Justiz: Bundesrat fordert Aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD – Grüne mahnen zur Sorgfalt – Maas begrüßt Vorstoß der Länder | DIE WELT
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren drängen die Bundesländer nun darauf, der rechtsextremen Partei staatliche Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Bundesrat am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß.…
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