Israel Allgemein

Bedeutende Änderung in der Beurteilung des Nachrichtendienstes der israelischen Armee: Wie die Zeitung Maariv erfahren hat, hat die nachrichtendienstliche Abteilung ihre Beurteilung geändert und schätzt die Wahrscheinlichkeit für einen neuen Krieg oder feindliche Handlungen gegenüber Israel höher ein.

Israel hat eine Wiederaufnahme seiner Militäreinsätze im Libanon angedroht, sollte die erweiterte UN-Friedenstruppe ihr Mandat zur Entwaffnung der Hisbollah nicht erfüllen. Das sagte ein Regierungsvertreter aus dem Büro des Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Dienstag der Zeitung „Jerusalem Post”. Die UN-Resolution stelle klar, dass die Hisbollah aus dem Grenzgebiet entfernt, ihre Waffen beschlagnahmt und die Organisation aufgelöst werde müsse. „Wenn die Resolution nicht umgesetzt wird, müssen wir handeln, um eine Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern”, sagte er.

Israel wird mit der Hamas-Regierung nicht über einen Gefangenenaustausch verhandeln. Das gab das Büro des Ministerpräsidenten am Montagnachmittag bekannt. „Die israelische Regierung wird sich nicht Erpressungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, die von terroristischen Mörderbanden geleitet werden, beugen”, hieß es in der Erklärung. „Die Palästinensische Autonomiebehörde trägt die volle Verantwortung für die Unversehrtheit und für die sichere und gesunde Heimkehr [des entführten Soldaten Gilad Shalit] nach Israel”, betonte das Statement.

(…) Das wahre Problem liegt darin, dass das „Gefangenendokument” die diplomatische Realität nicht ändern wird, selbst nach Zustimmung beider Seiten nicht. Das Dokument ist für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und ganz bestimmt für Israel nicht akzeptabel. In keinem seiner Punkte drückt das Dokument eine klare Anerkennung Israels aus. Es fehlt eine erklärte Absicht, den Terror zu beenden. Im Gegenteil: Es ermöglicht die „Fortführung des Widerstandes” mit allen Mitteln in den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, und in einem gewissen Umfang auch in Gebieten darüber hinaus.