbau investiert und kommen leider nicht den Menschen zu Gute, die sie brauchen können. Oder es werden mit deutschem Steuergeld Schulbücher gedruckt, die vor Israelhass platzen.
  • Begegnen Sie dem antisemitischen Mullahregime des Iran mit Härte anstatt mit diplomatischer Eleganz und wirtschaftlich ausgestreckter Hand.
  • Und wenn wir schon beim Thema sind: Belohnen Sie die Angriffe der Hamas nicht jetzt schon wieder mit Abermillionen an so genannten „Hilfsgeldern“, die nur dazu dienen ein korruptes Regime, das vor 16 Jahren für 4 Jahre gewählt wurde, im Amt zu halten, damit sie weiterhin ihre „Märtyrer“-renten und Terroristengehälter zahlen können, während vorangegangene Friedensverträge aufgekündigt werden und jegliche Verhandlungen mit Israel abgelehnt werden. (Und was mit dem vielen Geld geschieht, hat man in den letzten Tagen doch zu Genüge gesehen: Kein Geld für Impfstoff, aber Aberkilometer von unterirdischen Terrortunneln, zig Tausende von Raketen, usw., während die einfache Bevölkerung leidet.)
• Setzen Sie keine weltweit sichtbaren, antiisraelischen Signale, in dem Sie ständig in den Gremien der Vereinten Nationen bei Show-Abstimmungen gegen Israel stimmen. Auch Enthaltungen sind ein absolut falsches Signal, wenn man immer wieder die Staatsräson betont, sich für Israels Sicherheit einsetzen zu wollen.
• Fordern Sie von Menschen, die bei uns Schutz suchen oder bei uns leben wollen eine glaubhafte Integrationsanstrengung und fördern Sie Integration, die den Kampf gegen Antisemitismus als wesentliche Säule behandelt.
• Behandeln Sie Online-Hass als ebenso gefährlich wie Offline-Straftaten.
• Bauen Sie ein umfassendes und funktionierendes, rechtsstaatliches Schutzschild gegen alle Antisemiten auf. Diese müssen sich mit einer glaubhaften rechtsstaatlichen Drohkulisse konfrontiert sehen. Und schützen Sie Jüdische Einrichtungen – gerade kleine Gemeinden brauchen da Hilfe.
• Der Kampf für unsere Demokratie kostet Geld. Statten Sie die Zivilgesellschaft und staatliche Stellen dauerhaft mit genügend finanziellen Mitteln aus.
• Und schließlich: Stellen Sie sich beständig an die Seite von Jüdinnen und Juden als integraler Teil der Gesellschaft. Es reicht nicht NIE WIEDER zu rufen. Den Worten müssen auch entsprechende Taten folgen. Das gerade Erlebte, darf sich nicht noch einmal wiederholen; nicht noch einmal!