Bundesverfassungsgericht: Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch – Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen – nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. | Süddeutsche.de
Das Urteil klingt plausibel, es ist trotzdem bedauerlich falsch. Es lehnt ein Verbot der NPD ab, weil diese Partei derzeit zu klein, zu unbedeutend, zu wenig wirkkräftig sei. Aber diese…
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