AfD muss Geld an „Hamburger Bündnis gegen Rechts” zahlen | MOPO

Die AfD hat einen Rechtsstreit gegen das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ verloren. Hintergrund ist die Klage eines Fraktionsmitglieds gegen eine Pressemitteilung, in welcher der Politiker äußerst schlecht wegkommt. Der Antrag blieb erfolglos – und für die AfD werden nun knapp 1000 Euro fällig.
Wie das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ am Dienstag mitteilte, muss Antragsteller und AfD-Mitglied Benjamin Mennerich die Kosten des Verfahrens tragen – und 973,66 Euro nebst fünf Prozent Zinsen an das Bündnis zahlen. Bereits im September vergangenen Jahres habe das Hamburger Landgericht demnach den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.