Nahostkonflikt

Nahostkonflikt

EU legt Israels Grenzen fest

Jerusalem, 30. Oktober 2009 – Wegen Zollgebühren in Höhe von 19.155 Euro und 46 Cent hat jetzt der Luxemburger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot, die Grenzen Israels festgelegt und beschlossen, dass weder Jerusalem noch der Süden von Tel Aviv, weder Nazareth, Akko, Naharia noch der internationale Ben Gurion Flughafen zu Israel gehören. Der Generalanwalt, dessen Vorlagen üblicherweise – so Presseberichte – vom Europäischen Gerichtshof unwidersprochen angenommen werden, habe laut Medienberichten einem Wunsch der Europäischen Kommission entsprochen, ein Exempel zu setzen.

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SZ Grüne: Schulreferat sagt die Unwahrheit
Die Grünen im Stadtrat haben dem Schulreferat vorgeworfen, bezüglich der Absage einer Veranstaltung die Unwahrheit zu sagen. Wie berichtet, hätte am vergangenen Wochenende der israelische Historiker Ilan Pappe im Pädagogischen Institut auftreten sollen. Das Schulreferat, bei dem das Pädagogische Institut angesiedelt ist, hatte die Zusage für die Räume kurzfristig zurückgezogen und „Sicherheitsbedenken“ angeführt. Man habe Hinweise darauf erhalten, dass Proteste geplant seien, hatte die Sprecherin des Schulreferats, Eva-Maria Volland, die Entscheidung begründet. Dies hält der Fraktionschef der Grünen, Siegfried Benker, für „unglaubwürdig“. Die Sicherheitsbedenken seien „offenkundig nur vorgeschoben. Die kurzfristige Absage dieser Veranstaltung war undemokratisch und ein Akt der politischen Feigheit“, so Benker, der nun mit einer Anfrage zum „Raumverbot“ klären will, wer nach Ansicht des Referats die Sicherheit der Veranstaltung gefährden hätte sollen. Das Schulreferat hatte sich dazu bislang nicht geäußert, will dies aber nun in schriftlicher Form tun. Vorab sagt Volland nur soviel: Die Bedenken hätten sich aus „verschiedenen Quellen gespeist.“ Hinterfragen wollen die Grünen auch eine mögliche Einflussnahme der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die den OB und Stadträte gebeten hatte, dass die Stadt die Räume nicht zur Verfügung stellt. Das Schulreferat solle jetzt „wenigstens die Größe haben, sich bei Herrn Pappe und den Veranstaltern zu entschuldigen“, fordert Benker. Das sieht das Schulreferat anders. „Es gibt dazu keinen Grund“, sagt Volland. Man habe weder willkürlich gehandelt noch sei man mit den Veranstaltern „ruppig“ umgegangen. mai

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BERLINER UMSCHAU Gerechtigkeit für den Iran – Jürgen Elsässer präsentiert ein neues COMPACT“ – Von Charly Kneffel
Mit einigen Schwierigkeiten, die sich aus dem Aufsehen, das die
Volksinitiative“ ausgelöst hat, ergeben, ist die seit einigen Monaten von Jürgen Elsässer im Kay-Homilius-Verlag herausgegebene COMPACT-Buchreihe an die Öffentlichkeit getreten. Elsässer hat sich vorgenommen, der politisch-korrekten Ideologie, die den Interessen des Finanzkapitals nütze, etwas entgegenzustellen. In COMPACT 14, das er heute im Russischen Haus in Berlin präsentiert, hat er Fakten gegen westliche Propaganda“ (so der Untertitel) zusammen gestellt.
Ausgestattet wie die ganze Reihe, als schmales, leicht lesbares Paperback mit rund 100 Seiten, enthält der Band zehn Aufsätze (plus Vorwort und abschließendem Dokumententeil), von denen Elsässer fünf selbst verfaßt hat. Weitere Beiträge stammen von Virginia Tilley , Professorin in Südafrika, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Gruppe Arbeiterfotografie), Thierry Meyssan, Shayan R. Arkian, Islamwissenschaftler in Ghom sowie Wilhelm Langthaler von der Antiimeprialistischen Koordination aus Österreich, der schon oft Ziel wüster Angriffe aus dem antideutschen und pro-imperialistischen Bereich geworden ist (ebenso wie übrigens Fikentscher/Neumann).
Liest man die einzelnen Aufsätze der Reihe nach, bekommt man schon manchmal Beklemmungen, obwohl die Kernthesen eigentlich nicht neu sind, wohl aber kompakt zusammen gestellt, so daß die Zusammenhänge deutlicher werden. Kernthese: Nach dem Irak-Krieg wird nun auf Betreiben der reaktionärsten Kreise der USA im engen Einvernehmen mit entsprechenden Kreisen in Israel, die dort aber noch dominanter sind und auf der etablierten politischen Ebene kaum noch auf Widerspruch stoßen, der nächste Krieg vorbereitet. Nicht im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes, so Elsässer, sondern bereits im Vorfeld, wenn der Krieg propagandistisch vorbereitet wird, also gewissermaßen das Volk selbst – das oft recht störrisch ist – kriegsreif geschossen. Beklemmend auch, wie wenig die US-Propaganda und ihre Dependancen in der westlichen Welt, Rücksicht auf das nachträgliche Scheitern ihrer Argumentation in Sachen Irak, zu nehmen bereit sind. Es wird einfach die gleiche Platte noch einmal aufgelegt.
Nach zwei grundlegenden Kurzbeschreibungen zum
Basiswissen Iran“ und zur Chronologie westlicher Einmischung“ (das wird heute gar nicht mehr abgeleugnet) geht es zur Sache: Virginia Tilley widerlegt in ihrem Die Erfindung eines neuen Hitler“ betitelten Beitrag einige fast durchgängig vorhandene Vorurteile über den populistischen iranischen Präsidenten. Sie weist nach, daß bestimmte allgemein bekannte“ Zitate des Präsidenten so gar nicht echt sind. So der Satz Israel muß von der Landkarte gelöscht werden“. Falschübersetzungen, aber nicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, sondern mit voller Absicht. So soll der Eindruck einer militärischen Bedrohung Israels, letztlich eines zweiten Holocaust erweckt werden und Israel, eindeutig der Aggressor in der Region, zum Opfer mit dem Recht der Selbstverteidigung umgelogen werden. Wäre das richtig, hätte Israel auch das recht, militärisch gegen den Iran vorzugehen, wozu die dortige Regierung unablässig auffordert, was aber auf den Widerstand eines Teil des US-Militärs (!) stößt. Auch das Gerede vom Holocaust, den es nach Achmadinedschad angeblich nicht gegeben habe, wird richtig gestellt, was der Verfasser dieser Zeilen mangels Farsi-Kenntnissen allerdings nicht nachprüfen kann sondern nur mit Verblüffung und Entsetzen zur Kenntnis nimmt. 
 

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Israels Mauer und Zaun

Jerusalem, 29. Oktober 2009 – Die Berliner Mauer war einst eine Touristenattraktion wie kein anderes Monument in der geteilten Hauptstadt Deutschlands. Heute begrüßt das israelische Tourismusministerium Pilger und Touristen auf dem Weg zur Geburtskirche in Bethlehem mit einem 10 Meter hohen Plakat an der Mauer mit dem Spruch: „Friede sei mit Euch.“ Nicht minder geschmacklos sind Graffiti, mit denen „Künstler“ die Mauer schmücken. Neben meterhohen Portraits von Arafat gibt es praktische Hinweise „Hier die Bombe ansetzen“ oder „Gott wird die Mauer zerstören“ und „Jesus weinte“. Palästinensische Geschäftemacher lassen sich Liebesverse und Protestparolen zuschicken und spritzen die gebührenpflichtig auf die graue Betonmauer. Die Mauer machte den ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmad Qureia zum Multimillionär. Er lieferte den Zement für die 10 Meter hohen Segmente.

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Israelische Drohnen für Krieg in Afghanistan


Jerusalem, 28. Oktober 2009 – Die deutsche Luftwaffe habe israelische militärische Drohnen im Wert von „dutzenden Millionen Euro“ bestellt. Das meldete am Mittag der israelische Rundfunk. Die Drohnen sollen in fünf Monaten ausgeliefert werden. Die Bundesluftwaffe wolle sie in Afghanistan einsetzen.

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Raketenangriff auf Galiläa

Nahe Kiryat Shmona im Nordosten Israels ist am Dienstagabend eine Katyusha-Rakete aus dem Libanon eingeschlagen. Die Rakete landete auf offenem Gelände; verletzt wurde offensichtlich niemand, und es entstand auch kein Sachschaden. Einheiten der israelischen Armee reagierten mit Artilleriebeschuss in die Richtung, aus der die Rakete abgeschossen wurde.

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Amnesty International. Propaganda versus Wirklichkeit

ULRICH W. SAHM –  Amnesty International. Propaganda versus Wirklichkeit
Amnesty International hat einen großen Report  über Wasserknappheit bei den Palästinensern veröffentlicht , wobei allein Israel schuld sei . Manche Angaben stimmen, andere sind plumpe Propaganda.  
 So wird nicht erwähnt, dass im Westjordanland der Wasserverlust wegen nicht instand gehaltener Wasserleitungen bei 40 (vierzig) Prozent liege, wie mir mal ein Mitarbeiter der GTZ sagte, der als Entwicklungshilfe die Wasser- und Abwassseranlagen in Bethlehem und Salfit renovierte.
So wird da angedeutet, dass die Palästinenser offenbar unter Wassermangel leiden, weil die Siedler Swimmingpools und grüne Gärten besäßen.
Als Illustration habe ich (teilweise erst in den letzten Tagen) einige palästinensische Swimmingpools fotografiert. Diese Bilder sind vielleicht der beste Beweis dafür, dass an dem Report irgendwas faul ist: 
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Tsunami zu Moses Zeit

Jerusalem, 25. Oktober 2009 – Vor der Küste des Heiligen Landes hat es mindestes vier Tsunamis gegeben. Fünf Meter hohe Wellen könnte zwei Kilometer weit auf dem Land Zerstörungen angerichtet haben. Diese Entdeckung von Beverly Goodman von der Universität Haifa kam eher zufällig zustande. Zusammen mit Unterwasserarchäologen war Goodman auf der Suche nach gesunkenen Schiffen aus der römischen Zeit vor dem Hafen von Caesarea. In dieser von König Herodes ausgebauten Stadt residierte der Prokurator der Provinz Judäa, Pontius Pilatus. Eine in Caesarea entdeckte steinerne Inschrift erinnert an den römischen Verwalter, unter dem Jesus von Nazareth zum Tode verurteilt worden ist.

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