Frankfurt: Meinungsfreiheit beinhaltet NICHT das Recht auf Volksverhetzung

Wir sind zutiefst verärgert, dass die Stadt Frankfurt keinen Weg gesehen hat die für diesen Samstag geplante „Free Palestine“-Demonstration zu verbieten, die schon in ihrem Aufruf eindeutig volksverhetzend ist.

Hier geht es nicht um Solidarität mit Palästinensern. Hier geht es nicht um ein friedliches Miteinander. Hier geht es um Gewalt, Terrorverherrlichung und vor allem um die Auslöschung des Staates Israel. Das hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, oder dem hohen Gut unseres Demonstrationsrechts zu tun. Das ist Volksverhetzung und Antisemitismus und hat auf Deutschen Straßen nichts zu suchen!

Welchen Wert hat die so genannte „Staatsräson“; welchen Wert die fortwährenden Solidaritätsbekundungen nach ewig neuen antisemitischen Vorkommnissen; welchen Wert die „Nie Wieder“-Bekundungen, und so weiter, wenn solche eine Demonstration nicht verboten wird?!?

Gerade nach den schrecklichen Ausschreitungen der vergangenen Tage in Berlin, Hannover und Dortmund, gibt es ausreichend Grundlage diese Hassdemonstration zu verbieten. In Berlin war man da mutiger und wurde vom Verwaltungs-, wie auch Oberverwaltungsgericht in der Entscheidung unterstützt. Schade, dass ausgerechnet Frankfurt, wo man den internationalen Charakter der Stadt, die Freundschaft mit Tel Aviv, den Kampf gegen Antisemitismus und die Verbundenheit mit der Jüdischen Gemeinde immer wieder betont, an dieser Stelle völlig versagt!

Hier zwei weitere Stellungnahmen und mehr zum Thema:

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   TAGESSPIEGEL – Eilklage wegen Demo in Berlin: Anti-Israel-Protestzug durch Kreuzberg und Neukölln endgültig verboten – Am Freitag wollten israelfeindliche Demonstranten durch Neukölln und Kreuzberg ziehen. Die Polizei verhängte ein Verbot – zwei Gerichte bestätigten es.
   1. TAGESSPIEGEL – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin verboten – nach Diskussion um Versammlungsgesetz – Eine für Freitag geplanter anti-israelischer Protest ist verboten worden. Auf früheren Demos gab es antisemitische Rufe, ein Journalist wurde ausgeschlossen.
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   DIG STUTTGART – Keine antisemitische Hasskundgebung im Herzen Stuttgarts!
6. AUDIATUR – Deutschlands Antisemiten und Israelgegner – Regelmässig kommt es zu „pro-palästinensichen“ Versammlungen und Kundgebungen, an denen Israelhass verbreitet wird, wie kürzlich in Berlin. Die Ursachen dieser Tendenz bleiben im politisch-medialen Mainstream oftmals noch ein Tabu.

In diesem Zusammenhang sei auch nochmals unseren Forderungskatalog vom Sommer letzten Jahres erinnert:

• HC – Gewalt- und Vernichtungsaufrufe gehören nicht auf deutsche Straßen – schon gar nicht an einem Tag an dem ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt wurde! – Hier ein Maßnahmenkatalog was jetzt erforderlich ist!