Iran

RIA NOVOSTI – Eklat bei UNO-Konferenz: Irans Staatschef wirft dem Westen „Doppelmoral“ vor
UNO / NEW YORK, 03. Mai (RIA Novosti). Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der UNO-Konferenz über den Atomsperrvertrag in New York die USA und die Länder des Westens für «doppelte Standards“ im nuklearen Bereich scharf kritisiert. Er forderte einen Ausschluss der Länder, „die mit einem Kernwaffeneinsatz gegen Länder drohen, die keine Kernwaffen besitzen“, aus den IAEA-Führungsgremien.
Darüber hinaus verwies er auf die Notwendigkeit, US-Kernwaffen aus den Ländern Europas und Asiens abzuziehen, die selbst keine Kernwaffen haben: Italien, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Japan.
„Die USA-Regierung hat nicht nur bereits Kernwaffen eingesetzt, sondern droht weiterhin, diese Waffen gegen andere Länder, darunter auch gegen den Iran, anzuwenden“, betonte er. Nach seinen Worten haben die USA „Waffen mit abgereichertem Uran im Krieg gegen den Irak eingesetzt“. 
Darüber hinaus rief Ahmadinedschad zu einer unverzüglichen Umsetzung des Beschlusses der Konferenz über den Atomsperrvertrag von 1995 auf, eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen. Die Umsetzung werde von Israel behindert, so Irans Präsident.
Die Spionagedienste der USA und das „zionistische Regime“ „unterstützen große Terrornetze“, erklärte Ahmadinedschad.
Ferner plädierte er dafür, dass der Atomsperrvertrag in einen Vertrag über die nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen umgewandelt wird. Er rief zu einer umfassenden Vernichtung von Kernwaffen und zur Bildung einer speziellen Gruppe für die Abrüstungskontrolle auf.
In seiner Rede auf der Konferenz betonte Ahmadinedschad, dass Teheran keine Kernwaffen entwickelt. Niemand habe das Gegenteil zu beweisen vermocht, so Irans Staatschef. Außerdem sei der Iran zu einem Umtausch seines niedrig angereicherten Urans gegen Kernbrennstoff aus dem Ausland bereit, wie das die Internationale Atomenergiebehörde vorschlägt. „Der Iran war stets dazu bereit, und wir haben diesbezüglich auch unseren Vorschlag unterbreitet“, sagte er. „Nun ist der Ball auf der Seite der Staaten, die unsere Vorschläge anzunehmen haben.“
Sobald Ahmadinedschad seine Anschuldigungen gegen die Länder des Westens geäußert hat, verließen die Delegationen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den Sitzungssaal der UNO-Vollversammlung. Später bewertete das US-Außenamt die Erklärungen des iranischen Präsidenten als „wahnwitzige Anschuldigungen“.
Die UNO-Konferenz, die alle fünf Jahre zur Auswertung der Situation mit der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen einberufen wird, soll bis zum 28. Mai dauern und mit einer einstimmig angenommenen Erklärung zu Ende gehen. Sollte kein solches Dokument zustande kommen, wie das bereits 2005 infolge von Meinungsdifferenzen zwischen einzelnen Delegationen der Fall war, wird die Konferenz als gescheitert gelten.

RIA NOVOSTI – Ahmadinedschad beantragt Visum für Besuch in New York
NEW YORK, 28. April (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will nach US-Angaben zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags kommen, die in einer Woche in New York beginnt.
„Soviel ich weiß, hat er das Visum beantragt“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice am Mittwoch. Die Konferenz soll vom 3. bis 28. Mai stattfinden.
Die USA vermuten, dass der Iran Atomwaffen heimlich entwickelt, und fordern neue scharfe UN-Sanktionen gegen Teheran.

SECURITYAFFAIRS – Appeasement, German Style
BERLIN—Traditionally, the point of departure for German foreign policy has been to placate authoritarian Muslim states in the Mideast. Back in 1984, Germany’s foreign minister at the time, Hans-Dietrich Genscher, commenced the so-called „critical dialogue“ with the Islamic Republic of Iran—a dose of cognitive therapy that was supposed to spur a change in the behavior of Iran’s revolutionary regime. But, as expatriate Iranian journalist Amir Taheri has written, the sum total of „critical dialogue“ between Tehran and Berlin turned out to be jointly criticizing American foreign policy. This and subsequent diplomatic dalliances with despotic Islamic regimes have made Berlin complicit in the perpetuation of instability in the Mideast.
Berlin’s foreign policy fecklessness abroad has been matched by a dangerously meek posture toward radical political Islam at home. Perhaps the most telling example can be found in the treatment of Iranian proxy militia Hezbollah, which enjoys the status of a legal political group in Germany. Hezbollah has 900 active members in Germany, according to the country’s domestic intelligence agency, known as the Federal Office for the Protection of the Constitution. And while the United States has outlawed Hezbollah because of its global terrorist activities, and the United Kingdom has banned its military wing, Germany has contented itself with a fluffy partial ban on Al Manar, the Hezbollah-controlled television station based in Lebanon. Pursuant to Interior Ministry decree, Al Manar is not permitted to broadcast in German hotel rooms, but can continue to air its programming inciting hatred and violence against the West and Israel in private residences.
This soggy approach to political Islam can also be seen in the absence of a clear German war strategy in Afghanistan, which is setting back the Obama Administration’s efforts to dislodge the Taliban and advance democratic institutions in that country. There are approximately 4,300 German troops stationed in Afghanistan, and Germany’s current parliamentary mandate permits as many as 4,500. Yet German officials like newly-minted Foreign Minister Guido Westerwelle have blustered that they have little interest in simply „providing troops.“

JP – Iran diplomatic offensive failing
Austrian FM: We’re ready to work on sanctions; Uganda noncommittal.

STOP THE BOMB – Empfang des iranischen Außenministers in Wien ist skandalös – STOP THE BOMB kündigt Proteste an
Wien (OTS) – Am Sonntag, den 25. April will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Hofierung eines hochrangigen Vertreters des Antisemitenregimes in Teheran, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht hat, Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft daran arbeitet, sich jene Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können.   Der Empfang Mottakis ist zudem ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, stellt Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran klar: „Anstatt Repräsentanten des Regimes zu empfangen, sollte die österreichische Politik endlich die Opposition unterstützen und Vertreter der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Kräfte aus dem Iran und dem Exil zu offiziellen Gesprächen bitten.“
Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann findet den Empfang Mottakis skandalös: „Österreich erweist sich abermals als
eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst
in den Rücken.“
Sollte der Besuch Mottakis nicht noch abgesagt werden, wird STOP THE BOMB am Sonntag bei den angekündigten Fototerminen und der Pressekonferenz lautstark protestieren.
Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info@stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net 

JP – ‚Revolutionary Guards – terrorists‘
Top European intellectuals and politicians to call for blacklisting

afp – Ahmadinedschad fordert Ausschluss der USA aus IAEO
Teheran — Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Ausschluss der USA und anderer Atommächte aus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gefordert. Zugleich verlangte Ahmadinedschad in Teheran eine „unabhängige internationale Organisation“ zur Überwachung der atomaren Abrüstung. Der iranische Präsident sprach auf einer Konferenz, die er als Gegenveranstaltung zum Anfang der Woche in Washington abgehaltenen Gipfel für atomare Sicherheit einberufen hatte.
An dem zweitägigen Treffen in Teheran nehmen nach iranischen Angaben mehrere Außenminister kleinerer Staaten teil. Russland und China schickten ebenfalls Vertreter, auch Delegationen der UNO und IAEO reisten an.
In einer zu Beginn des Treffens verlesenen Botschaft machte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei deutlich, dass der Einsatz von Atomwaffen mit dem Islam unvereinbar sei. Chamenei verurteilte die „Lügen“ der Regierung in Washington und nannte die USA „den einzigen Atom-Kriminellen der Welt“. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nach Atomwaffen zu streben. Derzeit bemüht die US-Präsident Barack Obama um neue UN-Sanktionen gegen Teheran. 

RIA NOVOSTI –  Russland bestätigt Teilnahme an Teheraner Abrüstungskonferenz
MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). Russland bestätigt seine Teilnahme an der internationalen Abrüstungskonferenz in Teheran. Zu dem am Samstag beginnenden Forum wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow reisen, teilte Außenamtssprecher Sergej Nesterenko am Donnerstag in Moskau mit.
Russland betrachte die Konferenz, die am 17. und 18. April in der iranischen Hauptstadt unter dem Motto „Internationale Sicherheit ohne Massenvernichtungswaffen“ stattfinden soll, als eine Vorstufe der bevorstehenden UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York. Nach Angaben der iranischen Botschaft in Moskau sind zu der Teheraner Abrüstungskonferenz Diplomaten und Experten aus mehr als 60 Staaten eingeladen.

RIA NOVOSTI –  Russland bestätigt Teilnahme an Teheraner Abrüstungskonferenz
MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). Russland bestätigt seine Teilnahme an der internationalen Abrüstungskonferenz in Teheran. Zu dem am Samstag beginnenden Forum wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow reisen, teilte Außenamtssprecher Sergej Nesterenko am Donnerstag in Moskau mit.
Russland betrachte die Konferenz, die am 17. und 18. April in der iranischen Hauptstadt unter dem Motto „Internationale Sicherheit ohne Massenvernichtungswaffen“ stattfinden soll, als eine Vorstufe der bevorstehenden UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York. Nach Angaben der iranischen Botschaft in Moskau sind zu der Teheraner Abrüstungskonferenz Diplomaten und Experten aus mehr als 60 Staaten eingeladen.