10 Gründe für ein Verbot der Hisbollah | Ruhrbarone

Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation „Hisbollah“ ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und politische Bildung, begrüßt diese Absicht. Bisher ist in Deutschland wie in der EU nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Das MFFB hat in den vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Flügel keinen Sinn ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt, die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen.