Nachfolgend die Antwort der SPD im Römer hat auf unseren Offenen Brief – darunter nochmals eine Kopie unseres Schreibens. Eine weitere Erwiderung unsererseits wird noch folgen.
From: holger.tschierschke@spd-fraktion.frankfurt.de
Sent: Monday, January 31, 2022 2:49 PM
Cc: ursula.busch@spd-fraktion.frankfurt.de
Subject: Ihr Schreiben an die SPD-FraktionSehr geehrter Herr Stawski,
wir haben Ihr Schreiben vom 26. Januar 2022 erhalten und möchten darauf antworten, auch wenn die Eröffnungsfrage “Geht’s noch?” gemeinhin wohl eher nicht als ideale Einleitung eines sachlichen Dialogs gilt. Dessen ungeachtet werden wir uns in unserer Fraktion gerne mit den von Ihnen vorgebrachten inhaltlichen Einwänden gegen den Blogbeitrag intensiv auseinandersetzen.
Etwas bitte ich aber schon vorab zur Kenntnis zu nehmen: Weder ist ein als freie Meinungsäußerung kenntlich gemachter Blogbeitrag eines Fraktionsmitgliedes als “Kampagne” einzustufen. Noch wurden die Äußerungen von Frau El-Hassani dort als Tatsachen dargestellt – Sie haben den entsprechenden Textabschnitt ja selbst wiedergegeben. Die Formulierung “Wenn das so zutrifft” insinuiert eben, dass der Wahrheitsgehalt des Wiedergegebenen nicht zweifelsfrei feststeht. Darauf hatten wir großen Wert gelegt.
Ob die These besser mit einem anderen Beispiel verdeutlicht worden wäre oder ob man diese – wie Sie – grundsätzlich infrage stellt, ist sicherlich diskussionswürdig und damit werden wir uns – wie schon angekündigt – gemeinsam angemessen befassen.
Ihrer Schlussfolgerung, wir hätten eine Form des Antisemitismus “verharmlost” oder “als rassistisch dargestellt” widerspreche ich entschieden. Die kritische Auseinandersetzung mit existierenden, ausgrenzenden Tendenzen aufgrund eines gemeinsamen, religiösen Glaubens – hier des muslimischen – schmälert weder die Ablehnung antisemitischen Denkens und Handelns, noch spricht es die Betroffenen von eigenen falschen Auffassungen frei. In einer Welt, die eben nicht in schwarz-weiß begreifbar ist, sondern Grautöne aufweist, kann jemand durchaus von Rassismus betroffen sein und gleichzeitig selbst ideologisch fehlgeleitet andere auszugrenzen versuchen.
Was uns als Fraktion betrifft, lehnen wir jede Form von Ausgrenzung, Rassismus, Menschenhass und natürlich auch Antisemitismus ab. Und sind gerne bereit, uns mit diesen wichtigen Themen zu befassen, ob nun aus unserer Mitte oder von außen angeregt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ursula Busch
FraktionsvorsitzendeBleibt gesund!
Mit freundlichen Grüßen!
Holger Tschierschke
2. Geschäftsführer
Tel.: (069) 212 – 417 50
Fax: (069) 212 – 417 40
holger.tschierschke@spd-fraktion.frankfurt.de
Und hier nochmals unser Offener Brief:
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Liebe SPD im Römer,
Geht’s noch…?!? Vielleicht gut gemeint und doch völlig daneben!
Eine völlig verfehlte Kampagne, die zudem ausgerechnet die Antisemitin Nemi El-Hassan als Opfer darstellt:
“…So berichtete Nemi El-Hassan, eine junge Ärztin und Wissenschaftsjournalistin, sie sei vom WDR befragt worden, wie oft sie bete, ob sie den Ramadan einhalte und ob ihre Flucht aus den palästinensischen Gebieten sie bis heute präge. Nach eigenen Angaben waren dies Fragen, die ihr gestellt worden seien, um sie auf Antisemitismus zu überprüfen. Wenn das so zutrifft, liegt hier nach meiner Auffassung ein Fall von antimuslimischem Rassismus vor…”
Mittlerweile ist mehr als klar, dass diese Darstellung mehr als vereinfacht ist. Frau El-Hassan hat nicht nur an dem antisemitischen Al-Kuds Marsch, der die Vernichtung Israels fordert, aktiv teilgenommen, sondern sie hat bis in die jüngste Zeit antisemitische Postings in den Sozial Medien geteilt, geliked und verfasst!
Wir sind schockiert, wie hier die Frage “Hast du eigentlich ein Problem mit Israel?” als Beispiel für mutmaßlichen “Rassismus gegenüber Muslimen” heran gezogen wird und dies dann auch noch, wie bereits angeführt, an das Beispiel der durch ihren antisemitischen Israelhass in Erscheinung getretene Nemi El-Hassan gekoppelt wird. Sorry, aber das geht gar nicht!
Natürlich haben nicht alle Muslime ein Problem mit Israel, aber tatsächlich ist gerade der israelbezogene und islamistische Antisemitismus ein riesen großes Problem in vielen muslimischen Gemeinden und stellt eine unmittelbare Bedrohung für die in Deutschland lebenden Juden dar. Durch Eure Kampagne wird diese Form des Antisemitismus unmittelbar verharmlost und als “rassistisch” dargestellt.
Habt Ihr wirklich schon vergessen, was im Sommer auf den Straßen Deutschlands – auch in Frankfurt – los war…?!?
Mit verärgerten Grüßen,
Sacha Stawski
Vorsitzender Honestly Concerned e.V.
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