Iran

JP – Mashaal: Iran turmoil won’t affect aid
Says Hamas support to continue despite election troubles; says no progress in Schalit talks.

BILD – Iranischer Botschafter in Berlin einbestellt
Wegen der anhaltenden Inhaftierung von Oppositionellen im Iran hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Der Diplomat wurde im Auswärtigen Amt empfangen. Die Bundesregierung habe dabei die Erwartung zum Ausdruck gebracht, „dass die inhaftierten Personen umgehend freigelassen werden“. Ausdrücklich sei auch der Fall der inhaftierten französischen Sprachlehrerin Clotilde Reiss angesprochen worden. Auch in den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden die iranischen Botschafter einbestellt oder sollen noch einbestellt werden.  

NZZ Online – Wie Iran die Hamas an sich gebunden hat – Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert
Die schweren Unruhen in Iran nach der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinejad haben weder in Israel noch bei der islamistischen Hamas ein Echo erzeugt. In eigentümlicher Übereinstimmung ist man auf beiden Seiten überzeugt, dass eine Niederlage Ahmadinejads weder an der Aussenpolitik noch am Atomprogramm Teherans etwas geändert hätte. Von Ronen Bergman*
Was hat die israelische Regierung mit ihrem Todfeind, der palästinensischen Hamas, gemeinsam? Beide haben sich gegenüber den Unruhen der vergangenen Wochen in Teheran gleichgültig verhalten. Die israelische Regierung hat davon abgesehen, die Ereignisse nach den Wahlen zu kommentieren, obgleich die israelischen Medien ausführlich darüber berichtet haben. Auch die Hamas hat das Thema ignoriert – ein Desinteresse, das sich auch in den wichtigsten Internetforen der Hamas zeigt….

Ein richtiges und konsequentes Handeln!
SPIEGEL – WAHLEN IN IRAN – Merkel verzichtet auf Glückwunsch an Ahmadinedschad
Diplomatischer Fingerzeig aus Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel wird Irans Präsidenten nicht zur Wiederwahl gratulieren – das erklärte ihr Sprecher kurz nach Ahmadinedschads offizieller Bestätigung im Amt. Noch immer sitzen Dutzende Regierungsgegner in Teheran in Haft.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den wiedergewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verzichten.
„Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag auf Anfrage in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.
Eineinhalb Monate nach der Abstimmung war Ahmadinedschad kurz zuvor offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Der wiedergewählte Präsident soll am Mittwoch vereidigt werden. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, bestätigte die Wahl Ahmadinedschads am Montag offiziell in einer feierlichen Zeremonie. Gemäß der Verfassung muss der alte und neue Präsident Irans jetzt binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.
Die Wahl wird von Fälschungsvorwürfen der Opposition überschattet. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen seit Mitte Juni mindestens 20 Menschen ums Leben.
Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen hundert Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als „Schauprozess“. Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter „Folter“ erzwungen worden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag erklärt, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. „Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten“, sagte er. amz/dpa

dt. Wirtschaft und der Iran
BERLINER MORGENPOST – Drohung mit Entlassungen – Deutsche Firma verbietet Arbeitern im Iran Proteste
Der Gipshersteller Knauf hat seinen Mitarbeitern im Iran die Teilnahme an den Protesten gegen das Regime von Präsident Ahmadinedschad verboten. Die Geschäftsführung drohte den Angestellten sogar mit Entlassungen. Nach Kritik aus der Bundesregierung gibt Knauf „unglückliche“ Formulierungen zu.

Foto: dpa  – Protest verboten: Der deutsche Baustoffhersteller Knauf untersagte Mitarbeitern im Iran die Teilnahme an Demonstrationen gegen Präsident Ahmadinedschad – wie hier am 30. Juli in Teheran 
Der bayerische Baustoffhersteller Knauf hat seinen Mitarbeitern im Iran verboten, an politischen Protesten teilzunehmen. „Falls irgendeiner unserer Mitarbeiter bei Demonstrationen gegen die aktuelle Regierung gefasst werden sollte, wird er oder sie mit sofortiger Wirkung entlassen“, zitiert die US-Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ aus einem Brief an die Mitarbeiter der dortigen Niederlassung.
Unterzeichnet ist das Papier mit Datum vom 21. Juli 2009 von Isabel Knauf, die Mitglied der Geschäftsführung des Familienunternehmens ist.
Der Zeitung zufolge war ein führender deutsch-iranischer Mitarbeiter kürzlich bei einer Demonstration festgenommen worden. Der anschließende Drohbrief an die Knauf-Belegschaft im Iran sei die Bedingung für die Freilassung des Mannes gewesen.
Das Auswärtige Amt zeigt sich irritiert über die Aktion. Ein solches Verhalten „würden wir nicht begrüßen und nicht gutheißen“, sagte ein Sprecher.
Mittlerweile rudert Knauf zurück. „Das Schreiben ist unglücklich formuliert“, sagte der für das Auslandsgeschäft zuständige Jörg Schanow. „Selbstverständlich können unsere Mitarbeiter jederzeit an politischen Demonstrationen teilnehmen, ohne dass sie mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen müssen“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Manfred Grundke.
Es gehöre aber zu den Grundsätzen der Geschäftspolitik in allen Ländern, politische Zurückhaltung zu üben. Der Brief hat nach Informationen von Morgenpost Online zu heftigen Reaktionen von Exil-Iranern geführt. Es gebe Drohanrufe und sogar erste Boykottaufrufe. 

JTA – Iranian swimmer refuses to compete against Israeli
JERUSALEM (JTA) — An Iranian swimmer reportedly refused to race against an Israeli competitor at the World Championships in Rome.
Mohammad Alirezaei would not compete Tuesday in his heat of the men’s 50-meter breaststroke since it would mean getting in the pool with Israeli swimmer Mickey Malul, Ynet reported. 
In the 2008 Beijing Olympics, Alirezaei withdrew from the men’s 100-meter breaststroke event rather than compete against Israeli swimmer Tom Beeri.

IPETITIONS – Deny Ahmadinejad the visa to attend the upcoming UN General Assembly in New York!
The petition
Deny Ahmadinejad the visa to attend the upcoming UN General Assembly in New York!
The Islamic Republic regime has ruled Iran for over 30 years. During this period hundreds of thousands of human lives have perished. A country has been ruined and a region totally destabilized. Many around the world have suffered from the consequences of State sponsored terrorism and above all, the world has been witnessing that this regime does not represent the Iranian people and hence, can not be regarded as legitimate.
At the same time, the Islamic regime in Iran and its supporters abroad are trying to emerge from the current crisis and seek international recognition and legitimacy for the rulers of the Islamic Republic.
On the verge of the upcoming United Nations General Assembly in September, Mahmoud Ahmadinejad is reportedly planning to visit New York to attend the next UN General Assembly.
The Iranian community worldwide firmly believes that:
1- President Obama and his administration should decisively side with the people of Iran and deny Ahmadinejad (or any other Islamic Republic delegations for that matter) the right to obtain an entry visa to the United States for the purpose of „representing“ the Iranian nation during the 64th United Nations General Assembly on September 15, 2009.
2- Neither Ahmadinejad nor any of the members of his cabinet have any legitimacy to be recognized as the president or be regarded as the representatives of the Iranian nation.
3- This is the least the civilized world can do for the Iranian people during these decisive times.
Such decision taken by the United States and President Obama will bear an enormous impact on the Iranian people’s struggle for freedom and democracy in Iran and the prevalence of peace worldwide.
Sincerely
The Undersigned